Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Mit unserem Gesetz werden 4.500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken“, erklärte Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion, zur abschließenden Beratung des Gesetzes im Landtag. Dies sei die stärkste Einkommenserhöhung seit 1990 außerhalb der normalen Tarif- und Besoldungsrunden. Sie betreffe jede vierte Lehrerin bzw. jeden vierten Lehrer in Thüringen. Weiterlesen

Am 1. September wurde erneut das Brunnenfest auf dem Platz der Völkerfreundschaft im Erfurter Rieth gefeiert. Es gehört zu den beliebtesten Festen im Norden der Landeshauptstadt, wo sich der Direktwahlkreis der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange befindet. Auch dieses Mal konnte sie einen Spendenscheck des Abgeordnetenvereins der Linksfraktion im Landtag, Alternative 54, für das Brunnenfest, das größte Sommerfest in den Erfurter Neubaugebieten, mitzubringen. Weiterlesen

Auch dieser Verfassungsschutzbericht bestärkt die Zweifel Der am 6. September veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2017 kann nach Einschätzung der Linksfraktion die immer wieder behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als „Frühwarnsystem“ nicht belegen. „Dass ausgerechnet im Kapitel ,Rechtsextremismus‘ im Vergleich zum Vorjahr am meisten verschwunden ist, ist bezeichnend, am Ende aber unerheblich, da der Dienst sowieso keine neuen Analysen oder Erkenntnisse bringt“, so die Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher. Weiterlesen

Bundesinitiative zu begrüßen, Nachbesserungsbedarf notwendig Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ,Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld. Weiterlesen

Bald sind 40 Prozent der Thüringer Gemeinden neu gegliedert Der Thüringer Landtag hat Ende August mit der ersten Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes eine nächste wichtige Reformetappe eingeläutet. Es werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Wenn das Gesetz umgesetzt ist, haben sich fast 40 Prozent der Thüringer Kommunen neu gegliedert. Weiterlesen

Hochschuldialog mit WissenschaftlerInnen aus Griechenland Unter dem Motto „The Impact of Migration in Europe: Governance responses to mass migration and refugees“ kamen Anfang September WissenschaftlerInnen und Studierende der Universität Erfurt, des Center on Governance through Human Rights (Berlin), der Aristoteles University (Thessaloniki) und der University of Macedonia (Thessaloniki) zum Hochschuldialog in Erfurt und Berlin zusammen. Weiterlesen

Mehr Demokratie e.V. mit einem Gesetzesvorschlag für eine bessere Wahlbeteiligung / Experimentierklausel für Kommunen. Auf einer Pressekonferenz am 4. September hat Mehr Demokratie e.V. einen Entwurf für ein „Thüringer Gesetz zur Erprobung wahlbeteiligungssteigernder Wahlrechtsreformen“ vorgelegt. Kommunen sollen Instrumente ausprobieren können, mit denen das Wahlrecht modernisiert die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Der Gesetzentwurf wurde den Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNEN und der CDU übermittelt. Damit die Kommunen selbst aktiv werden können, ist eine Experimentierklausel im Kommunalwahlrecht notwendig. So soll es möglich sein, das Wahlalter bis auf 14 Jahre abzusenken. Vorgesehen ist zudem die Einführung einer Proteststimme und der Stimmenthaltung. Bisher fehlten ein entsprechendes Angebot und die Möglichkeit, ein Signal an die Politik zu geben. Dafür sollen auf dem Stimmzettel mehrere Optionen angegeben werden können. Weiterlesen

Rot-Rot-Grün regiert bereits dreieinhalb Jahre für die Menschen in Thüringen erfolgreich und sozial gerecht. Wir erledigen unsere Arbeit konzentriert und unaufgeregt. Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl steht fest, wir streben eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter unserem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Denn wir haben als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die fortgesetzt und ausgebaut werden sollen. So wurden u.a. das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt, die Jugendpauschale erhöht und das Azubi-Ticket kommt. Es gibt eine bessere Unterstützung für blinde Menschen und erstmals ein Gehörlosengeld. Wir sind raus der CDU-Kürzungslogik. Wir haben gestaltungsfähige Landes- und Kommunalhaushalte. Trotz der Absage an die Kreisgebietsreform hat die freiwillige Strukturreform Fahrt aufgenommen. Weiterlesen

Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Vor dem Hintergrund einer Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr erklärte dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehrfach gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und andere Straftaten in Thüringen wurden alleine in den letzten drei Jahren in 17 Fällen Mitgliedern der Identitären Bewegung im Freistaat zugerechnet. Die aktuelle Antwort der Landesregierung widerlegt die Märchen der AfD und macht erneut deutlich, dass die Identitäre Bewegung nicht nur eine Gefahr für die Demokratie ist, sondern ihre Mitglieder, die teils aus der Neonazi-Szene stammen, offenkundig kriminell sind.“ Weiterlesen

Schon seit einigen Wochen wird der Entwurf eines neuen Thüringer Schulgesetzes zum Teil sehr kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Dabei hat die Ladesregierung den Gresetzentwurf zunächst im ersten Kabinettsdurchlauf beraten. Neben den direkten Gesprächen vor Ort in den Thüringer Gemeinden und Städten, den weiteren Beratungen zum neue Schulgesetz, das voraussichtlich im November den Abgeordneten des Thüringer Landtags zugeleitet wird, schafft die Linksfraktion mit ihrer neuen Internetseite www.thueringer-schulgesetz.de eine weitere Möglichkeit, um Fragen zu beantworten, Hinweise und Anregungen aufzunehmen und in die Debatte einzubringen. Die Themenseite wurde am 27. August freigeschaltet. Weiterlesen

Kurz vor der Sommerpause wurde es beschlossen: Auch 2020 bekommen die zehn Thüringer Hochschulen ein Plus von vier Prozent und damit Planungssicherheit. Die Zuwächse summieren sich von 2015 bis 2020 auf 232 Millionen Euro. Diese Investitionen, ebenso die höheren Zuschüsse für Mensen und Wohnheime, rechnen sich: Wer sich während des Studiums in Thüringen wohlfühlt, später gute Arbeitsbedingungen vorfindet, bleibt auch gern hier. Doch wie in anderen Bereichen braucht Thüringen auch hier zusätzliche finanzielle Mittel. Aktuell laufen unterschiedliche Bund-Länder-Programme, von denen zeitnah einige enden werden, darunter der finanziell sehr bedeutsame Hochschulpakt. Dies nahm DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, um die Frage aufzuwerfen, wie künftig die Finanzen bei den Hochschulen zwischen Bund und Ländern geregelt werden sollen. Weiterlesen

Die beiden Jenaer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf sowie der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert besuchten kürzlich den Personalrat und den Vorstand des Universitätsklinikums Jena. Das Klinikum ist einer der größten Arbeitgeber in Jena und als einzige Landeseinrichtung zugleich Forschungs- und Ausbildungszentrum, Klinik der Maximalversorgung und trägt die Verantwortung als städtisches Krankenhaus. Die Abgeordneten informierten sich über die Pflegesituation am Klinikum, über die Bemühungen zur Gewinnung von Pflegekräften sowie vorhandene Ausbildungsmöglichkeiten. Weiterlesen

Volle Kraft voraus!“, hieß es beim Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE am 22. August im Erfurter Zughafen. Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Politik und Gesellschaft, den Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen konnte Fraktionsvorsitzende Suanne Hennig-Wellsow in Halle 6 des alternativen Kulturgeländes am ehemaligen Güterbahnhof begrüßen. Dabei betonte sie, dass Rot-Rot-Grün für das Land und seine Menschen allerhand auf die Schienen gesetzt hat, das nach 2019 fortgesetzt werden soll. Zum Beispiel die begonnene Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten. Daran knüpfte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Rede an: Bildung und Betreuung sollten in ganz Deutschland beitragsfrei sein! Und er forderte eine „Kindergrundsicherung für jedes Kind in gleicher Höhe“. Weiterlesen