Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die LINKE Landespolitikerin unterstrich mit Blick auf die Arbeit der rot-rot-grünen Regierungskoalition kurz vor der Halbzeit: „Wir befinden uns in einer intensiven Arbeitsphase und haben viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen, um das Land zukunftsfest zu machen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Thüringerinnen und Thüringer weiter zu verbessern“. Weiterlesen
Es sei ihm völlig unverständlich, warum die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages am 9. November durch ihr ablehnendes Votum blockiert hat, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. „Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.“ Weiterlesen
Einen Schwerpunkt ihrer Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016 am 11. November im Landtag hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, auf die „Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und spalten der Gesellschaft“ gelegt. Weiterlesen
Es müsse endlich eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität her, forderte Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Dazu gehören zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.“ Weiterlesen
Auch in Thüringen steht das Vergabegesetz vor einer Überarbeitung. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün verständigt, dieses zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz weiterzuentwickeln und die positiven Entwicklungen auf EU-Ebene nachzuvollziehen. Denn 2014 hatte sich die EU, die mit Richtlinien den Rahmen für alle Vergaben im gemeinsamen Binnenmarkt absteckt, klar dazu bekannt, dass künftig soziale und ökologische Kriterien sowie innovative Verfahren bei Vergaben verstärkt Anwendung finden sollen. Weiterlesen
Der Thüringen-Monitor 2016, der unter der Titel steht „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‘Flüchtlingskrise’“, wurde am 11. November im Thüringer Landtag zusammen mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow debattiert. Weiterlesen
Entgegen manchen Behauptungen auch am 10. November wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger zur Kreisgebietsreform „wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen
Da ich mich in der Schule sehr für die Gesellschaftswissenschaften interessiere, insbesondere Geschichte, Sozialkunde und Wirtschaft, liegt auch mein Hauptaugenmerk auf der Politik in Deutschland und der Welt. Am Ende der 9. Klasse stand dann ein Schülerpraktikum an und ich versuchte, einen Praktikumsplatz, der in meiner Interessensrichtung lag, zu bekommen. Ich wollte zuerst einmal einen Einblick in die Politik des Freistaates Thüringen bekommen und deshalb bewarb ich mich bei einer Fraktion des Landtages. Ich habe mich für die DIE LINKE entschieden, weil ich viele Ansichten der Partei teile und glaube, dass sie Thüringen zukunftssicher und sozialer machen kann. Weiterlesen
Am Rande der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts am 19. Oktober in Berlin kritisierte Katja Mitteldorf, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion: Weiterlesen
Unter dem wegweisenden Titel „Mittendrin statt nur dabei: Thüringen inklusiv!“ fand am 27. Oktober im Plenarsaal des Landtags der 7. Thüringer Sozialgipfel der Parität statt. Für eine inklusive Gesellschaft müssten noch viel stärker Barrieren abgebaut werden, hatte Margit Jung, Landtagsvizepräsidentin, zur Eröffnung betont. Von einem noch sehr weiten Weg hin zur gleichberechtigten Teilhabe für alle hatte Sozialministerin Heike Werner in ihrem Grußwort gesprochen. Das Thema Inklusion wurde aus sozialwissenschaftlicher Sicht in einem Impulsreferat von Prof. Dr. Ronald Lutz, Fachhochschule Erfurt, kritisch beleuchtet. Weiterlesen
Die Erbschaftssteuer war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Beginn der letzten Plenarsitzung (28.9.) Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Folgend aus dem Plenarprotokoll die Rede des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion Mike Huster: Weiterlesen
Etwa 25 Bürgerinnen und Bürger waren am 25. Oktober einer Einladung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Bürgerdialog in Schleiz gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nahmen sie an der Diskussionsveranstaltung in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität teil. Weiterlesen
Der Thüringen-Monitor 2016, der unter der Titel steht „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‘Flüchtlingskrise’“, soll am 11. November - nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow - im Landtag debattiert werden. Zum vorab veröffentlichten Fazit der auf einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung vom 30. Mai bis 25. Juni 2016 beruhenden Untersuchung eines Forscherteams der Friedrich-Schiller-Universität folgende Einschätzungen aus der Linksfraktion: Weiterlesen