Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Am ersten Tag des neuen Schuljahres in Thüringen, am 11. August, war die Bildungspolitik Gegenstand einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Beantragt von der CDU-Fraktion unter dem Titel „Schluss mit dem Bildungschaos in Thüringen – Schulen brauchen Verlässlichkeit und engagierte Lehrer statt neuer Reformen“. Nach der Debatte stellte der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf, fest: „Die CDU hat im Bereich Bildung keine Kompetenzen mehr. Statt Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu bieten, ist sie in einer Bunkermentalität gefangen. Integration aller in Bildung, ganztägiges Lernen, ein aufgabengerechtes Besoldungsgesetz und Lehrerneueinstellungen nach dem Personalentwicklungskonzept Schule sind der CDU in ihrem bislang schlechtesten Antrag in dieser Legislatur keine Silbe wert.“ Weiterlesen
„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, erklärte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Um sich über die Haftbedingungen und Angebote zur Resozialisierung und Therapie zu informieren, besuchte die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags die JVA Chemnitz. Sie ist die zentrale Frauenvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen. Thüringen selbst besitzt keine eigene Justizvollzugsanstalt. Weiterlesen
Aus dem Plenarprotokoll der Landtagsdebatte (v. 23. Juni) zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen“. Steffen Dittes, DIE LINKE: (...) Ich glaube, auch in Bezug auf die besondere politische Situation in diesem Jahr und auch vor dem Hintergrund, dass politische Gruppierungen versuchen, Stimmungsmache in diesem Land zu betreiben, ist es notwendig, den Menschen auch das Signal auszusenden, dass ihr Mittun, ihr Mitmachen, ihr Mitentscheiden in dieser Gesellschaft gewünscht ist. Weiterlesen
Die oben gezeigte Grafik der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (der Begriff „Infografik“ findet aus Gründen, die im Folgenden erläutert werden, für dieses Produkt keine Anwendung) verbreitete deren Vorsitzender Mike Mohring am 28. Juli in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook. Bei Twitter nannte er sein Anliegen einen „Faktencheck“. Weiterlesen
Das ständige Sperrfeuer und die Störversuche der CDU werden den Erfolg der von Rot-Rot-Grün nun auf den Weg gebrachten Verwaltungs- und Gebietsreform nicht verhindern. Auch wenn sie immer wieder Versuche startet, Uneinigkeit in der Regierungskoalition und der Landesregierung herbeizureden, wird sie das Reformvorhaben weder verzögern noch aufhalten. Weiterlesen
Über die Qualität in der Pflege hatte der Thüringer Landtag in einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause debattiert, nachdem sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit intensiv mit dem Thema befasst und auch eine Anhörung durchgeführt hatte. Dabei herrschte Einigkeit, die Herausforderungen für die Gesellschaft, die Pflegeeinrichtungen und die Familien sind enorm und werden weiter wachsen. Weiterlesen
„Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen umfassend genutzt werden“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der jahrzehntelangen, insbesondere der automatisierten Aufzeichnung sowie Archivierung von Gesprächen von oder zu Diensttelefonen der Thüringer Polizei. Weiterlesen
„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, sagte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die CDU in Thüringen entdeckt nach jahrelangem, meist erbittertem – und nur durch Volksbegehren zu überwindendem - Widerstand in der Opposition die direkte Demokratie für sich und fordert nun sogar ihren Ausbau. Im letzten Landtagsplenum vor der Sommerpause lag den Abgeordneten eine Verfassungsänderung vor, mit der die CDU das so genannte „fakultative Referendum“ in Thüringen ermöglichen will. Weiterlesen
„Thüringen hat für die von einer Verurteilung nach Paragraf 175 Betroffenen eine besondere Verpflichtung zur Durchsetzung einer umfassenden und zügigen Rehabilitierung für das erlittene Unrecht. Anders als in anderen Landesverfassungen enthält Artikel 2 der Thüringer Verfassung ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot bezogen auf die sexuelle Orientierung bzw. Identität“, erklärte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz und die Diskussionen dazu sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Selbstbestimmung im Alltag von Menschen mit Behinderungen“, sagte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Gesetzentwurf weise jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf, um das Selbstbestimmungsziel auch wirklich zu erreichen. Weiterlesen
Wie viele Kinder betreut eine Kita-Fachkraft? Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, so das Ergebnis des jährlich aktualisierten Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Zwar haben viele Länder die Personalschlüssel verbessert, doch ein kindgerechter Standard wird bundesweit nicht erreicht. Für eine gute Betreuungsrelation für alle Kinder fehlen nach Berechnungen der Stiftung bundesweit 107.000 zusätzliche Fachkräfte. Weiterlesen