Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) hat am 23. August die Ausstellung „Das Kulturwunder im Osten Deutschlands“ im Zwischengang des Funktionsgebäudes im Landtag eröffnet. Die Ausstellung beleuchtet die auffallende Dichte an Kulturhäusern in der ehemaligen DDR. Weiterlesen
Die AfD-Fraktion hatte dem Landtag ein Gesetz vorgelegt, mit dem sie das verfassungsrechtliche Zensurverbot zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit „konkretisieren“ wollte. Ein Vorstoß, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Der AfD gehe es „um nichts anderes, als rassistische Hetze zu legitimieren“, hatte Katharina König-Preuß (LINKE) betont. Weiterlesen
Im Rahmen einer ausführlichen und grundsätzlichen Debatte befasste sich der Thüringer Landtag am 31. August mit dem von Finanzministerin Heike Taubert eingebrachten Entwurf für den Landesdoppelhaushalt 2018/19. „Damit macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, hatte die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, in ihrer Rede betont. Weiterlesen
Die Facharztquote an den Thüringer Krankenhäusern war kürzlich in die Schlagzeilen geraten. Die Thüringer Allgemeine titelte: „Krankenkassen: Kliniken tricksen bei der Facharztquote. Krankenhausgesellschaft nennt Vorwürfe ‚aus der Luft gegriffen‘. Rechtsverordnung des Landes macht unklare Vorgaben“. Weiterlesen
Für die von ihr beantragte Sondersitzung des Thüringer Landtags hatte die AfD-Fraktion Anträge mit den Titeln „Terror von links verhindern und verfolgen“ und „Politischer Gewalt entschieden entgegentreten“ eingereicht. Dazu gab es einen Alternativantrag der CDU „Klare Kante gegen linksextreme Gewalt – Linksextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“. Die Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen hatten ebenfalls einen Alternativantrag vorgelegt: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“. Weiterlesen
Gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, und Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, besuchte die Suhler Wahlkreisabgeordnete Ina Leukefeld am 4. August die Flüchtlingsunterkunft in Suhl. Weiterlesen
Bei der Klausurberatung der Linksfraktion am 18. und 19. August im Ringberghotel in Suhl standen der kommende Doppelhaushalt 2018/19 und das in der parlamentarischen Beratung befindliche Kindertagesstätten-Gesetz im Mittelpunkt der Diskussion. Teilgenommen hatten auch Vertreterinnen und Vertreter der LINKS-geführten Ministerien, unter ihnen die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, und der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter. Zur Beratung des anstehenden Doppelhaushalts war Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gekommen. Weiterlesen
Zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung trafen sich am 15. August die Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag. Auf Beschluss der demokratischen Fraktionen startete die Kommission mit einer Anhörung der sachverständigen Mitglieder zu Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung. Weiterlesen
Zu Beginn der Sondersitzung des Landtags am 17. August wurde Helmut Holter, der neue Thüringer Bildungsminister, durch Landtagspräsident Christian Carius vereidigt. Dr. Birgit Klaubert war zuvor im Ministerium als Bildungsministerin verabschiedet worden. Dazu hatte im Landtag Ministerpräsident Bodo Ramelow das Wort ergriffen und der Ministerin für ihre Arbeit herzlich gedankt. Weiterlesen
In diesem Jahr 2017 ist das hundertjährige Jubiläum der Oktoberrevolution. Dies ist Grund genug in Weimar, kulturpolitisch während des Kunstfestes aktiv zu werden, aber auch für den Verein Museion e.V., welcher sich das Ziel gesetzt hat, mit seinen Initiativen die kulturellen Verbindungen mit dem Ausland zu erweitern und inhaltlich auszubauen. Weiterlesen
Torsten Wolf in der Debatte zur Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich Einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich“ hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 22. Juni debattiert. Für die Linksfraktion ergriff deren Bildungspolitiker Torsten Wolf das Wort. Folgend Auszüge aus seiner Rede (Plenarprotokoll): Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 26. Juli zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Weiterlesen
Die neue „Tourismusstrategie Thüringen 2025“ fokussiert vor allem auf die vier Themen Marketing, wirtschaftliche Situation der Betriebe, Organisationsstrukturen und Digitalisierung, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee am 1. August bei der Vorstellung des Papiers in der Erfurter Staatskanzlei. So wolle man im Bereich der Digitalisierung dafür sorgen, dass auch kleinere touristische Anbieter Zugang zu den großen Buchungsplattformen bekommen. Weiterlesen