Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Mit Blick auf die jüngsten Diskussionen zur Lebenserwartung der Bundesbürger sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Zusammenhang von sozialem Status und Lebenserwartung sagte die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: „Eine neue Erkenntnis ist das nicht. Lebens- und Arbeitsbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung.“ Weiterlesen
Mit 28 Abgeordneten konnte DIE LINKE im Herbst 2014 wieder als zweitstärkste Fraktion in den Thüringer Landtag einziehen. Unsere Abgeordneten sind mit ihren Wahlkreisbüros quer durch Thüringen vor Ort, hier können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und ihre Anliegen an die Frau bzw. den Mann bringen. Folgend in alphabetischer Reihenfolge unsere Abgeordneten mit ihren Sprecherfunktionen in der Fraktion, ihren Wahlkreisbüros und Internetseiten: Weiterlesen
Bereits zum 38. Mal tagte am 10. März das Thüringer Arbeitslosenparlament. Es war auch die letzten Jahre nicht zuletzt durch die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag zu Gast. Jetzt hatte es sich allerdings erstmals und auf Einladung der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), im Plenarsaal versammelt. Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben am 17. März den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, der gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde, dem Landtag zur ersten Beratung vorgelegt. Thüringen wird damit bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Kommunen. Weiterlesen
Am Rande der März-Sitzung des Landtags hatten Vertreterinnen und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition zusammen mit Gewerkschafterinnen und dem Landesfrauenrat mit einer Aktion auf die nach wie vor ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Weiterlesen
Ausgerechnet die AfD brachte in der Landtagssitzung am 25. Februar den Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Finanzkontrolle hinsichtlich Untreuehandlungen in Thüringen“ ein. Gewohnt großmäulig trat die AfD auf. Weiterlesen
Katharina König zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts In der Landtagssitzung am 26. Februar haben die Koalitionsfraktionen zur ersten Plenarberatung das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes, Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts eingebracht. Für die Fraktion DIE LINKE ergriff in der Debatte Katharina König das Wort. Ihre Rede (leicht gekürzt): Weiterlesen
Zur Veranstaltung „Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen“, zu der die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion in Kooperation mit der Global Marshallplan Initiative, Sektion Thüringen, und dem Verein Zukunftsfähiges Thüringen in den Landtag nach Erfurt eingeladen hatten (s. Parlamentsreport 3/16), erhielten wir eine Auswertung von Josef Ahlke, Vorstandsvorsitzender von Zukunftsfähiges Thüringen e.V. Weiterlesen
Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zur Bürgerbeteiligung bei der Gebietsreform Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Februar-Plenarsitzung des Landtags im Rahmen einer Aktuellem Stunde zum Thema „Gebietsreform in Thüringen: Bürgerbeteiligung sichern - Kommunale Selbstverwaltung achten“ diskutiert. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Was im Herbst 2014 mit der persönlichen Unterstützung von Bodo Ramelow und der Linksfraktion im Thüringer Landtag für die Initiative „Weimar hilft“ begann, setzt sich jetzt fort mit weiteren konkreten Hilfsmöglichkeiten aus Thüringen für den Wiederaufbau des weitgehend vom Islamischen Staat (IS) zerstörten kurdischen Kantons Kobanê in Nordsyrien. Weiterlesen
Jahresstatistik von Ezra belegt Verdopplung rechter Gewalt in Thüringen Zur von Ezra, der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, veröffentlichten Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen erklärte Katharina König: „Dass sich die in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“ Weiterlesen
Das groß angekündigte Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion entpuppte sich beim näheren Hinsehen als Flop. Der gewünschte Bürgerdialog blieb aus, statt gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme zu diskutieren und auch denen das Wort zu geben, die sich Pro Windkraft aussprechen, war die Veranstaltung am 16. Februar im Thüringer Landtag sehr einseitig gegen Windkraft ausgerichtet. Weiterlesen
Die Digitalisierung gilt als eines der Schlüsselthemen des 21. Jahrhunderts. Nach Dampfmaschine, Fließband und Computer soll nun eine vierte industrielle Revolution mit Maschinen, die selbständig „denken“ und miteinander „reden“, folgen. Dieser Prozess, gern abgekürzt mit „Industrie 4.0“ oder „Wirtschaft 4.0“, schafft wieder ganz neue Anforderungen an Technik und Arbeitskraft, Verbraucher- und Arbeitsschutz. Doch selbstverständlich bleibt eine solche Entwicklung nicht auf die Arbeitswelt beschränkt, sondern richtet sich auf alle Teile unserer Gesellschaft, bildet Chancen und schafft Herausforderungen. Weiterlesen