Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Bis in die späten Abendstunden dauerte die Landtagssitzung. Die CDU hatte mit hunderten Änderungsanträgen versucht, den Beschluss zu verzögern. Im Haushaltsausschuss hatten die Konservativen sogar nach der korrekten Verwendung von Büroklammern gefragt. Doch die rot-rot-grüne Mehrheit stand. Am 25. Januar 2018 beschlossen DIE LINKE, SPD und die Grünen den Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Finanzplan für Thüringen verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Denn es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Weiterlesen
DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen Gebührenerhöhungen Weiterlesen
NACHGEFRAGT: Kommunalexperte Frank Kuschel Weiterlesen
Anlässlich des Tags der offenen Tür der „Aids-Hilfe Thüringen e.V.“ wurde am 10. Januar 2018 das neue Projekt „CHECKPOINT Erfurt“ vorgestellt. Hier können sich Menschen kostenlos, anonym, niedrigschwellig und ohne Anmeldung auf HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen testen und beraten lassen. Weiterlesen
Bundesweit werden derzeit in der Metallindustrie Warnstreiks geführt – auch in Thüringer Betrieben. Die IG Metall fordert ein Lohnplus von 6 Prozent und einen Rechtsanspruch für die Beschäftigten auf eine verkürzte Vollzeitarbeit in Höhe von 28 Stunden. Das sind richtige Forderungen, meint der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter. Weiterlesen
Im Dezember haben die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Grünen im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zu einem „Beteiligtentransparenzregister“ vorgelegt. Zukünftig können Interessierte in einer Datenbank des Landtags nachlesen, welche Organisationen und Einzelpersonen mit welchen Mitteln und Inhalten versucht haben, auf parlamentarische Initiativen und Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Lobbykritische Organisationen, wie zum Beispiel „Lobbycontrol“, nennen die umfassende Offenlegung von Lobby-Aktivitäten einen „legislativen Fußabdruck“. Weiterlesen
Mit Schwung starten wir ins neue Jahr 2018. Seit gut drei Jahren regiert in Thüringen eine Koalition aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen unter unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wir haben seitdem viel erreicht. Nur einige Beispiele: Das kostenfreie Kita-Jahr entlastet seit dem 1. Januar 2018 Familien finanziell deutlich. Mehrere Hundert neue Lehrerinnen und Lehrer verbessern den Unterricht an unseren Schulen und vermindern den Stundenausfall. Blinde und Gehörlose werden endlich besser vom Land unterstützt. Weiterlesen
In diesem Jahr beging die Alternative 54 Erfurt e.V. ihr 22jähriges Vereinsjubiläum. Das Ziel dieses 1995 durch 12 Abgeordnete der PDS-Landtagsfraktion gegründeten Vereins besteht darin, eine glaubhafte Alternative zum Diätenautomatismus im Artikel 54 der Thüringer Verfassung darzustellen. Alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind Mitglieder und reichen jeden Monat eine nicht unerhebliche Summe ihrer Diäten weiter. Weiterlesen
Nachdem es Thüringen mit der Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene im Jahr 2016 auf Platz 1 im Ranking der Bundesländer gebracht hat, muss jetzt auch der nächste Schritt folgen, also mehr Demokratie auf Landesebene. Das ist uns auch deshalb wichtig, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die Politik zu stärken, indem sie sich selbst noch mehr einbringen können. Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen sorgen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Zur Einbringung ihres Gesetzes mit dem Volksbegehren erheblich erleichtert werden, sprach am 13. Dezember im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen
Mit rund 200 Änderungsanträgen schärft die rot-rot-grüne Thüringer Koalition den Planentwurf für den Landeshaushalt 2018/2019. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Weiterlesen
Das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz wurde am 13. Dezember in erster Lesung debattiert. „Der Nachteilsausgleich für Gehörlose ist nach der Einführung des Landesblindengeldes im Jahr 2016 ein weiterer wichtiger Schritt zu besserer Teilhabe für Menschen mit Behinderung. „Rückwirkend zum 1. Juli 2017 werden Gehörlose in Thüringen100 Euro monatlich erhalten“, so die behindertenpolitische Sprecherin, Karola Stange. Weiterlesen
Vorabend von Nikolaus, ein Hochhaus am Berliner Platz in Erfurt und eine Landespolitikerin mit einem Karton voller Schockoladenweihnachtsmänner unterwegs in den Fluren. Zahlreiche Türen öffneten sich Susanne Hennig-Wellsow. Kaum jemand, der nicht Interesse zeigte. Und manche begrüßten sie sogar direkt. „Ja, ich kenne sie. Glückwünsch zur Wiederwahl“, denn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN war wenige Tage zuvor und mit hervorragendem Ergebnis erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Weiterlesen