Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
„Wir haben es satt“, so lautete das Motto der Demo am 16. Januar in Berlin, an der rund 23.000 Menschen teilnahmen und damit deutlich machten, Agrarpolitik betrifft alle. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten zeigte auch die LINKE deutlich Flagge, dabei Dr. Johanna Scheringer-Wright, die Agrarpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die große Resonanz auf die Einladung der Linksfraktion im Landtag zur Veranstaltung am 19. Januar für ein modernes, zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht in Thüringen „zeigt, wie richtig und wichtig es ist, im Vorfeld einer Gesetzesänderung den Austausch mit den Betroffenen zu suchen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, mit Blick auf die anstehende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes. Der Abgeordnete dankte den Personalrätinnen und Personalräten aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen für die engagierte Diskussion und die zahlreichen Vorschläge zur Stärkung des Personalvertretungsrechtes und der Mitbestimmung im Zuge der Gesetzesänderung. Weiterlesen
Wie Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, berichtete, ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD), in Teilen noch radikaler auftritt als die Mutterpartei. Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Dabei soll vor allem auch der Novellierungsbedarf des Gesetzes erörtert werden. Weiterlesen
Wer keine Änderungsanträge macht und der Welt erklären will, Entschließungsanträge seien quasi die Revolution der Opposition, der hat einfach nicht verstanden, dass Oppositionsarbeit harte Arbeit ist, Nächte fordernd, Ideen braucht. Und spätestens heute ist klar geworden, warum in den letzten Jahren, trotz der SPD in der Koalition, nichts mehr laufen konnte. Die CDU agiert ideenlos, kreativlos und einfach auch ohne Nerven. Weiterlesen
LINKE-Finanzpolitiker Mike Huster am 17. Dezember in der Haushaltsdebatte im Landtag (Auszüge aus seiner Rede) Weiterlesen
Zum traditionell ersten Pressegespräch im neuen Jahr hatte Ina Leukefeld die Medien in die Linksfraktion eingeladen. Trotz insgesamt guter Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen will die LINKE Arbeitspolitikerin nach wie vor bestehende Probleme ins Blickfeld rücken. Worum geht es? Weiterlesen
Nachdem der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger angekündigt hatte, dass bis Anfang Januar ein so genannter „Weihnachtsfriede“ gelte und während dieser Zeit keine Abschiebungen durchgeführt würden, hatte die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger erklärt: „Das ist eine humanitäre Geste, an der der humanitäre Anspruch, den Rot-Rot-Grün sich auf seine flüchtlingspolitische Fahne, sprich, in den Koalitionsvertrag, geschrieben hat, aber nicht enden kann.“ Weiterlesen
Immer mehr Menschen arbeiten nach dem Eintritt in die Altersrente weiter. Dies ergibt sich aus den Zahlen in der Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Karola Stange. Weiterlesen
„Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Wirtschaftsstandort Thüringen sind starke Betriebsräte notwendig, die auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln können“, erklärte der LINKE Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter anlässlich der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz, die am 3. Dezember in Erfurt stattgefunden hatte. Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Katharina König zum NSU-Prozess: „Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung“, so lautet zusammengefasst Deine Einschätzung der „Aussage“ der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Weiterlesen
Nicht nur das vor Jahren populäre und sehr ironische Lied vom Maschendrahtzaun zeigt: Für das gedeihliche Zusammenleben zwischen Nachbarn sind (manchmal) – gerade wenn die Beteiligten selbst keinen vernünftigen Ausweg aus Konflikten finden – Mechanismen zur Konfliktlösung notwendig. Das Nachbarrecht stellt solche Regelungen zum Ausgleich widerstreitender Interessen bereit. Weiterlesen
In den letzten Monaten war es vor allem auch die Flüchtlingspolitik, die im Blickpunkt der Arbeit der Linksfraktion im Thüringer Landtag stand. Dazu heißt es in der Einjahres-Bilanz der Fraktion: Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, dass sich Thüringen auf den Weg zu einer humanen Flüchtlingspolitik macht. Durch die gestiegene Zahl geflüchteter Menschen in den vergangenen Monaten war vor allem erst einmal die Aufnahme und Unterbringung der Menschen ein wichtiges Thema für uns. Weiterlesen