Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
In Deutschland entstehen jedes Jahr bis zu 18 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle im Wert von circa 25 Milliarden Euro. Das heißt, jeder Bundesbürger wirft Jahr für Jahr durchschnittlich 80 Kilogramm Lebensmittel weg. Zwei Drittel davon sind vermeidbarer Lebensmittelmüll. 2015 haben sich 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren, unter ihnen auch die Bundesrepublik. Weiterlesen
Kürzlich stellte der Thüringer Innenminister die neue Polizeiliche Kriminalstatistik sowie die Thüringer Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor, die erneut zu zwei Dritteln von politisch-motivierten Straftaten Rechts dominiert ist. Heraussticht ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter Gewaltstraftaten. Im letzten Jahr wuchsen allein die durch die Polizei erfassten Fälle um fast 40 Prozent an. Zugleich wurde 2016 wie schon im Vorjahr mehr als einmal jede Woche eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Weiterlesen
Einer technischen Zusammenführung von TKÜ-Maßnahmen nach der Strafprozessordnung und den Polizeiaufgabengesetzen der Bundesländer kann durch DIE LINKE grundsätzlich nur dann zugestimmt werden, wenn sichergestellt ist, dass durch das gemeinsame Zentrum keine erweiterten Befugnisse zur Aufzeichnung von Telekommunikationsinhalten weder rechtlich noch praktisch ‚geboren‘ werden. Weiterlesen
Die Bundesregierung hatte am 8. März dem Gesetzentwurf zum „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Istanbulkonvention erfüllt. Deutschland hatte das Übereinkommen bereits im Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und angekündigt, es in nationales Recht umzusetzen. Mit der Ratifizierung wird der Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt in Deutschland weiter nachhaltig gestärkt. In den 81 Artikeln des Übereinkommens sind umfassende Verpflichtungen zur Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau enthalten; insbesondere das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Weiterlesen
Selten wird öffentlich darüber geredet, und das Beste wäre, es gäbe dieses Thema überhaupt nicht. Dennoch weiß jeder, dass es vorkommt und ein dickes Problem werden kann: Gewalt und Mobbing an Schulen. Gewalt und Mobbing unter Schülern, Gewalt von Schülern gegen Lehrer, mitunter auch Gewalt von Lehrern gegen Schüler. Diesem breiten Problemfeld hatte sich am 9. März eine Fachveranstaltung im Thüringer Landtag angenommen, die auf Einladung der bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich, stattfand und Bildungspolitik, Landesverwaltung, Expertinnen und Experten sowie Praxisvertreter zusammenführte. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zu Unmut gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Weiterlesen
Das sogenannte 100-Millionen-Paket-Gesetz debattierte der Thüringer Landtag am 22. März in erster Lesung. Den Fraktionen DIE LINKE, SPD, B90/Die Grünen geht es mit dem Gesetzentwurf um die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel für die Bereiche Kultur- und Denkmalpflege, Brandschutz, Kitas, Sportstätten und Schwimmbäder, Breitbandausbau, Gewässerunterhaltung und Abwasserbehandlung, kommunaler Klimaschutz, Radwege und Verkehrsinfrastruktur sowie die Barrierefreiheit in den Kommunen. Weiterlesen
Offenbar wurde „aus parteipolitischer Motivation“ eine juristische Stellungnahme der Landtagsverwaltung für den Innenausschuss „zensiert“, um die CDU zu bevorteilen und vor dem Verfassungsgericht bei ihrer Klage gegen die Gebietsreform - die CDU sieht sich im Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten beschnitten - zu unterstützen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen
Der Ältestenrat hat sich wiederholt in Sondersitzungen mit der Aufklärung des Aktenskandals im Landtag befasst. Nach der Sitzung von Rot-Rot-Grün beantragten Sitzung am 22. März hatten die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) und Matthias Hey (SPD) sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört auf CDU-Landtagspräsident Christian Carius reagiert und weitere Aufklärung verlangt. Weiterlesen
Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff– und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Weiterlesen
Bei einer weiteren Veranstaltung der Reihe „Faktencheck Gebietsreform“ der LINKEN Landtagsfraktion wurde in Mühlhausen deutlich, dass einige Landräte nicht alle Informationen an ihre Kreistage weitergegeben haben. Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, bestätigte in der Diskussion, dass es mindestens zwei Hinweise darauf gegeben hat, dass die Landkreise sich hinsichtlich der bevorstehenden Kreisgebietsreform hätten bis zum 28. Februar positionieren sollen. Weiterlesen
„Wir haben ein Jahr lang mit wirklich allen Hochschulangehörigen statusübergreifend intensiv über ein zentrales Reformprogramm diskutiert, und es ist keine Reform, die man mal eben über Nacht schreibt. Wir wollen nämlich keine Fortführung des Status quo mit ein paar kleinen Verbesserungen. Wir wollen eine grundlegende Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes“ für „eine demokratische, soziale und offene Hochschullandschaft in Thüringen“, betonte Christian Schaft. Weiterlesen
Dass Thüringen gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann. Weiterlesen