Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
In absoluten Zahlen soll gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 die jährliche Förderung des Landes für die Beratungsstellen um 600.000 Euro erhöht werden. „Damit löst Rot-Rot-Grün sein Versprechen ein, die Beratungslandschaft in Thüringen auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Diana Skibbe. „Die nach wie vor leider steigenden Zahlen von Privatinsolvenzen in Thüringen zeigen, wie dringend die bessere Ausstattung ist. Allein 2016 erhöhte sich die Zahl der Thüringer, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, um 8.6 Prozent. Für diese Menschen brauchen wir gut ausgestattete und kompetente Beratungsstellen." Weiterlesen
Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hatte sich der Thüringer Landtag am 27. September in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Treuhand-Altlasten bei Kali-Fusion: Bundesregierung muss Verantwortung unternehmen“ befasst. Ausgangspunkt war die jetzt erfolgte Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht in Weimar. Damit wird nach Auffassung der Koalition und auch des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der in der Debatte gesprochen hatte, der Bund in das Verfahren einbezogen. Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September gegen die Stimmen von CDU und AfD die Anträge der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen beschlossen, eine Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer in Thüringen zu errichten und einen Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU einzurichten. Damit soll der besonderen Verantwortung des Landes, aus dem das NSU-Kerntrio stammt, entsprochen werden. Weiterlesen
Kein Bock auf Wahlen? Protest mit Wahlen? Oder was? – Wahlen und Abstimmungen als Seismografen gesellschaftlicher Entwicklungen“. Auf höchst aktuelle Fragestellungen will die Linksfraktion mit einer Veranstaltung vier Wochen nach der Bundestagswahl eingehen. Auch in Thüringen und nicht nur nach Wahlen wird in der öffentlichen Diskussion die sinkende bzw. niedrige Wahlbeteiligung beklagt und als „Krisenzeichen“ der (parlamentarischen) Demokratie gewertet. Weiterlesen
Wenn die AfD eher freudig feststellt, dass mit Schusswaffen in Thüringen im Jahr 2015 kein einziger Mord verübt wurde, und damit suggeriert, dass es keine große Gefahr gibt, die von Menschen mit Waffen ausgeht, dann ist das zynisch. Das offenbart eben auch, dass die AfD gar nicht willens war, die Antworten auf ihre Anfrage zu lesen, um das, was sie ideologisch motiviert, hier vortragen zu können. Weiterlesen
Im Laufe der Legislatur war im Petitionsausschuss des Landtages eine Vielzahl von Petitionen (Eingaben) zum Thema „Bildung“ eingegangen. Da Bildung ein großer Themenschwerpunkt ist, hatten die Mitglieder des Arbeitskreises Petitionen der Faktion DIE LINKE Anja Müller, Ronald Hande und Ute Lukasch gemeinsam mit Diana Skibbe vom Arbeitskreis Bildung am 12. September mehrere Petenten zu einem Fachgespräch „Kita und Schule“ eingeladen. Weiterlesen
Die Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments am 5. September im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, „hat mich stark beeindruckt“, sagte Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag aus verschiedenen Parteien, für die LINKE Anke Hofmann-Domke, ihre Fragen gestellt „und brachten zugleich unmissverständlich ihre Meinung ein“, so die Abgeordnete weiter. Weiterlesen
Die 380-kV-Trasse durch Thüringen steht für eine völlig verfehlte Energie- und Netzpolitik. Und es werden bereits wieder Trassen durch Thüringen geplant, wieder mit der gleichen Begründung, dass angeblich Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren sei. Dabei war diese Begründung schon für die jetzt eingeweihte Trasse falsch. Weiterlesen
Das Kabinett hat am 12. September im zweiten Durchgang den Referentenentwurf für das neue Thüringer Hochschulgesetz beschlossen. Es wird jetzt dem Landtag zu den weiteren Beratungen zugeleitet. Die Verabschiedung des Gesetzes und sein Inkrafttreten sind für das Frühjahr 2018 vorgesehen. Die Hochschulen haben dann eine Frist zur Umsetzung der neuen Strukturen und Vorgaben bis zum 1. Oktober 2019. Weiterlesen
Dass in diesem Jahr ein Rekorderlös beim Fraktionscafè zum Landtag der offenen Tür erzielt werden konnte, ist auch deshalb sehr erfreulich, weil die immerhin 500 Euro der sehr engagierten Freien Bühne Jena e.V. zugute kommen. Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende, und der Jenaer Landtagsabgeordnete Torsten Wolf übergaben die Spende an Tillmann Lützner. Weiterlesen
In Anlehnung eines Liedes von PUR könnte man fragen: Wo sind all die vielen Lehrer hin? Dies ist nicht so einfach zu beantworten, hat eine lange Historie und keine einfachen Lösungen. Begonnen hat das Problem mit einem Urteil gegen die Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Jahr 2008, welches den Thüringer Schulen auf einen Schlag mehr als 1.100 Lehrer zusätzlich erbracht hat, für Fachleute ca. 25.000 Lehrerwochenstunden. Weiterlesen
Recht zügig wurden in der Thüringer Landesregierung weitere Personalveränderungen vollzogen. Nach der Bekanntgabe der Entlassung von Innnenminister Holger Poppenhäger (SPD) am 30. August stellte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein am gleichen Tag seinen Vorschlag für die Neubesetzung vor: Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Georg Maier. Dieser wurde kurz darauf, zu Beginn der Landtagssitzung, vereidigt. Weiterlesen