Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

„Qualität hat viele Gesichter“ ist das Motto des Deutschen Kita-Preises, der vom Bundesfamilienministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben wird. Vor dem Hintergrund der von Rot-Rot-Grün vorgenommenen Weichenstellungen für eine gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an ruft Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Thüringer Kindertagesstätten und lokale Bündnisse für frühe Bildung auf, sich noch bis zum 31. August um den Preis zu bewerben. „Mit dem neuen Thüringer Kita-Gesetz wurde durch das beitragsfreie Kita-Jahr nicht nur der Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung vorgenommen, mit weiteren Verbesserungen u.a. zum Personalschlüssel sowie zur Stärkung der Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache geht es besonders auch um die Qualität der Betreuung in den Kindergärten“, betont der Bildungspolitiker. Weiterlesen

Ankerzentren sind bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland. Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für ‚Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)‘. In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden“, heißt es bei Wikipedia. In Auseinandersetzung mit Äußerungen von Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, erklärte Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion: Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Weiterlesen

In der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli in Berlin musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem neben den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz auch das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Enttäuscht erklärte dazu Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Beratung des Gesetzesantrags wurde vertagt, da keine Mehrheit im Bundesrat für das Vorhaben zustande gekommen ist. Das bedauere ich sehr. Der federführende Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sprachen sich gegen den Antrag aus, wohingegen der Ausschuss für Frauen und Jugend sich für eine Überweisung an den Bundestag ausgesprochen hatte.“ Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage zu „Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2017“ hatte sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass auch an Thüringer Schulen im Durchschnitt mehr als ein Mal wöchentlich eine entsprechende Tat stattfindet. Weiterlesen

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Syrien-Krieg schon mehr Kinder ums Leben gekommen als im Gesamtjahr 2017. Das berichtete Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. War 2017 mit 1.271 getöteten Kindern das bislang tödlichste Jahr für Kinder in Syrien, so wurden diese Zahlen bereits Mitte dieses Jahres überschritten. Es sind erschütternde Zahlen, über die Virginia Gamba, die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Konflikten, die Weltöffentlichkeit informierte: „Im ersten Quartal 2018 ist die Zahl der Kindersoldaten um ein Viertel gestiegen. Das Töten und Verstümmeln von Kindern hat um 348 Prozent zugenommen – beides verglichen mit dem letzten Quartal 2017. Weiterlesen

Das neue Schuljahr in Thüringen hat am 13. August begonnen. „Es wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Thüringen gegangen, woran die Fraktion DIE LINKE durch erfolgreich geführte Haushaltsverhandlungen großen Anteil hat. Noch nie wurden so viele Lehrer neu eingestellt, in ganz Thüringen bis zu 950“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Wolf. Weiterlesen

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geht zu Ende. 2011 flog auf, dass Thüringer Neonazis eine bundesweite Mord- und Anschlagsserie begangen hatten. Die Ermittler schlossen bis dahin ein rechtes Motiv für die Taten aus. Und obwohl die Geheimdienste die Gruppe mit Spitzeln umstellt hatte, behaupten sie, von nichts zu wissen. In einem Mammut-Prozess in München wurden die Taten verhandelt. Das Gericht leistete keine umfassende Aufklärung. Es waren vor allem Nebenkläger und ihre Anwälte, die sich bemühten, die rassistischen und rechten Motive und das Handeln der Behörden zu durchleuchten. Weiterlesen

In Thüringen leben mehr als 350.000 Menschen an oder unterhalb der Armutsschwelle. Zwar hat Thüringen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern die geringste Armutsquote – aber das ist nur ein schwacher Trost. Es sind immer noch viel zu viele Menschen, die arm sind - darunter sind etwa 50.000 Kinder und Jugendliche. Besonders stark von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und erwerbslose Menschen. Eine Studie vom Berliner „Wissenschaftszentrum für Sozialforschung“ hat zudem vor kurzem nachgewiesen, dass „arm und „reich“ immer seltener Tür an Tür wohnen. Also: Reiche bleiben unter sich, arme bleiben unter sich. Das gibt es bundesweit. Doch die stärkste soziale Trennung haben die Forscher in ostdeutschen Städten nachgewiesen – unter anderem in Rostock, Halle, Erfurt, Jena. Vor diesem Problem darf die Politik nicht die Augen verschließen. Weiterlesen

