Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“ - so der Titel der auf LINKE-Antrag debattierten Aktuellen Stunde im Landtag am 12. Dezember. Weiterlesen
Aus der Rede des Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, in der Landtagsdebatte am 14. Dezember zur Verabschiedung des neuen Thüringer Kindertagesstättengesetzes Weiterlesen
Im Jahr 2016 wurden 3.370 Fälle häuslicher Gewalt polizeibekannt. Es ist aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In der Straftaten-Statistik schlagen im Jahr 2016 in Thüringen im Bereich der so genannten Gewalt in engen sozialen Beziehungen sieben Fälle von Straftaten gegen das Leben (Tötungsdelikte) zu Buche, 68 Fälle im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Gewalt, 4.109 Rohheitsdelikte und solche gegen die persönliche Freiheit sowie 492 Fälle von (anderer) Gewaltkriminalität. Weiterlesen
Im August hat die von Rot-Rot-Grün und der CDU gemeinsam beschlossene Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt wurden erste Schlussfolgerungen gezogen. Weiterlesen
Auf Antrag der CDU-Fraktion war der Landtag am 23. November zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Titel: „‘Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen“. Dazu hatte die AfD einen Alternativantrag vorgelegt: „Verantwortungslosem Regieren endlich ein Ende setzen - Möglichkeit des Regierungsrücktritts nach Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen nutzen“. Gleich nach der Begründung durch die Einreicher sprach Dr. Iris Martin-Gehl, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Es waren vor allem junge Leute, die ins Erfurter Café Nerly gekommen waren, wohin die LINKE-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung zum Thema „Der neue Terror von Rechts“ eingeladen hatte. Kompetente Referentinnen und Referenten waren angekündigt. Katharina König-Preuss hatte nicht zu viel versprochen. Weiterlesen
Die Landtagssitzung im Dezember wird von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zu einem Themenschwerpunkt in Sachen Demokratie gemacht. Besonders im Fokus dabei: Der Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene. Weiterlesen
Die LINKE im Landtag hat die Vorwürfe aus der CDU-Fraktion zur Amtsbilanz von Helmut Holter entschieden zurückgewiesen: „Der Bildungsminister ist gerade 100 Tage im Amt. Der Berg von nichtgelösten Problemen, den die CDU-Vorgänger hinterlassen haben, wird von Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt abgetragen“, sagte Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht wenige Menschen Weiterlesen
Landtag debattierte in erster Lesung Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes Weiterlesen
Eine kleine Erfolgsgeschichte/von MdL Ute Lukasch Weiterlesen
Ina Leukefeld und Michaele Sojka mahnen Bundesmittel für die Arbeitsförderung an Weiterlesen
Auf Einladung der „Staatlichen Regionaluniversität Moskau“ (MGOU) waren die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion und Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, sowie der Vorsitzende der „Deutsch Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen“ und frühere Oberbürgermeister von Suhl, Dr. Martin Kummer (CDU), vom 9. bis 12. November in Moskau. Weiterlesen