Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, einen Gesetzentwurf der Landesregierung, hat der Thüringer Landtag am 21. April erstmals beraten. Der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger (SPD), begann seine Ausführungen mit einem Zitat: „Die Alternative ist schlicht (und einfach), dass man in 20 Jahren in kleinen, einwohnerschwachen Kreisen lebt, in denen das Licht ausgeht und in denen niemand, ich wiederhole niemand, mehr das Geld haben wird – nicht die Kreise, nicht das Land und auch nicht die Gemeinden –, um es wieder anzuschalten. Und das können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht zumuten.“ Weiterlesen
Mit großem Interesse hat der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die landesseitige Ausstattung gebundener Ganztagsschulen mit personellen Ressourcen“ zur Kenntnis genommen. „Der Wert der Studie ist die umfangreiche Analyse eines ressourcengebundenen Ganztagskonzeptes. Die Schwäche der Studie ist die geringe Übertragbarkeit des Ländervergleiches auf Thüringen und die einseitige Ausrichtung des Forschungsgegenstandes auf die gebundene Form der Ganztagsschule.“ Weiterlesen
„Der Bundesverkehrswegeplan ist für Thüringen wichtig, aber noch an vielen Stellen zu verbessern“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen
Auf eine außerordentlich große Resonanz war die Einladung des Landesnetzwerkes Frauengesundheit zur Fachtagung „Gesundheitsversorgung geflüchteter Frauen in Thüringen“ am 6. April im Landtag in Erfurt gestoßen. Die Gäste wurden begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, deren Abgeordnete die ganztägige Veranstaltung mit verschiedenen Workshops für die Helferinnen und Helfer unterstützt hatten. Weiterlesen
Die Landesregierung soll ein jugendpolitisches Sofortprogramm vorlegen, fordert jetzt die CDU-Landtagsfraktion und hat einen parlamentarischen Antrag vorgelegt. Dass Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt hat, war und ist der CDU ein Dorn im Auge. Ihr Abgeordneter Andreas Bühl meinte, dass Jugendliche zunächst besser an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssten, bevor man sie mit einer Wahlentscheidung konfrontiere. LINKE, SPD und Grüne im Landtag haben sich dazu bereits sehr deutlich geäußert. Was hat Euch so empört? Weiterlesen
Mit der Überarbeitung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahr 2006 wurden die beratenden Kuratorien durch Hochschulräte ersetzt. Mit der Umsetzung der Bologna-Reform, die durch die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge sichtbar wurde, sollten sich die Hochschulen neu ausrichten: mehr Mobilität der Studierenden, mehr Internationalisierung, mehr Praxisbezug und vor allem auch: eine bessere Passfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen auf dem Arbeitsmarkt. Weiterlesen
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hatte die AfD-Fraktion am 16. März das Thema „Importierte Kriminalität - Wo steht die innere Sicherheit in Thüringen?" auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu ergriff in der Debatte Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Wort (aus dem Plenarprotokoll): Weiterlesen
Dem Landtag liegt jetzt zu ersten Beratung der Gesetzentwurf für ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor. Er war vom Kabinett am 12. April im zweiten Durchgang beschlossen worden. „Damit hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. „Das Vorschaltgesetz unterlegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene.“ Weiterlesen
Die LINKE-Landtagsfraktion und die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Hochschule der Landespartei DIE LINKE laden am Freitag, den 15. April, 09.00 bis 13.00 Uhr, zur Fachkonferenz „Hochschulräte: zivilgesellschaftlicher Einfluss oder externe Dominanz?“ in den Thüringer Landtag, Käte-Duncker-Saal (F 201), nach Erfurt ein. Weiterlesen
Die europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen stand im Rahmen einer Regierungserklärung am 17. März im Mittelpunkt der Debatte im Thüringer Landtag. Folgend Auszüge aus der Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei: Weiterlesen
Auf Antrag der Linksfraktion hatte sich der Landtag am 16. März im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Entscheidung zu Glyphosat auf EU-Ebene verschoben - Konsequenzen für Thüringen!“ beschäftigt. Dazu sprach die LINKE Agrarpolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright. Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Über zwei Stunden diskutierten linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am 23. März über den Fortgang der in Thüringen anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Im Fokus stand der Entwurf eines Vorschaltgesetzes, das zum 1. Juli in Kraft treten soll. Weiterlesen
Mit den Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen und den Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien hatte sich der Thüringer Landtag am 16. März im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion befasst. Weiterlesen