Steffen Dittes ist empört: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD- Abgeordneten, der sich als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt, wie die Thüringer AfD mit Falschmeldungen, erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen Ängste schürt und politisches Kapital auf dem Rücken von Polizeibeamten schlagen will.“ Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion ist klar: „Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Weiterlesen

Ende Juni diskutierte der Thüringer Landtag den neuen Bericht der „Parlamentarischen Kontrollkommission“. Das Gremium soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Eine Aufgabe, die schon in der Vergangenheit kaum möglich war. Für DIE LINKE sprach in der Diskussion der Innenpolitiker Steffen Dittes. Er ist seit Jahren ein profilierter und fachkundiger Kritiker des Geheimdienstes. Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz müssen aus seiner Sicht über der Geheimniskrämerei der Dienstes stehen. Dittes kritisierte, dass der Bericht der Kontrollkommission „kein Bericht der parlamentarischen Kontrolle“ sei, sondern nur „Wiederholungen“ aus Verfassungsschutzberichten. Er erwarte stattdessen Auskunft, was der Geheimdienst gemacht und wie die Kommission den Dienst kontrolliert habe – das sei doch der „Kern parlamentarischer Kontrolle des Amts“. Der Bericht arbeite zudem mit Andeutungen. Doch über konkrete Ergebnisse finde sich im Bericht kaum etwas. Weiterlesen

Karola Stange kann einen Erfolg verbuchen. Seit Jahren kämpft sie engagiert für die Gleichstellung und Förderung sehbinderter Menschen. Nun ein weiterer wichtiger Schritt: „Ich freue mich sehr, dass nun blinde und sehbehinderte Menschen in Thüringen einen auf 400 Euro erhöhten monatlichen Nachteilsausgleich bekommen“, sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion. Am 1. Juli 2018 trat der letzte Schritt der stufenweisen Erhöhung des Blindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro in Kraft, die von der rot-rot-grünen Landesregierung durchgesetzt wurde. Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung jedes Bundeslandes und variiert stark. „Mit der Erhöhung steht Thüringen nun deutlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer, der bei 363,80 Euro liegt, und an zweiter Stelle nach Mecklenburg-Vorpommern“, betont die LINKE-Politikerin Stange aus Erfurt. Unter den vorherigen CDU-geführten Regierungen gab es erheblich weniger Unterstützung für die Menschen. Die neue Landesregierung aus LINKE, SPD und Grünen entschied 2016 die schrittweise Erhöhung des Betrags auf 400 Euro. Weiterlesen

Am 5. Juli zeigte der MDR den eindrucksvollen Film „Bischofferode – Das Treuhand-Trauma“. Anlass war der 25. Jahrestag des Hungerstreiks der Kali-Kumpel 1993 gegen die Schließung ihres Werks durch die „Treuhand“. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagt: „Der Jahrestag ruft die dramatischen Ereignisse der frühen 1990er Jahre in Erinnerung. Entlassungen, Werksschließungen und das systematische Zerschlagen von Industrie sorgten für Massenarbeitslosigkeit und flächendeckende De-Industrialisierung. Die Folgen waren für die Menschen dramatisch – sie verloren Arbeit, Einkommen und Sicherheiten. Die Folgen prägen bis heute Hunderttausende Biographien. Außerdem hat Ostdeutschland noch immer zu wenigen Industrie. Die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen westdeutscher Konzerne und neoliberaler Ideologie hinterließ immense Schäden. Weiterlesen

»Wissen Sie noch, wie das war, als Abgeordnete immer diese Berge von Papier aus ihren Postfächern holen mussten?« Allgemeine Belustigung der Thüringer Delegation war die Folge, als der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des estnischen Parlaments, Sven Vester, für diesen Normalzustand in Thüringen die Vergangenheitsform benutzte. Denn Estland hat seit Jahren eine papierlose Verwaltung und spart dadurch Verwaltungskosten in Höhe von zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Über 5.000 staatliche Dienstleistungen können durch Bürger*innen und Unternehmen digital abgewickelt werden – eigentlich alles außer Heirat und Scheidung. Wird ein Kind geboren, erhalten die Eltern das Kindergeld ohne auch nur ein Formular ausfüllen zu müssen. 98 Prozent der Bevölkerung nehmen aktiv am digitalen Alltag teil. Über diese Entwicklung informierte sich nun der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages, darunter für DIE LINKE Katharina König-Preuss, Katja Mitteldorf, Knut Korschewsky sowie Margit Jung. Weiterlesen