Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Nachdem Susanne Hennig-Wellsow in der Thüringischen Landeszeitung (v. 27.7.) das von den sechs LINKE-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage vorgelegte Diskussionspapier für ein Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz vorgestellt hatte, reagierte der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott... Weiterlesen
Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Die Zahl der älteren Menschen, die neben ihrer Rente eine weitere Erwerbsquelle zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes benötigen, ist in den letzten zehn Jahren um fast das Dreifache gestiegen. 23.000 Menschen über 65 Jahre benötigen derzeit in Thüringen einen Nebenjob, um ihre Rente aufzubessern. 2006 waren dies noch 8.000. Damit bestätigen sich leider die wiederholten Warnungen der LINKEN vor einer falschen Rentenpolitik der Bundesregierung, die zu mehr Altersarmut hauptsächlich in Ostdeutschland führt. Weiterlesen
In abschließender Beratung lag den Landtagsabgeordneten in ihrer Sitzung am 21. Juni der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor. Dazu Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Sabine Berninger hat Kindern des St. Elisabeth-Vereins e.V. zum Abschluss ihrer Ferienfreizeit im Waldschulheim Bergern bei Bad Berka einen Scheck der Alternative 54 e.V. überreicht. „Wir unterstützen die Ferienfreizeit, weil sie unbeschwerte Urlaubstage Kindern ermöglicht, für die die Teilnahme an öffentlichen Ferienangeboten schwierig oder sogar unmöglich ist“, sagte die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die ihr Wahlkreisbüro in Bad Berka hat. Weiterlesen
Die Technische Universität Ilmenau hat zur geplanten Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes eine Stellungnahme vorgelegt. Das von Rektor Peter Scharff und dem Vorsitzenden des Hochschulrates der TU, Michael Mertin, unterschriebene Papier kritisiert, dass die Universitätsspitze im strategischen Bereich ihre „zentrale Entscheidungsbefugnis" verliere. Weiterlesen
Mit 6.000 Neonazis, darunter diverse militante Strukturen wie bspw. das in Deutschland verbotene „Blood & Honour“-Netzwerk, Vertreter der Hammerskins, von HogeSa oder auch der Thüringer Neonazi-Gruppe Turonen war diese Veranstaltung die bisher größte der extrem rechten Szene in den vergangenen Jahren in Deutschland. Für die Neonaziszene bedeutete sie neben der Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie über Musik und dem Vernetzungscharakter vor allem auch eine große Einnahmequelle bei Eintrittspreisen von 35 Euro pro Karte. Weiterlesen
„Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen ist nicht, wie die CDU immer wieder behauptet, gesunken, sondern unter Rot-Rot-Grün stetig gestiegen“, so der Sprecher für Kommunalfinanzen, Ralf Kalich, in einem jetzt im Landtag stattgefundenen Pressegespräch der Fraktion DIE LINKE zu den Eckpunkten der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2018 und 2019. Weiterlesen
Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 22. Juni auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Die Apotheke vor Ort erhalten – Flächendeckende Versorgung durch Apotheken in Thüringen für die Zukunft sichern“ debattiert. Für die Landesregierung hatte Staatssekretärin Ines Feierabend (LINKE) einen Sofortbericht erstattet. Weiterlesen
Frank Kuschel in der jüngsten Debatte zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf der Tagesordnung gestanden. Für die Fraktion DIE LINKE hatte der Kommunalexperte Frank Kuschel gesprochen. Weiterlesen
DIE LINKE bedauert, dass Dr. Birgit Klaubert aus gesundheitlichen Gründen den Verzicht auf die weitere Ausübung ihres Amtes als Bildungsministerin erklärt hat. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, erklärte: „Unser herzlicher Dank gilt Birgit Klaubert für ihre geleistete Arbeit – sowohl viele Jahre im Landesparlament als auch als Mitglied der ersten rot-rot-grünen Landesregierung. Birgit Klaubert hat die Kultur- und Bildungspolitik der LINKEN in den letzten zwei Jahrzehnten in einem hohen Maß geprägt und mit ihrem Engagement dazu beigetragen, breite Anerkennung für linke Politik zu schaffen.“ Weiterlesen
Rechtes Terrornetzwerk NSU - Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt Im Bundestag wurde am 29. Juni der Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses zum rechten Terrornetzwerk NSU debattiert. Dazu erklärte Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ im Thüringer Landtag: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt." Weiterlesen
Das Thüringer Regierungskabinett hat am 4. Juli seine Zustimmung zu einem Staatsvertrag für ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung erteilt. Dazu erklärte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir sind weiterhin skeptisch, auch wenn keine neuen Befugnisse vorgesehen sind und das Zentrum die ankommenden Daten nur technisch verarbeitet, während die Polizei direkt in den Ländern sie wie bisher inhaltlich auswerten soll." Weiterlesen