Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Auch die Juni-Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich, es bleiben aber wichtige Aufgaben Im Juni lag die offizielle Arbeitslosigkeit in Thüringen bei 5,8 Prozent und ging zum Vormonat um 0,1 Prozent zurück. Damit weist Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer erneut die besten Werte aus und ließ auch vier westdeutsche Bundesländer hinter sich. Insgesamt waren 65.700 Menschen arbeitslos. Das waren fast 1.500 weniger als im Mai und rund 8.100 weniger als vor einem Jahr. Weiterlesen
Bis zum Jahr 2015 lag die unabhängige Patientenberatung in den Händen dreier gemeinsamer Träger, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verbraucherzentrale-Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung. Die Beratungsqualität war durch die unabhängigen, gemeinnützigen und patientennahen Organisationen bundeseinheitlich auf hohem Niveau gesichert. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wurde dem gemeinnützigen Trägerverbund das Projekt entzogen und dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übertragen - eine Firma, die Kundenkommunikation im Auftrag vieler Krankenkassen, Ärzteverbände und Pharmaunternehmen übernimmt. Weiterlesen
„Einmal Teilhabe bitte! – Kinder- und Jugendarmut in Thüringen“, so der Titel der Veranstaltung, zu der die Landtagsfraktion DIE LINKE am 7. Juni soziale Träger, VertreterInnen von Landes- und kommunaler Politik sowie Kinder und Jugendliche in den Landtag eingeladen hatte. Weiterlesen
Alternative 54 unterstützte bisher mehr als 3.500 Projekte mit über 1,17 Millionen Euro Aus Anlass der jetzt erfolgten jährlichen Diätenanpassung macht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE im Landtag deutlich: „Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Weiterlesen
Laut Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR, veröffentlicht am 22. Juni, legt DIE LINKE zu und liegt mit 27 Prozent bei einer Landtagswahl deutlich über ihrem Wert für die Bundestagswahl von 20 Prozent. Gegenüber der dimap-Umfrage vom November verbesserte sich die rot-rot-grüne Koalition um einen Prozentpunkt. Jedoch sind aktuell 50 Prozent der Befragten mit Rot-Rot-Grün in Thüringen unzufrieden - drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung. Bei einer Landtagswahl hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Weiterlesen
Nachdem der Thüringer Landtag am 26. Januar mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU die Einsetzung der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ beschlossen hatte, konstituierte sich nach langem Hin und Her diese Kommission am 27. Juni (nach Red.schluss). Weiterlesen
In den frühen Morgenstunden des 23. Juni haben die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei sowie Spezialkommandos aus weiteren sechs Bundesländern und die Bereitschaftspolizei insgesamt 14 Wohnungen und Treffpunkte mutmaßlicher Neonazisten in Südthüringen, im Raum Erfurt und im niedersächsischen Göttingen durchsucht. Es wurden Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt, so das Landeskriminalamt in Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Gera führt ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 2. Juni einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der Verpflegung an den knapp 900 Thüringer Schulen und 1.300 Thüringer Kindertagesstätten beizutragen. Weiterlesen
Die Regierungserklärung „Die Thüringer Bildungslandschaft zukunftsfähig gestalten: Ganztagsbetreuung qualitativ weiter entwickeln – Fachkräfte gewinnen – Unterrichtsgarantie herstellen – Ressourcen optimal einsetzen“ stand im Mittelpunkt der Landtagssitzung am 1. Juni. Weiterlesen
„Nimmt man einmal die Petitionen aus dem Bereich Strafvollzug heraus, zeigt sich erneut ein Schwerpunktbereich. Er betrifft die Sozialgesetzgebungen des Bundes. Hartz IV und der damit einhergehende Umgang in Jobcentern und Sozialämtern mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führt häufig zu Einreichung von Petitionen“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung, zum am 30. Mai vorgelegten Bericht 2016 des Petitionsausschusses. Weiterlesen
„Mehr Demokratie beim Wählen“, so das Motto der Demokratie-Tagung 2017, die am 8. Juni stattfand. Wie bisher schon wurde die Tagung von den Fraktionen LINKE, SPD und GRÜNE zusammen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ veranstaltet. Weiterlesen
Dass ansonsten die Signale der stärksten Koalitionsfraktion im Landtag alles andere als auf Rückzug stehen, hatte gleich zur Begrüßung der zahlreichen Persönlichkeiten aus der Thüringer Politik und Gesellschaft Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Beispielen aus der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün verdeutlicht und geschlossen: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit das Land sozialer, demokratischer und ökologischer wird. Da mag es sein, dass es manchmal für uns stürmisch wird.“ Weiterlesen
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben zur Halbzeit der Legislaturperiode am 7. Juni ihren Vorstand neu gewählt. Für Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow votierten 22 der anwesenden 26 Abgeordneten. Klar wiedergewählt wurden ebenfalls die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mitteldorf und Mike Huster sowie der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt. Weiterlesen