Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Am 12. September waren zahlreiche Betroffenenverbände, Behindertenbeauftragte sowie interessierte Bürger der Einladung der Linksfraktion gefolgt, um im Landtag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Ein modernes Teilhabegesetz wurde lange von Behindertenverbänden gefordert. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf soll ab 2017 stufenweise in Kraft treten. Weiterlesen
Im August hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einer Erfurter Kita eine Reihe von Praktika begonnen (der Parlamentsreport berichtete). Am 15. September war sie wieder als Praktikantin unterwegs – diesmal in einem Unternehmen der Ernährungswirtschaft, der FM Fleischmarkt GmbH Aschara in Bad Langensalza. Weiterlesen
Studie: 21,6 Prozent der Kinder in Ostdeutschland wachsen in Hartz-IV-Familien auf Trotz guter Wirtschaftslage wuchsen 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Im Vergleich zu 2011 ist das ein Anstieg um 0,4 Prozent, so das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche“. In Ostdeutschland sank die Quote bis 2015 zwar auf 21,6 Prozent (2011: 24 Prozent), blieb aber auf hohem Niveau. Im Westen stieg sie leicht auf 13,2 Prozent (2011: 12,4 Prozent). Weiterlesen
Auch in diesem Jahr bereiste Dr. Iris Martin-Gehl (MdL) während ihrer Sommertour den Kyffhäuserkreis. Ziel war es, Orte, Einrichtungen und Vereine zu besuchen und die Gegebenheiten vor Ort kennenzulernen. Die Abgeordnete nutzte die Möglichkeit, bestimmte Themen, Fragen oder Probleme in die Bearbeitung im Landtag zu nehmen und bei deren Lösung zu helfen. Weiterlesen
Landtagspräsident Christian Carius hatte gemeinsam mit den ACHAVA Festspielen Thüringen am Samstag, den 3. September, zum SHUK ACHAVA – einem Tag mit Literatur, Musik, Kabarett, Kulinarik, Aktivitäten für Kinder sowie der Eröffnung der Wanderausstellung „Israelis und Deutsche. Die Ausstellung“ – eingeladen und damit das Thüringer Landesparlament in Erfurt einem ganz besonderem Fest der Kulturen geöffnet. Dessen Faszination zog große und kleine Gäste, viele Jugendliche waren unter ihnen, in ihren Bann. Weiterlesen
Zu den Informationen, wonach bei der Thüringer Polizei seit 2009 Computer offenbar heimlich überwacht wurden, erklärte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir gehen davon aus, dass der vom Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger eingesetzte Sonderermittler, der Telefonaufzeichnungen bei der Polizei sowie die Verwendung des Programms 'Device Watch' untersuchen soll, auch intensiv die beiden vom MDR erwähnten Zusatzmodule prüfen wird. Weiterlesen
Fakultatives Referendum“ bedeutet: Zu vom Parlament beschlossenen Gesetzen kann in einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung ein Volksbegehren gestartet werden. Werden bei der Unterschriftensammlung genügend Unterstützerunterschriften zusammengebracht, kommt es über das jeweils neu beschlossene Parlamentsgesetz zum Volksentscheid. Das fakultative Referendum gibt es schon seit längerer Zeit in der Schweiz. Weiterlesen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Thüringer Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 31. August das Thema „Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge“ debattiert. Für die Fraktion DIE LINKE sprach die Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger. Weiterlesen
Mit einer symbolischen Plakat-Aktion kurz vor Beginn der Sitzung des Landtags am 1. September haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE an das Anliegen des Weltfriedenstages erinnert. Der Weltfriedenstag soll nicht nur die Menschen, die dem am 1. September 1939 begonnenen und vom nationalsozialistischen Deutschland provozierten Zweiten Weltkrieg millionenfach zum Opfer fielen, in das Gedächtnis rücken, sondern auch an jene Millionen erinnern, die bis heute unter Krieg, Gewalt und Verfolgung leiden. Weiterlesen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Weiterlesen
Unmittelbar nach Ende der Landtagssondersitzung am 17. August konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, von Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates, viele Ehrenamtliche unter ihnen, zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die „auf Augenhöhe eine gute Politik“ mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Weiterlesen
Am 11. August fand eine Sondersitzung des Landtags statt, bei der es auf Antrag der AfD-Fraktion um die Dokumentation- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ging. Im Anschluss unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie es begrüßen, dass die Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie von der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. Weiterlesen
Auf Antrag der Landesregierung wurde am 17. August im Landtag ein Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei gegeben. Dabei kündigte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger auch an, einen externen Prüfbeauftragten - den ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, Wolfgang Schmitt-Wellbrock - einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen auszuräumen. Weiterlesen