Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Seit 2015 steigt die Zahl der RechtsRockKonzerte in Thüringen. 2017 zählte die Mobile Beratung in Thü-ringen. Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) 59 MusikVeranstaltungen der extrem Rechten – durchschnittlich ein Konzert pro Woche. Die Broschüre "Hass und Kommerz. RechtsRock in Thüringen" zieht Bilanz. Weiterlesen
Im Interview: »Der Landtag hat nichts zu verbergen«, sagt Knut Korschewsky (die linke). Er streitet gegen Lobbyismus. Der Thüringer Landtag berät auf Initiative von die linke, SPD und Grünen eine Änderung des Ministergesetzes. Es geht der Linksfraktion unter anderem darum, sogenannte »Karenzzeiten« einzuführen – also das Verbot, sofort nach dem Ende eines Ministeramtes bestimmte Tätigkeiten und Jobs wegen möglichen Interessenkonflikten auszuüben. So soll Lobbyismus verhindert werden. Weiterlesen
Das »Parlament als Ankerpunkt der Demokratie«, wie es Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) zur Eröffnung des »Tages der offenen Tür« am 9. Juni sagte, war erneut Ziel zahlreicher interessierter Bürgerinnen und Bürger, die oft mit der ganzen Familie kamen. Wieder rappelvoll waren auch Plenarsaal und Besuchertribüne, als es hieß: »Landtag im Dialog – Bürger fragen, Politiker antworten«. In der Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden, bei der es aus dem Publikum querbeet zahlreiche Anmerkugen und Nachfragen gab, war für DIE LINKE Mike Huster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am Start. Rot-Rot-Grün stellt für das Schulinvestitionsprogramm acht Mal mehr Geld zur Verfügung, als es die alte Landesregierung im Jahr 2014 getan hat, noch nie wurden so viele Lehrer neu eingestellt, wie es mit dem Doppelhaushalt 2018/19 möglich wird – der Haushalts- und Finanzpolitiker der Linksfraktion war gerade bei diesen Themen in seinem Element und konnte überzeugend argumentieren. Weiterlesen
Für DIE LINKE müssen Energieproduktion und -versorgung sowohl sozial, regional und ökologisch sein. Energiepreise müssen sozial gestaltet sein und die Produktion und Verteilung ökologische Aspekte berücksichtigen. Um das durchzusetzen, muss die Gesellschaft Einfluss auf diese Fragen haben. Sind Energieunternehmen und die Betreiber der Stromnetze in privater Hand ist aber klar, dass das Streben nach Profit und nicht das Gemeinwohl an erster Stelle steht. Daher streitet die Linksfraktion seit langem für die Rekommunalisierung von Energieproduktion und Netzen. Weiterlesen
Digitalisierung verändert fast jeden Lebensbereich: Arbeit, Bildung, Freizeit, Medien, Politik, Produk-tion, Verwaltung. Chancen und Risiken sind groß. Die großen Konzerne wie Microsoft,Google oder Apple wollen Profit erzielen – mit Technik, Software und unseren Daten. Unklar ist, ob Arbeit 4.0 Jobverlust für die einen und mehr Stress für die anderen oder vielleicht doch gesellschaftlichen Fortschritt bedeutet? Konzerne und Unternehmen warten jedenfalls nicht, bis sich die Gesellschaft entscheidet, wie eine digitale Zukunft aussehen soll. Politik muss also handeln. Für DIE LINKE heißt das: Wir müssen Digitalisierung nach demokratischen und sozialen Bedürfnissen gestalten – von den Menschen aus, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Datenschutz und digitale Freiheiten sind wichtiger als die Ausbeutung von Daten als »Rohstoff«. Der Zugang zum Internet muss heute Teil der Daseinsvorsorge sein. Weiterlesen
Opferberatungsstelle »ezra« warnt vor hoher Zahl rechter und rassistischer Taten Weiterlesen
Thüringer Landtag fordert von Bundesregierung mehr Rentengerechtigkeit Weiterlesen
1920 ermordeten Verbindungsstudenten in Mechterstädt 15 Arbeiter Weiterlesen
1919 wurde in Weimar das Staatliche Bauhaus gegründet Weiterlesen
Eine Kommission des Landtages erarbeitet Handlungsvorschläge gegen Rassismus Weiterlesen
Internationaler Frauentag: Wirkliche Gleichstellung ist das Ziel Weiterlesen
Völlig überraschend schlug die amtierende Bundesregierung als eine mögliche Maßnahme gegen Luftverschmutzung ein Modellprojekt zur kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen in fünf Städten vor. Der Vorschlag löste eine intensive Debatte über das Für und Wider aus - vor allem die Frage der Kosten sorgte für Streit. Weiterlesen
Im Interview: Joachim Bischoff über Rot-Rot-Grün in Thüringen, die Große Koalition und nötige Investitionen Weiterlesen