Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Im Dezember waren Vertreter der Eisenacher LINKEN und ihrer Stadtratsfraktion sowie die für den Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete Kati Engel zusammen mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Ute Lukasch, in der Stadt unterwegs, um mehr über den Wohnungsbau und die Wohnsituation in und um Eisenach in Erfahrung zu bringen. Weiterlesen
Beim traditionellen Pressegespräch zum Jahresauftakt, zu dem Ina Leukefeld am 4. Januar in den Landtag eingeladen hatte, stand die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Blickpunkt. Die Abgeordnete der Linksfraktion sprach gegenüber den Journalisten erfreuliche und problematische Entwicklungen an. So stehen in Thüringen der niedrigsten Arbeitslosenquote in Ostdeutschland (6,3 Prozent) 26.000 Menschen gegenüber, die langzeitarbeitslos sind. Weiterlesen
Dass die Digitalisierung unserer Gesellschaft vielfältige Auswirkungen nach sich zieht, ist inzwischen unstrittig. Enthusiasten feiern, dass zukünftig alle Geräte und Maschinen intelligent und sich weitgehend selbststeuernd werden – vom Industrielaser bis zum heimischen Kühlschrank. Kritiker warnen vor unkontrollierbaren Auswirkungen, etwa durch die Anhäufung enormer Datenmengen über unser Nutzerverhalten (Big Data) oder eine extrem flexibilisierte Arbeitswelt voller Solo-Selbstständiger, die durch keinen Tarifvertrag mehr geschützt werden können und deren Selbstständigkeit vor allem Selbstausbeutung bedeutet. Weiterlesen
Dass Änderungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (GOLT) keine reine „Selbstbeschäftigung“ sind, zeigt deren im Dezemberplenum verabschiedete Überarbeitung. Eine Landtags-Geschäftsordnung soll zwar vorrangig interne Arbeitsabläufe des Parlaments möglichst transparent und konfliktfrei regeln, daher beziehen sich viele Änderungen auf diese „Logistik“. Doch einige Neuerungen weisen über den Bereich der „Binnenregelungen“ hinaus und bringen Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zum Landtag und Verbesserungen bei der Bearbeitung ihrer Anliegen. Weiterlesen
Mehrere Landkreise hatten angekündigt, noch vor Weihnachten gegen die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform klagen zu wollen. „Anstatt Klage einzureichen, deren Erfolg eher unwahrscheinlich ist, sollten die politischen Gremien die Reformchancen nutzen und deutlich machen, welche Landkreisstruktur aus ihrer Sicht zukunftsfähig ist“, erneuerte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher, den Aufruf der Linksfraktion. Weiterlesen
Der Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf Einrichtung einer Landtags-Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ stand am 9. Dezember auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden. Weiterlesen
Wie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Eingaben an den Thüringer Landtag erweitert werden können, war Thema einer Fachkonferenz „Petitionen“, zu der die Fraktion DIE LINKE und insbesondere ihre Abgeordneten Anja Müller, Dr. Iris Martin-Gehl und Ronald Hande nach Erfurt eingeladen hatten. Weiterlesen
Es war die LINKE, die jetzt mit ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Durch angemessene Rente Altersarmut in Thüringen verhindern“ auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt hatte. Bürgerinnen und Bürger verweisen „auf die Diskussionen, die aus Berlin kommen, und auf den nahenden Bundestagswahlkampf. Da wird zugesagt, die Steuern nicht zu erhöhen und an der Rentenschraube doch etwas zu schrauben, und Frau Nahles legt ihr Konzept vor, dass sie das durchschnittliche Rentenniveau bei 46 Prozent als untere Sicherungslinie stabilisieren will“, so Karola Stange, Abgeordnete der Linksfraktion. Weiterlesen
Einmal im Jahr werden Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der „Thüringer Rose“ geehrt. In Erinnerung an die Heilige Elisabeth von Thüringen wird seit 1993 mit dieser Auszeichnung das ehrenamtliche Engagement von Menschen gewürdigt, die sich in selbstloser Weise für hilfsbedürftige Mitmenschen einsetzen. Weiterlesen
Am 15. November hatten die drei kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) zur 1. Thüringer #r2g Kulturwerkstatt in den Landtag nach Erfurt eingeladen, um mit Kulturakteurinnen und -akteuren über Visionen und Grenzen eines Kulturgesetzes für Thüringen zu debattieren. Weiterlesen
Das „Thüringer Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften“ hat der Landtag in der November-Plenarsitzung beschlossen. Vorausgegangen waren eine mehrstündige öffentliche Anhörung im August sowie eine Diskussion im Online-Forum des Landtags. Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Thüringer Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 10. November mit dem Thema „Bundesteilhabegesetz – so nicht! Konsequenzen für Thüringen?“. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt habe, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, in ihrer Rede, bleibe dem alten Fürsorgerecht verhaftet und widerspreche in weiten Teilen der UN‑Behindertenrechtskonvention. Weiterlesen
Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) haben am 17. November im Plenarsaal des Thüringer Landtags auf einer erweiterten Fraktionsvorstandssitzung Erfahrungen und Herausforderungen linker Regierungsbeteiligungen und die Integration von Migranten beraten und diskutiert. Weiterlesen