Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Der Landtag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes beraten. In drei Schritten soll bis 2018 das Landesblindengeld von jetzt 270 Euro auf 400 Euro angehoben werden. Damit wird ein weiteres Vorhaben aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Weiterlesen
Die von der AfD-Fraktion mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs „Zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit“ ausgelöste Landtagsdebatte am 29. September war dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, Anlass für einige grundsätzliche Anmerkungen. Weiterlesen
Der Welttag für menschenwürdige Arbeit findet seit 2006 jährlich am 7. Oktober statt. Aus diesem Grund lud die Fraktion DIE LINKE Gewerkschafter, Betriebsräte, soziale Initiativen und interessierte Menschen mit und ohne Arbeit in den Thüringer Landtag ein, um die Situation prekärer Beschäftigung zu analysieren und gemeinsam öffentlich für gute Arbeit in allen Bereichen einzutreten. Weiterlesen
Die Erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört zu den wichtigsten Herausforderungen Thüringens. Was CDU-geführte Vorgängerregierungen jahrelang verschleppt haben, geht Rot-Rot-Grün, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, Schritt für Schritt an. Am 11. Oktober nun stellte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger den Vorschlag für die Kreisgebietsreform der Öffentlichkeit vor. Er basiert auf einem Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil, der sich mit der Thematik intensiv befasst hatte und im Ergebnis einen bevorzugten Neugliederungsvorschlag für Thüringen macht. Weiterlesen
Nach drei Tagen ausführlicher Gespräche und Informationen im Landtag mit dem Ersten Gesetzgebungsausschuss, im deutschen Schulamt (es gibt auch ein italienisches!) mit Schulamtsleiter Dr. Peter Höllrigl und der Inklusionsfachfrau Dr. Veronika Pfeiffer sowie im Schulsprengel Welsberg mit dem begeisternden Schulleiter Dr. Josef Watschinger war klar: die Erfahrungen und Ergebnisse der Region Südtirol in der Entwicklung ihrer Schullandschaft haben den Thüringern viel mitzugeben. Weiterlesen
Dass die Thüringer Landesregierung plant, gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen, so der Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion in der Landtagsdebatte am 28. September, hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, in ihrer Rede zurückgewiesen und von einem Eigentor der CDU gesprochen. „Es gibt keine Klage, es gibt nicht einmal die Prüfung.“ Weiterlesen
„Wie ein brutaler Neonazi zum V-Mann wurde“, unter dieser Überschrift berichtete die überregionale Zeitung Die Welt (v. 22.9.2016) über Michael See, der sich heute Michael von Dolsperg nennt und vor Jahren selber als Ex-V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenbart hatte. Er sollte nach eigenen Angaben einst mithelfen, das untergetauchte Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe in Sicherheit zu bringen. Von Dolsperg will das 1998 seinem V-Mann-Führer gemeldet haben, der abgewiegelt haben soll, das Amt würde sich schon selber darum kümmern. Weiterlesen
Die Vielfalt gestalten! Unter diesem Motto fand am 8. September die Seniorenkonferenz der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie angesichts der demografischen und sozialen Veränderungen in Thüringen Teilhabe, Selbst- und Mitverantwortung für alle gewährleistet werden können. Weiterlesen
LINKE-Kritik: Verfassungsschutzbericht eröffnet keine Handlungsperspektive - Der Bericht bestätigt unsere Einschätzung, der Geheimdienst ist nicht geeignet, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen“, so Susanne Hennig-Wellsow zu dem 21. 9. öffentlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014/2015. Weiterlesen
Mit dem Landtagsbeschluss am 30. September für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion. Das jahrelange Engagement von Rot-Rot-Grün - auch im Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen - „bringt den Menschen nun spürbar mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte“. Weiterlesen
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündete am 15. September sein lange erwartetes Urteil zur so genannten Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Dazu erklärt die Netzpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: Weiterlesen
Am 8. September öffnete der Landtag seine Pforten für eine gemeinsame Veranstaltung der Koalitionsfraktionen, die sich unter dem Titel „Fokus Jugendpolitik“ den Bedürfnissen und Belangen junger Menschen zuwandte. Trotz der bereits hohen Anmeldequote im Vorhinein musste die Zahl der Gäste am Tage der Veranstaltung sogar noch nach oben korrigiert werden. So kamen etliche Besucher spontan hinzu, eine ganze Menge Jugendlicher und junger Erwachsener, die die Räume des Landtags mit Meinungen und Ideen fluteten. Weiterlesen
Es gibt kaum eine Kommune ohne angespannte oder sogar katastrophale Finanzlage. Die Schuld wird meist dem Land zugewiesen, weil angeblich die Zuweisungen reduziert wurden. Diese Behauptung lässt sich aber nicht belegen. Die Finanzlage der Thüringer Kommunen ist sehr differenziert und das trotz jährlicher Hilfspakete. Weiterlesen