Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Kürzlich fand eine Klausurtagung des Koalitionsarbeitskreises „Arbeit und Soziales“ statt, an der die entsprechenden fachpolitischen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition sowie des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie teilnahmen. Weiterlesen
Auf Anregung des Runden Tisches der sozialen Verantwortung hatte kürzlich die Linksfraktion im Thüringer Landtag zu einem Fachgespräch zum Thema „Arbeitsvermittlung zwischen Bedarf, Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen. Die Arbeitspolitikerin Ina Leukefeld konnte neben Vertretern des Runden Tisches Verantwortliche aus dem Thüringer Arbeitsministerium, von Jobcentern, der IHK, von Bildungs- und Maßnahmeträgern, der Gewerkschaften, des Thüringer Arbeitslosenparlamentes, insbesondere auch von TALISA und dem Thüringer Arbeitslosenverband sowie der Parität begrüßen. Weiterlesen
In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar im Landtag hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vorgestellt. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprechern der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club eingeladen. Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam für die Februar-Sitzung des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ eingebracht. Den beiden Fraktionen geht es darum, die massive Zunahme neonazistischer und rassistischer Gewalt in Thüringen gegen Geflüchtete, Unterstützer und jene Menschen, die sich für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft einsetzen, zu thematisieren und ein politisches Signal aller demokratischen Parteien verbunden mit der notwendigen Solidarität mit den Betroffenen zu setzen. Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen stimmten in der Landtagssitzung am 27. Januar gegen den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes und entschieden sich damit auch gegen weitere Änderungen am Gesetz. Grund dafür seien die unterschiedlichen Auffassungen zur Abschaffung der ‚Parlamentsunwürdigkeit‘ in den Fraktionen, so die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen
Die Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen standen im Mittelpunkt einer Fachkonferenz, zu der am 3. Februar die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatten und zu der waren rund 130 Gäste in den Thüringer Landtag gekommen waren. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Januar-Plenarsitzung zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform haben wir Frank Kuschel Fragen zum Thema gestellt. Warum braucht Thüringen eine solche Reform? Weiterlesen
Als Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung sowie Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags hast Du ein vielfältiges und herausforderndes Aufgabengebiet zu bewältigen. Was genau ist eigentlich eine Petition? Weiterlesen
„‘Die ganze Welt ein 'sicherer Herkunftsstaat?‘, titelte kürzlich pro Asyl und bezeichnete das Konzept 'sicherer Herkunftsstaat' als ‚vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen‘. Für die drei jetzt als ‚sicher‘ deklarierten Länder sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die der jeweilige Staat nicht in der Lage oder Willens war, zu verhindern, oder für die er sogar selbst verantwortlich gewesen ist“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen
Was sich bereits angedeutet hatte, wird offenbar so werden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Angleichung der Renten in Ostdeutschland weiter aussitzen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat das in Interviews angekündigt. Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, wirft der Union Wortbruch vor. Weiterlesen
Die Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK Erfurt) an einer vermeintlich zunehmenden Belastung der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen des Landes und der Kommunen, hat Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurückgewiesen. Weiterlesen
Der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Koalition hat sich darauf verständigt, das Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule, das einen Betrieb der Horte unter kommunaler Hoheit beinhaltet, zum 31. Juli 2016 zu beenden. Die Einigung hat zur Folge, dass den betroffenen Horterzieherinnen – Gesamtumfang 700 Stellen – ein Beschäftigungsangebot des Landes unterbreitet wird. Die Rücknahme der Horte durch das Land garantiert eine einheitliche Bezahlung und Tarifgestaltung für alle Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen. Wie bewertest Du diese Entwicklung? Weiterlesen
„Die Situation weiblicher Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen ist ein wichtiges Thema. Mit einem Erfahrungsaustausch und dem Bündeln der Probleme, Forderungen aber auch konkreter Lösungsansätze hat sich der Gleichstellungausschuss des Landtages mehrfach befasst“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. Weiterlesen