Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Beim sehr gut besuchten Fachgespräch der Koalitionsfraktionen am 24. Mai im Landtag in Erfurt ging es um die Umsetzung der „Thüringer Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ und des Programmes „Arbeit für Thüringen“. Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen Ina Leukefeld (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/Die Grünen) konnten gemeinsam über 60 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen, so von der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates Thüringen (GfAW), den Jobcentern, des Runden Tisches der sozialen Verantwortung oder der LAG Arbeit. Weiterlesen

Nachdem die AfD am 18. Mai ihre Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung - Titel: „Moscheebauten in Thüringen - Nicht gegen den Bürgerwillen!“ - und eine Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz genutzt hatte, um Stimmung gegen den geplanten Moschee-Bau und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen, kursierten und kursieren zahlreiche Hasskommentare im Internet. Abgeordnete der Koalition haben in einem konkreten Fall Strafanzeige erstattet. Weiterlesen

„Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben mit ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen bei der Anhörung des Innenausschusses am 12. Mai breite Unterstützung gefunden“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion. Mehrere Anzuhörende – besonders mit bundesweiten Erfahrungen, wie Prof. Theo Schiller aus Marburg – betonten, dass der Gesetzentwurf der modernste und beste ist, den es derzeit zur direkten kommunalen Demokratie in Deutschland gibt. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Petition zu den Altlasten in Rositz-Schelditz, die kürzlich letztmalig beraten wurde. Dabei kamen die Abgeordneten des Petitionsausschusses überein, dass die Petition vorerst geschlossen und positiv beschieden werden kann. Weiterlesen

Sabine Berninger in der Debatte zur „Festschreibung der Landessprache Deutsch“ Die AfD-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf die „verfassungsrechtliche Festschreibung der Landessprache Deutsch“. Selbstverständlich gehe es ihr dabei „nicht um Ideologie, sondern um ausdrückliche Wertschätzung (…) des Gutes der deutschen Sprache“... Weiterlesen

Das außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen hatte am 2. Mai im Landtag in Erfurt getagt. In diesem Zusammenhang betonte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass die Landesregierung Verbesserungen im Gleichstellungsgesetz und bei den Nachteilsausgleichen für Sinnesbehinderte unterstützt und die Arbeit des Bündnisses kritisch-konstruktiv begleitet. Weiterlesen

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE am 11. Mai die neu eröffnete Dauerausstellung „Buchenwald. Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945.“ in der Gedenkstätte Buchenwald besichtigt. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dankte im Namen aller Abgeordneten und Mitarbeiterinnen insbesondere Rikola-Gunnar Lüttgenau, stellvertretender Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der den Besuch begleitet hatte, für die Gelegenheit, nach der Eröffnung am 17. April die Ausstellung noch einmal ausführlich sehen zu können. Weiterlesen

Bund und Länder haben sich bei den Gesprächen am 12. Mai in Berlin noch nicht auf Eckpunkte für die geplante Reform der Ökostrom-Förderung einigen können. Wie es nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hieß, würden die Gespräche am 31. Mai fortgesetzt. Dessen ungeachtet beschäftigt sich jetzt der Thüringer Landtag mit dem Thema. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird über die Thüringer Positionen zur EEG-Novelle beraten. Weiterlesen

Mit über 3.500 Teilnehmern fand am 7. Mai in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. „Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, hatte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, erklärt. Die Abgeordnete kritisierte, dass sowohl Stadt als auch Landkreis Hildburghausen nichts dagegen tun, dass die extrem rechte Szene die Südthüringer Region mittlerweile als Wohlfühloase betrachtet. Weiterlesen

Aus Anlass des Welttags des Buches am 23. April übergab der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (LINKE) auch in diesem Jahr eine Bücherspende an den Leiter der Geraer Stadt- und Regionalbibliothek Rainer Schmidt. Weiterlesen

In seiner Sitzung am 20. April beschloss der Thüringer Landtag das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts). In der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN redete für die Linksfraktion deren innenpolitischer Sprecher Steffen Dittes, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN ist. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen

Der Mindestlohn hat 2015 in Thüringen, trotz der vielen von der LINKEN kritisierten Ausnahmen, zu einem deutlichen Lohnplus gerade in den Niedriglohnbereichen geführt. Der Bruttomonatsverdienst stieg um 4,2 Prozent, fast doppelt so stark wie bundesweit. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken, klarer Beleg gegen die Panikmache der Wirtschaftsverbände, die vom „Jobkiller Mindestlohn“ schwadronierten. Die positive Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gibt, denen auch der Mindestlohn keine wirkliche Unterstützung ist, Langzeitarbeitslose oder junge Erwerbstätige unter 18 Jahren. Eine Gruppe wird bei solchen Aufzählungen oft vergessen, auch wenn ihre soziale Lage oft ebenso prekär ist: Solo-Selbstständige, die so wenig erwirtschaften, dass sie nicht einmal über den Hartz-IV-Satz kommen. Weiterlesen

Frauen im Thüringer Landtag sind vor allem bei der Fraktion der LINKEN stark vertreten. Dies wurde auch gleich zur Begrüßung der 20 Mädchen und jungen Frauen, die am 28. April aus ganz Thüringen zum Girls’Day ins Erfurter Parlament gekommen waren, und dem Kennenlernen beim gemeinsamen Frühstück deutlich. Weiterlesen