Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 14 Bundesländern, darunter in Thüringen, wurden am 13. Juli Wohnungen durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt hatte, richteten sich die Ermittlungen gegen rund 60 Beschuldigte. Ziel sei, dem zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegenzutreten. Weiterlesen
Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Weiterlesen
Anstatt ständig mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Chancen für Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in der jetzigen Freiwilligkeitsphase, die am 1. Juli begonnen hat und die bis Oktober 2017 gehen wird, genutzt werden. Klagen zum jetzigen Zeitpunkt sind ohnehin unwirksam, weil bis Ende 2017 nur freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen möglich sind. Und wenn sich Gemeinden nur freiwillig neu strukturieren, kann das nicht durch Klagen verhindert werden. Hier lassen sich derzeit einige Gemeinden durch Anwälte offensichtlich falsch beraten. Weiterlesen
Im Juni hatte der Landtagsabgeordnete Ronald Hande die Hansestadt Rostock besucht und war dort mit Vertretern und Partnern der Regiopolregion Rostock zusammengekommen. Rostock hat sich zusammen mit dem Landkreis als erste Region in Deutschland unter dem Dach der Regiopolregion zusammengeschlossen und damit eine Art „Metropolregion light“ ins Leben gerufen. Weiterlesen
„Jeder zehnte Thüringer über 18 Jahren von Überschuldung betroffen“ - so lauteten im Frühjahr die Schlagzeilen anlässlich des Schuldenbarometers für das erste Quartal 2016. Viele von ihnen befinden sich in einer Schuldenspirale, aus der sie ohne professionelle Hilfe nicht entkommen können. Weiterlesen
In ein Integrationsgesetz gehörten solche Maßnahmen, wie Orientierungs- und Sprachkurse von Anfang an, um das Ankommen zu erleichtern. Oder die Unterstützung bei der Übernahme von Aufwendungen für Übersetzungen, um, wie im Referentenentwurf noch argumentiert, eine Ungleichbehandlung gegenüber freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgerinnen und -bürgern aufzuheben. Weiterlesen
Wie Landtagspräsident Christian Carius am 22. Juni mitteilte, steigt die monatliche Grundentschädigung der Abgeordneten um 161 Euro auf 5.357 Euro. Auch die Aufwandsentschädigung der Parlamentarier wird, abhängig von der Entfernung des Wohnortes oder des Abgeordnetenbüros zum Landtag, angehoben, sie liegt zwischen 1.900 und 2.700 Euro. Weiterlesen
Von Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Um der Rosa-Winkel-Häftlinge zu gedenken hatten sich am 19. Juni eine ganze Reihe von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft in der KZ-Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald versammelt, unter ihnen der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh, der Vorstand der AIDS-Hilfe Weimar und Ostthüringen, Michael Richter, und die Landesgleichstellungsbeauftragte, Katrin Christ-Eisenwinder. Für die LINKE-Landtagsfraktion haben MdL Karola Stange, MdL Dr. Gudrun Lukin und Geschäftsführer Dirk Möller am Gedenkstein für die Rosa-Winkel-Häftlinge einen Kranz mit der Aufschrift „Die Opfer mahnen uns!“ niedergelegt. Weiterlesen
Wie es gelingen kann, im Thüringen-Tourismus eine bessere Verzahnung der Destinationen und Tourismussegmente zu organisieren, wurde am 31. Mai auf der 3. Landestourismuskonferenz der LINKE-Landtagsfraktion im Bürgerzentrum „Bertha von Suttner“ in Sömmerda diskutiert. Weiterlesen
Sehr positiv bewertete die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Auftaktveranstaltung ihres neuen Bürgerdialogs „Fraktion vor Ort“, die am 14. Juni in Gera stattfand. „Die Geraer waren inhaltlich gut vorbereitet und haben ihre Anliegen engagiert vertreten“, stellte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen
Mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes hat der Thüringer Landtag am 23. Juni den Weg für eine Gebietsreform in Thüringen frei gemacht. Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess wird nun ein maßgeblicher Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Reformprozesses gesetzt. Weiterlesen
Zu den zahlreichen Spenden, die der Verein der LINKE-Landtagsabgeordneten Alternative 54 e.V. in den letzten Wochen übergeben hat, gehörte beispielsweise die für die Erfurter Initiative „Markt der Möglichkeiten“. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, fand, „das war ‘ne Super Kiste“, das ehrenamtlich organisierte Angebot für die jungen Flüchtlinge am 22. Mai auf dem Gelände des Zughafens am Erfurter Güterbahnhof. Weiterlesen