Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Bevor sie sich am 18. Januar mit vier Traktoren auf den Weg nach Berlin zur Demonstration „Wir haben es satt“ am Rande der Grünen Woche machten, hatten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Stopp vor dem Thüringer Landtag in Erfurt eingelegt und den Vertretern der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ihre Sorgen verdeutlicht. Dabei gab es insbesondere, was das Thema Landgrabbing, also den Verkauf von Land an Investoren, betrifft, vor allem Übereinstimmung. Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). hatte bei einer kurzen Rede betont, dass seit Jahren Investoren massiv versuchen, landwirtschaftliche Betriebe auch in Thüringen aufzukaufen – unter klarer Umgehung der bestehenden Gesetzlichkeiten, und auf Beispiele verwiesen. Weiterlesen
Der Entwurf für den Landeshaushalt 2020 steht nach Auffassung der Linksfraktion für eine gute Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande. Weiterlesen
Bunte Schirme, Regenbogenfahnen, freundliche Menschen und gute Stimmung - der Festempfang der rot-rot-grünen Fraktionen am 23. Januar im Landtag in Erfurt war eine rundum gelungene Veranstaltung. Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt, das vor einem Jahr von der Landesregierung verabschiedet wurde, sollte gefeiert und die AkteurInnen, die mit ihrer hauptsächlich ehrenamtlichen Arbeit für Vielfalt stehen, in den Vordergrund gestellt werden. Denn eines machten die RednerInnen auf dem Festempfang - unter ihnen Ministerin Heike Werner (LINKE) - auch deutlich, dass es das Landesprogramm, verankert übrigens auch im Koalitionsvertrag, nun gibt, ist nur ein Etappensieg auf dem Weg zur selbstverständlichen Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und Beziehungsweisen. Insofern sei der Empfang auch eine Art Zwischenkundgebung, so die Ministerin, die das Programm als eines der ausdifferenziertesten der bisher existierenden 14 Landesprogramme bezeichnete. Es ziele auf Veränderungen in der gesamten Gesellschaft. Weiterlesen
Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, hatte die LINKE-Landespolitikerin Susanne Hennig-Wellsow gesagt: „Dieser Tag steht für die Erinnerung an alle durch den deutschen Nationalsozialismus getöteten und in den Lagern fabrikmäßig ermordeten Menschen. Zugleich ist er Mahnung an uns alle, rassistischer und antisemitischer Ausgrenzung, jeglichen menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen entschlossen zu begegnen.“ Weiterlesen
Die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ legt dem Landtag einen Zwischenbericht vor. Weiterlesen
Mit einem Speed-Podium im vollbesetzten Plenarsaal startete am 8. Januar die nun schon zweite rot-rot-grüne Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“. Den Koalitionsfraktionen geht es darum, Jugendpolitik in Thüringen im engen Dialog mit den jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren zu entwickeln. Weiterlesen
Das im Dezember beschlossene „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ konnte jetzt wie geplant in Kraft treten. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof hat am 21. Dezember einen Eilantrag zu rückgewiesen, mit dem der Wartburgkreis den Wechsel der bisher zu seinem Gebiet gehörenden Stadt Kaltennordheim in den Kreis Schmalkalden-Meiningen verhindern wollte. Weiterlesen
Wie aktuelle Zahlen in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage belegen, sind Neonazis im Wartburgkreis und besondere in Eisenach äußerst aktiv. „In den letzten drei Jahren wurden 104 rechte Straftaten im Wartburgkreis festgestellt und 195 Straftaten in Eisenach, dazu kommen zahlreiche Demonstrationen, Aktionen und Musikveranstaltungen. Eisenach gehört damit zu den Hot-Spots der Neonazi-Szene“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, und Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete aus dem Wartburgkreis. Weiterlesen
All die Jahre, zunächst als Wahlkreismitarbeiterin von Gabi Zimmer, dann seit 2004 selbst Abgeordnete im Landtag - immer per Direktmandat mit etwa 40 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Suhl/Zella-Mehlis/Oberhof gewählt -, ist Ina Leukefeld an „ihren“ Themen drangeblieben, nahe bei den Menschen. Ob beim regelmäßigen Arbeitslosenfrühstück im Wahlkreisbüro, mit Mahnwachen und heißem Tee gegen soziale Kälte im Suhler Steinweg, beim Runden Tisch der sozialen Verantwortung in Erfurt oder den Tagungen des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Landtag. Weiterlesen
Eine Gesetzesvorlage der rot-rot-grünen Koalition führte im Landtag vor Weihnachten zu heftigen Diskussionen. Sie formuliert, dass Menschen, die nach richterlicher Anordnung in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, zukünftig ihre Stimme bei Kommunal- und Landtagswahlen abgeben dürfen. Weiterlesen
Am 28. September hat der Landtag auf Vorschlag der rot-rot-grünen Fraktionen Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Er wird sein Amt zum 1.1.2019 antreten. Weiterlesen
Gute Bildung und Betreuung von Anfang an, dies ist im Kindergartenland Thüringen oberstes Prinzip. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der Betreuungsschlüssel wurde verbessert, zehn Stunden Betreuung an allen Kindergärten und -krippen werden gesichert und die Eltern von den Gebühren entlastet. Weiterlesen
Am 4. Dezember waren es genau vier Jahre, dass der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag „Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch“ im Landtag in Erfurt unterschrieben wurde. Die Koalition ist unverzüglich darangegangen, CDU-Hinterlassenschaften zu bewältigen und das umzusetzen, was sie sich vorgenommen hat. In der letzten Ausgabe des Parlamentsreports in diesem Jahr soll anhand einiger Schwerpunkte Einblick in die Vier-Jahres-Bilanz gegeben werden, bevor es ins Jahr 2019 geht, mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Weiterlesen