Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Offenbar wurde „aus parteipolitischer Motivation“ eine juristische Stellungnahme der Landtagsverwaltung für den Innenausschuss „zensiert“, um die CDU zu bevorteilen und vor dem Verfassungsgericht bei ihrer Klage gegen die Gebietsreform - die CDU sieht sich im Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten beschnitten - zu unterstützen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen
Das Thüringer Sportfördergesetz – es besteht seit Juli 1994 unverändert - ist deutlich in die Jahre gekommen. Daher hatten sich die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag an eine komplette Neufassung des Gesetzestextes gemacht und diese der Öffentlichkeit vorgestellt. Weiterlesen
Im Thüringer Landtag in Erfurt hatten sich am 20. Februar die Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen zu einer Klausur getroffen. Ziel der Beratung war die Festlegung gemeinsamer Themen und Initiativen in diesem Jahr. Weiterlesen
Unser Ziel ist es, spürbare Verbesserungen im Leben möglichst vieler Menschen in Thüringen zu ermöglichen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Geld für gute Arbeit, für bessere Bildung, Gesundheit und verlässliche öffentliche Infrastruktur sind unsere Schwerpunkte für den Haushalt. Das Zukunfts-Investitionsprogramm und das Kommunal-Investprogramm der Landesregierung sind Grundlagen für die politischen Schwerpunkte. Rot-Rot-Grün wird gut 600 Millionen Euro mehr als bisher für Schulen und Kitas, Kommunen und die soziale, kulturelle und mobile Infrastruktur einsetzen. Weiterlesen
„Die Problematik der suchterkrankten Eltern und ihrer Kinder ist vielfältiger und hat mehr Ebenen, als es die CDU in ihrem Antrag dargestellt hat.“ Es sei viel zu kurz gegriffen, Drogengebrauch mit Experimentierfreude und Unkenntnis abzutun. „Nicht umsonst fruchten Verbote nicht und führt die reine Abstinenztherapie meist zu Rückfällen. Die CDU ignoriert die gesellschaftlichen Ursachen, wie den stetig steigenden Leistungsdruck und die wachsende soziale Ungleichheit“, sagte Kati Engel. Weiterlesen
Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen auf, die Lederkutten trägt und u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. In der Fragestunde im Landtag am 23.2. hatte auf Anfrage von Katharina König das Innenministerium deren europaweite Kontakte bestätigt. Weiterlesen
Dass der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ sich gerne als Vertretung aller Kommunen in Thüringen sieht, hat zur Veranstaltung der LINKE-Landtagsfraktion „Faktencheck Gebietsreform“ am 2. März in Apolda für einige Diskussionen gesorgt. Bürgermeister und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften distanzierten sich öffentlich von der Aussage, dass diese Reform nicht nötig sei. „Wenn Herr Wolfgang Fiedler (MdL, CDU), wie zur Vereinsversammlung in Weimar, schreiend gegen alles ist, was notwendige Änderungen bringt, dann ist das nicht unsere Veranstaltung“, stellte ein Bürgermeister aus dem Weimarer Land fest. Weiterlesen
Anlässlich der von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalition einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe sind im Vorjahresvergleich sprunghaft um über 30 Prozent gestiegen. Damit hat es 2016 so viele rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten gegeben wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Weiterlesen
Seit 2014 haben wir bereits wichtige sozialpolitische Vereinbarungen des Koalitionsvertrages erfüllt, unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeiterwerbslose und ältere Menschen durch öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung, die Erhöhung des Blindengeldes oder Initiativen zur Gleichstellung von Frauen. In den kommenden Jahren werden wir weitere wichtige sozialpolitische Projekte umsetzen. Weiterlesen
Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren. Eine ‚nationale Kraftanstrengung’ hätte dem ‚Wir schaffen das.’ folgen müssen, und zwar in Bezug auf Unterstützung der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierten. Weiterlesen
„Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“, dazu debattierte auf Antrag der LINKE-Fraktion der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde am 27. Januar. Aus welchen Überlegungen heraus? Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten von LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es konkret gehen sollte und welche Erwartungen gesellschaftliche Akteure haben, dazu hatte die Linksfraktion am 16. Februar in den Landtag eingeladen. Die Gäste erlebten einen spannenden, inhaltsreichen Diskussionsabend. Weiterlesen
Gemeinsam mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages besuchten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Dr. Johanna-Scheringer-Wright, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Tilo Kummer die alljährlich im Januar stattfindende Internationale Grüne Woche. Der Thüringen-Stand war nicht nur erfolgreich, sondern Anziehungspunkt für viele Besucher. Weiterlesen