Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die Mahnwache der Kolleginnen und Kollegen zu Frühschichtbeginn am 17. November vor dem Tor des Siemens-Generatorenwerks Erfurt unterstützte die Thüringer LINKE mit Feuertonne, Kaffee und Tee. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete für Erfurt, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nahmen aktiv teil und suchten vor Ort das Gespräch mit den Beschäftigten. Weiterlesen
Eigentlich hatte das eine mit dem anderen nicht direkt etwas zu tun, aber es war eine gute Idee, die Zusammenkunft der Mitglieder der Alternative 54 e.V. aus Anlass des 22jährigen Bestehens des Abgeordneten-Vereins in die Erfurter Jugendberufsförderung (JBF) zu legen. Weiterlesen
Im Rahmen der gegenwärtigen Beratungen zum Entwurf des Landesdoppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. „Es gehört zu unseren Kernanliegen, die Bildung und Betreuung in den Kitas und in den Schulen zu verbessern“, erklärte dazu der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf. Weiterlesen
Dass Wahlanalysen aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die Veranstaltung der LINKE-Fraktion im Landtag zu „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September gegen die Stimmen der CDU und der AfD den Teil I des Thüringer Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit wurde die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht, denn zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres müssen die Kommunen die erforderlichen Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium liefern. Weiterlesen
Um die Problematik der Kinder- und Jugendarmut und deren konkrete Erscheinungsformen und Auswirkungen in Thüringen in den Fokus zu rücken, hatte die Linksfraktion im vergangenen Sommer zu einer zweiteiligen Veranstaltung eingeladen. Unter dem Titel „Einmal Teilhabe bitte!“ kamen einerseits durch den zuvor ausgeschriebenen Kreativwettbewerb Kinder und Jugendliche selbst zu Wort. Weiterlesen
Auch in der Landtagsdebatte am 28. September wurde wieder ausführlich über die Bildungspolitik diskutiert. Die Koalitionsfraktionen hatten einen Antrag mit dem Titel „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ vorgelegt. Auch der CDU-Fraktion ging es mit ihrem Antrag um die Situation der Thüringer Lehramtsanwärter. Weiterlesen
LINKE, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, dass in Thüringen ein drittes Gemeindemodell, die Verbandsgemeinde, eingeführt werden soll. Dazu werden zurzeit die Gemeinden angehört. Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2016 hatte die LINKE die Verbandsgemeinde in die Diskussion gebracht, um so die im Leitbild für die Verwaltungs- und Gebietsreform vorgesehene Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften attraktiver zu gestalten. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat in seiner Beratung am 29. September dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung (GKDZ, Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: Weiterlesen
Eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft hält Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl für notwendig. Sie kritisierte die durch die Thüringer CDU gegen die rot-rot-grüne Landesregierung vorgenommene parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie und betonte: „Es ist an der Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen.“ Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September gegen die Stimmen der CDU und der AfD den Teil I des Thüringer Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit wurde die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht, denn zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres müssen die Kommunen die erforderlichen Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium liefern. Weiterlesen
Im Augustinerkloster Erfurt fand am 13. September der dritte Frauengesundheitstag statt, eine Veranstaltung des Netzwerkes Frauengesundheit unterstützt auch durch die Thüringer Linksfraktion. Das diesjährige Thema der Fachtagung war „Selbstbestimmung und Patientinnenrechte“. Weiterlesen
Ein wichtiges Thema der Landtagssitzung am 28. September waren die Perspektiven eigenständiger Jugendpolitik in Thüringen. Dazu lagen ein Antrag der CDU-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Beide Anträge waren bereits im letzten Jahr in das Landtagsplenum eingebracht und dann im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beraten worden. Hier fanden dazu sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Anhörung statt. Weiterlesen