Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

In Erster Lesung hat der Thüringer Landtag am 14. Dezember das „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ diskutiert. Die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf der Landesregierung begrüßt und zur konstruktiven Debatte aufgerufen. Weiterlesen

Am 13. Dezember hat der Landtag im Beisein zahlreicher Bürgermeister das „Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich mehr als 250 Gemeinden neu gliedern. Weiterlesen

Abgeordnete der Thüringer Linksfraktion klingelten in ihren Wahlkreisen an Wohnungstüren, um Nikoläuse zu verschenken und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wo ihnen der Schuh drückt, das wollten sie vor allem wissen, aber auch darüber informieren, was Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat und noch bringen wird. Weiterlesen

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25.11.) hatte Torsten Wolf (MdL, DIE LINKE) im Namen der Alternative 54 e.V. einen Spendenscheck an den Jenaer Frauenhaus e.V. (im Foto mit Mitarbeiterin Kathrin Hampel) übergeben. Es ist eher die Ausnahme, dass ein Einzug ins Jenaer Frauenhaus geplant und gut organisiert verläuft. In den meisten Fällen erfolgt er in höchster Not, Angst und Verzweiflung nach einem wiederholten Polizeieinsatz oder nach einer massiven Bedrohungssituation durch den Partner oder Ex-Partner. Die gepackte Tasche steht nicht unbedingt bereit und im Kopf überschlagen sich die Gedanken bei den Betroffenen, wie es überhaupt weitergehen soll. Die Hemmschwelle, dieses Unterstützungs- und Schutzangebot in Anspruch zu nehmen, ist nach wie vor sehr hoch. Weiterlesen

Auf regen Zuspruch stieß die Einladung der Fraktionen von Rot-Rot-Grün zur #EnqueteRassismus am 19. November in der Erfurter Fachhochschule. Die Einsetzung der Enquetekommission im Thüringer Landtag war als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU im Januar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU beschlossen worden. Die Kommission untersucht Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und entwickelt Handlungsempfehlungen für deren Zurückdrängung. Weiterlesen

„Das Hausrecht eines Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, sagte der Gewerkschaftspolitiker der Linksfraktion Rainer Kräuter mit Verweis auf das am 20. November ergangene Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt. Dies „ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“, so der Abgeordnete. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von dem US-Onlinehandelsriesen Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf. Weiterlesen

Über neue Wege in der Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ hat in der Sitzung der Linksfraktion am 28. November Heike Werner (LINKE), Thüringer Sozial- und Familienministerin, berichtet. „Mit dem neuen Programm werden familienpolitische Leistungen zielgenauer erbracht. Sie orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Mitglieder vom Fröbel-Kreis, zugleichBotschafter der Kampagne „Die Welt spricht KINDERGARTEN“, übergaben am 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte, an Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) 6.805 Unterschriften einer entsprechenden Petition. Singend unterstützt wurden sie von Kindern aus der Kita „Zwergenland“ in Erfurt. Weiterlesen

Zur Landtagssitzung im Dezember legt die Landesregierung den Entwurf für ein neues Thüringer Schulgesetz vor. Bei der Vorstellung am 27. November hatte Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) gesagt: „Wir müssen auf die Herausforderung des bundesweiten Lehrermangels reagieren. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung. Diese Landesregierung stellt so viele neue Lehrerinnen und Lehrer ein wie keine Landesregierung zuvor. Zusätzlich brauchen wir strukturelle Verbesserungen.“ Weiterlesen

Vom 12. bis 14. November 2018 fand der diesjährige Arbeitsbesuch des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags in Brüssel statt. Der Ausschussvorsitzende Jörg Kubitzki (LINKE) betont die gute Entwicklung Thüringens dank der EU-Kohäsionspolitik. Er gibt aber zu bedenken, dass in der nächsten Förderperiode Kürzungen der Mittel für die Kohäsionspolitik sowie niedrigere EU-Kofinanzierungssätze vorgesehen sind. „Das bedeutet, dass künftig der Freistaat mehr Geld für die Durchführung von Entwicklungsfordernden Projekten aufbringen muss.“ Weiterlesen

Am 8. November wurde im Thüringer Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung, die Ministerpräsident Bodo Ramelow gegeben hatte, der Thüringen-Monitor debattiert. Die Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung, bei der in diesem Jahr das Thema Heimat im Mittelpunkt stand, wurde vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erarbeitet. In der Aussprache im Landtag zum Thüringen-Monitor hatte für die Fraktion DIE LINKE deren Parlamentarischer Geschäftsführer, André Blechschmidt, das Wort ergriffen und u.a. erklärt: „Der Thüringen-Monitor konstatiert auch in diesem Jahr, dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen. Diese Menschen befürchten eine ‚Überfremdung‘, fürchten Konflikte zwischen der eigenen Kultur und der Kultur der Geflüchteten, wollen Menschen aus anderen Kulturen nicht als Nachbarn. Was ist aber der Grund dafür? Weiterlesen

Dass sich der Thüringische Landkreistag an der Debatte über die künftigen Schulstrukturen beteiligt, hat der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, begrüßt. Allerdings seien die Vorschläge „wenig geeignet, eine Unterrichtsabsicherung und den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum in Thüringen zu gewährleisten.“ „Wenn es nach dem Personalabbaukonzept der CDU-geführten Landesregierung gegangen wäre, hätten wir im Doppelhaushalt 2018/19 mehr als 1.100 Lehrerstellen abbauen müssen. Die rot-rot-grüne Koalition hat diese Beschlüsse auf Eis gelegt und stattdessen beschlossen, dass jeder ausscheidende Lehrer ersetzt wird“, so der Abgeordnete weiter. Dies werde heute schon realisiert und soll zukünftig weiterhin gelten. Weiterlesen

24 Jahre hatte das Sportfördergesetz des Landes Thüringen seine Gültigkeit. Und fast genau drei Jahre hat die Evaluierung dieses Gesetzes gedauert. Das bisher gültige Gesetz benötigte dringend Anpassungen, um die Rahmenbedingungen für die 3.394 Sportvereine mit ihren rund 367.000 Mitgliedern weiterhin bestmöglich zu gestalten. Die Mühen haben sich gelohnt. Nach dem Motto „Qualität vor Schnelligkeit“ haben die Koalitionsfraktionen ein Sportfördergesetz auf den Weg gebracht, das vor allem dem Breitensport und den Vereinen in den nächsten Jahren gute und sehr gute Bedingungen für die Ausübung ihres Sports bringt. Weiterlesen