Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Auch das zurückliegende Jahr 2016 war für den Petitionsarbeitskreis der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein sehr arbeitsreiches. Das verdeutlicht schon die Tatsache, dass insgesamt 1.102 Bitten und Beschwerden durch die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht wurden. Weiterlesen
Mit Blick auf die aktuelle Statistik sagte Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion: „Der leichte Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon ist es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in Thüringen immerhin 91.081 Bedarfsgemeinschaften mit 162.608 Personen." Weiterlesen
Die deutsche Auswertung des globalen Korruptionsindex ist leider noch nicht veröffentlicht. Thüringer Medien (TA, OTZ) berichteten jetzt aber, dass die Anzahl strafrechtlich verfolgter Korruptionsfälle im vergangenen Jahr stark angestiegen sei. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt habe, seien mehr als 570 Ermittlungsverfahren gegen mindestens 618 Beschuldigte eingeleitet worden. Weiterlesen
Der Landtag hat am 26. Januar durch die demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. Weiterlesen
Der Holocaust ist das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Daraus erwächst die Verpflichtung, rassistischem und antisemitischem Gedankengut, jeder menschenverachtenden Haltung und davon motivierter Gewalt konsequent entgegenzutreten“, hatte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, anlässlich des Internationalen Gedenktages am 27. Januar erklärt. Dem Tag, an dem 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit wurde. Das Gedenken, die Erinnerung an die Opfer gehöre in unseren Alltag und sei „heute aktueller denn je“. Weiterlesen
Seit Jahren wird in Thüringen über die seit 2008 ausgesetzte Verbeamtung von LehrerInnen diskutiert und gestritten. In Zeiten der knappen Stellen und des Personalüberhangs an den Schulen war es kein Problem, die wenigen offenen Stellen im staatlichen Schuldienst entsprechend der benötigten Fächerkombination zu besetzen. Es war aber damals schon absehbar, dass sich diese Situation komplett drehen wird. Weiterlesen
Die CDU hat zwei Gesetzentwürfe zur Einführung des „fakultativen Referendums“ in Thüringen in den Landtag eingebracht. Die Koalitionsfraktionen – allen voran die LINKE – signalisierten weiteren Diskussionsbedarf. Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion, verwies in der Landtagsdebatte auf deutliche Mängel der Gesetzentwürfe zur Verfassungsänderung und zum Verfahrensgesetz zu Volksbegehren. Weiterlesen
Zur Geraer Finanzlage eine Betrachtung von MdL Frank Kuschel und Matthias Gärtner Nachfolgende Betrachtungen nehmen mit Bezug auf die Diskussion über die Kreisfreiheit der Stadt Gera die Einnahmen- und Ausgabenseite der Stadt in den Blick. Weiterlesen
Mehr als 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Mandatsträger und ehrenamtlich Aktive, hatten das Diskussionsangebot der LINKE-Landtagsfraktion zur geplanten Thüringer Gebietsreform im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ in Saalfeld angenommen und kamen in das Lokal „K*Star“ der Kreisstadt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Weiterlesen
In einer Regelschule in Weimar absolvierte Susanne Hennig-Wellsow, die Vorsitzende der Linksfraktion, am 19. Januar ein weiteres Praktikum, nachdem sie zuvor bereits zu erfolgreichen Praktika-Einsätzen in einer Kindertagesstätte und in einem Fleischverarbeitungsbetrieb war. Weiterlesen
Es gibt ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung. Wirksam sind diese Maßnahmen dann, wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure Sicherheitsesoterik anknüpfen. Der als Sammelsurium von CDU-Forderungen der letzten 15 Jahre in die Debatte gebrachte Katalog trägt nicht zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage bei. Weiterlesen
Erstmals wieder seit 2010 führte der Landessportbund Thüringen unter dem Titel „Wider dem Gänsebraten“ sein „legendäres“ Fußballturnier mit Mannschaften aus dem Thüringer Landtag, den Ministerien und von Sportorganisationen selbst am 16. Dezember in der Erfurter Thüringenhalle durch. Weiterlesen
Als Motto der 2. Meininger Energiekonferenz auf Einladung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Harzer, wurde diesmal „Wärmeenergie – der schlafende Riese bei erneuerbaren Energien“ gewählt. „Wenn dieses Thema angesprochen wird, meint man im Allgemeinen Elektroenergie, aber die Einsparpotenziale im Wärmesektor sind enorm“, betonte Steffen Harzer in seinen Begrüßungsworten und erhielt mehrfach Zustimmung in den darauffolgenden Vorträgen. Weiterlesen