Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

1920 waren es zwei, heute sind es 37 weibliche Abgeordnete (von insgesamt 91) im Thüringer Landtag. Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament, dies vor allem dank LINKE, SPD und Grünen. Wie es klingen würde, wenn für jede eine Cajon, eine Kistentrommel, gespielt wird, das machte die Hocker-Aktion zu Beginn der Veranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Foyer vor dem Plenarsaal deutlich. Weiterlesen

Der 9. November 1938 steht für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, 400 Juden wurden ermordet, erschossen oder in den Tod getrieben, 1.400 Synagogen und Betstuben sowie 7.500 Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Es folgten Krieg und die Shoa - die Vernichtung der europäischen Juden. Weiterlesen

„Rassismus und Diskriminierung in Thüringen - Befunde und Handlungsoptionen“, so der Titel einer Veranstaltung zur Arbeit der Enquetekommission im Thüringer Landtag, zu der die Fraktionen von Rot-Rot-Grün am Montag, den 19. November, in die Erfurter Fachhochschule einladen. In der Einladung zur Veranstaltung, der ein großes öffentliches Interesse zu wünschen ist, schreiben die Abgeordneten Sabine Berninger (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (B90/Grüne), die für ihre Fraktionen Ob-Frauen in der Enquetekommission sind: „Rassismus und Diskriminierung sind allgegenwärtige Phänomene in unserer Gesellschaft. Sie begegnen uns in alltäglichen Situationen im öffentlichen Raum, aber auch in Form von Strukturen und Routinen in der öffentlichen Verwaltung, auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich. Die #EnqueteRassismus des Thüringer Landtags will insbesondere diese Strukturen sichtbar machen und Handlungsoptionen gegen Rassismus und Diskriminierung entwickeln.“ Weiterlesen

„Nicht auf die Panikmacher reinfallen: Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion. Er gab dem Parlamentsreport ein Interview. Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten steigen soll: Zum 1. Januar 2019 wird die allgemeine Lohnuntergrenze von jetzt 8,84 Euro auf dann 9,19 Euro pro Stunde erhöht. Zum 1. Januar 2020 gibt es eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Beschäftigten, außer für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Arbeit. Auch für Auszubildende oder bei Praktika unter drei Monaten gilt die Untergrenze nicht. „Existenzsicherung und Verhinderung von Altersarmut sehen anders aus. Da brauchte man einen Mindestlohn, der nicht unter zwölf Euro liegt“, kritisierte Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, das Ergebnis, das auf einer Empfehlung der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft beruht. Weiterlesen

Mehr als 12 Prozent der Thüringer Kinder sind übergewichtig. Damit liegt der Freistaat im Bundesvergleich auf Platz 3 der Negativliste, so Prof. Dr. Stefan Lorkowski, Leiter der Sektion Thüringen bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährunge.V., auf der Tagung zur gesunden Ernährung in Kindergärten und Schulen am 23. Oktober im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des 7. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 4. November 2011 hatte Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, gesagt: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Weiterlesen

Bereits zum 18. Mal wird im Landtag der Thüringen-Monitor debattiert. Am 8. November gibt es dazu eine Regierungserklärung. Die Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung - diesmal ist „Heimat“ Rahmenthema - wurde vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erarbeitet. Weiterlesen

Der Internationale Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag am 27. September in erster Lesung beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Weiterlesen

Wie sich das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ entwickelt hat, welche Ergebnisse die Politik von Rot-Rot-Grün bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bisher vorweisen kann, darüber informierte kürzlich im Rahmen einer Regierungspressekonferenz die LINKE-Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner. Die Landesregierung hat als einen Schwerpunkt ihrer Politik Konzepte zur Beschäftigungsförderung entwickelt und ist dabei, diese erfolgreich umzusetzen. Insbesondere geht es um die berufliche Integration von benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür werden Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds eingesetzt. Weiterlesen

Mit Bestürzung hatten die Wirtschaftspolitiker von Rot-Rot-Grün die Informationen zum Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk aufgenommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Die Abgeordneten erklärten: „Die Beschäftigten von Siemens Erfurt brauchen die Gewissheit, dass diese Entscheidung keinen Tod auf Raten darstellt.“ Weiterlesen

Gesunde Ernährung im Kindergarten und in der Schule ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer, aber auch Caterer, Beratungsstellen und Politik müssen an einem Strang ziehen. Mit einer gemeinsamen Veranstaltung wollen sich die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Dialog mit Fachleuten diesem Thema nähern und die Voraussetzungen für eine gute Verpflegung in Thüringen ausloten. Diana Skibbe (LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (Grüne) laden zur Konferenz „Gutes Essen in Kita und Schule“ am Dienstag, den 23. Oktober (14 bis 17 Uhr), in den Landtag ein (Funktionsgebäude, Raum F 101). Weiterlesen

In Thüringen dürfen 16- und 17-Jährige auch künftig ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VGH) am 25. September. Die Absenkung verstoße weder gegen die Thüringer Landesverfassung noch gegen das Grundgesetz, hieß es in der Begründung. Damit scheiterte die AfD, die eine Überprüfung der 2015 im Landtag beschlossenen Absenkung des Wahlalters gefordert hatte. In ihrer Entscheidung führten die Richter aus, die Absenkung des Wahlalters bewege sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Der rechtliche Rahmen werde durch Art. 28 I Grundgesetz gesteckt, welcher aber keine Regelungen über ein bestimmtes Mindestalter enthalte. Damit stünde die Entscheidung über das Wahlalter grundsätzlich dem Land zu. Einzige Voraussetzung sei, dass die Kommunikationsfunktion der Wahl gewährleistet sei. Weiterlesen