Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die seit Jahren erfolgreiche Veranstaltungsreihe der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ wird mit einer Fachtagung zum Thema „Mehr Demokratie beim Wählen“ am 8. Juni im Landtag fortgesetzt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Weiterlesen
Inklusion, digitale Medien, Demokratiebildung und Diversität sind nur einige Schlagworte, die andeuten, dass die Ansprüche an Lehrerinnen und Lehrer und die zu bewältigenden Aufgaben gewachsen sind. Gebraucht wird eine Ausbildung, die dem gerecht wird, die zukunftsfähig ist. Was sich ändern muss, haben die Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher, sowie Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler mit Vertretern aus Schulen, dem Institut für Lehrerfortbildung und Medien, von Schulämtern und Studienseminaren sowie mit Lehramtsstudierenden auf einer Fachtagung im Landtag beraten. Weiterlesen
Die erste eigenständige Regierungserklärung zum Thema „Armut bekämpfen - Armutsprävention stärken“, dazu hatten die Koalitionsfraktionen auch einen Antrag vorgelegt, stand im Mittelpunkt der Landtagssitzung am 4. Mai. „Keine Landesregierung zuvor hat dies getan“, betonte die Sozialpolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, in ihrer Rede. Weiterlesen
Das erste Quartal 2017 liegt schon länger hinter uns und somit liegt auch der vorläufige Jahresabschluss 2016 auf dem Tisch: Der Landeshaushalt schließt mit voraussichtlich 582 Millionen Euro Überschuss ab: Das beste je erzielte Ergebnis in Thüringen. Es dient in den nächsten Jahren zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte. Weiterlesen
Der 30. April war der Internationale Tag der gewaltfreien Erziehung. Dieser Aktionstag, der durch die UN ins Leben gerufen wurde, soll darauf aufmerksam machen, dass Kinder Rechte haben. Insbesondere haben Kinder das Recht, ohne Gewalt und Vernachlässigung aufzuwachsen. DIE LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag hat diesen Tag zum Anlass genommen, sich mit den Kinderrechten auseinanderzusetzen und eine Initiative gestartet, mit der sie Kinder und Jugendliche zu einem Kreativwettbewerb einlädt. Unter dem Motto „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich ...“ ist die Kreativität von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gefragt, ihre Wünsche durch Malen, Basteln, Dichten usw. darzustellen. Weiterlesen
In einer konstruktiven und sachlichen Debatte haben wir Argumente zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für eine Kreisgebietsreform ausgetauscht. Die Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie nach wie vor zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform steht.“ Denn es gehe um zukunftssichere Strukturen für Thüringen. Weiterlesen
Etwa jede zweite Klage vor den Sozialgerichten in Altenburg, Gotha, Meiningen und Nordhausen wird von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, Ina Leukefeld, wollte es genauer wissen und hatte eine Kleine Anfrage zu den SGB-II-Klagen an den Thüringer Sozialgerichten an die Landesregierung gerichtet. Weiterlesen
In der Woche vor Ostern hatte die LINKE Landtagsabgeordnete Ute Lukasch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, eine Besuchertour durch verschiedene Landwirtschaftsbetriebe im Altenburger Land unternommen. Begleitet wurde sie in einigen Betrieben durch die Landrätin Michaele Sojka (LINKE) und den Vorsitzenden des Bauernverbandes Berndt Apel. Weiterlesen
Hilf mir, es selbst zu tun“, diese Leitthese von Maria Montessori ist weltbekannt. In der Grundschule Pößneck wird sie seit zehn Jahren in einem eigenen Lernhaus gelebt. Dieses Jubiläum wurde mit einer Festwoche begangen, an deren Eröffnung Torsten Wolf, der in der Landtagsfraktion bildungspolitischer Sprecher ist, teilgenommen hatte. Weiterlesen
Zur von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes erklärte Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne wichtigen Grund eingreift.“ Weiterlesen
Im Kalender der Landtagsabgeordneten Ute Lukasch stand kürzlich ein Besuch der Wieratalschule in Langenleuba-Niederhain (Landkreis Altenburger Land). Weiterlesen
Um einen besseren Eindruck über lokale Gegebenheiten der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen zu bekommen, hat es sich MdL Kati Engel zusammen mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter für Bildung, Jugend und Sport der Landtagsfraktion, Dr. Steffen Kachel, zur Aufgabe gemacht, regelmäßig eine Jugendtour zu veranstalten. Weiterlesen
Zum Thema „Demografische Entwicklung ernst nehmen. Zukunftsfähige Strukturen für Thüringen schaffen“ diskutierte der Thüringer Landtag in seiner März-Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion. Für die LINKE ergriff in der Debatte Ronald Hande, Sprecher für Landesentwicklung und Landesplanung, das Wort. Weiterlesen