Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Der Landtag berät in seiner Sitzung Ende Februar in erster Lesung das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, erklärten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf „ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen“, so die Abgeordneten. Weiterlesen

Mit einiger Verwunderung hat Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass eine abgeschlossene Anhörung, nämlich die zum neuen Schulgesetz am 7. Februar im Thüringer Landtag, fortgesetzt werden soll. Die CDU, die durch ihre verfehlte Personalpolitik bis 2014 den Unterrichtsausfall zu verantworten hat, versucht nun mit Verfahrenstricks das Schulgesetz zu verhindern. Und damit ein Gesetz, welches für mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen und die Voraussetzungen schaffen soll, Unterricht an jeder Schule abzusichern“, sagte der LINKE-Bildungspolitiker. Weiterlesen

Nachdem am 21. Februar in Berlin die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW ihren Vorschlag zur Streckenführung der Stromtrasse SuedLink vorgestellt hatten, nach dem 78 Kilometer der umstrittenen Erdkabeltrasse zum Transport von Windstrom von Nord- nach Süddeutschland durch Thüringen führen sollen, sagte die Ministerin für Infrastruktur Birgit Keller (LINKE), dass die Landesregierung an ihrer Klage gegen die Trasse festhalten werde. Es kann nicht sein, dass Thüringen über die Maßen belastet wird. Wir wollen weiterhin, dass der Thüringer Vorschlag geprüft wird“, so die Ministerin in einer ersten Reaktion gegenüber den Medien. Die Landesregierung hatte die Klage am 15. Januar beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, weil sie ihren Vorschlag zur Stromtrasse SuedLink nicht ausreichend berücksichtigt und landesplanerische Rechte verletzt sieht. Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW schlagen jetzt zwar eine Änderung für die Region Nordwestthüringen vor, nach der der Nationalpark Hainich weitgehend verschont wird. Jedoch halten sie an ihrem bisher schon bevorzugten Verlauf durch Südwestthüringen und damit auch sensible Regionen fest. Sie wollen ihren Vorschlag nun bei der Bundesnetzagentur einreichen, die letztlich über die Trassenführung entscheidet. Weiterlesen

Zum Holocaust-Gedenktag hatten im Thüringer Landtag KZ-Überlebende und Politikerinnen und Politiker der NS-Opfer gedacht. Nach der Ansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow hielt der Historiker und Journalist Prof. Dr. Götz Aly die Gedenkrede. Er warnte vor einem verzerrten Blick auf die Vergangenheit und nannte den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke einen „rechtsradikalen Ideologen“. Im Folgenden Auszüge aus der Rede vom 25.1., die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Hier in Thüringen dauerte der Nationalsozialismus bekanntlich nicht zwölf, sondern rund 14 Jahre. Mit einer Unterbrechung stellte die NSDAP hier seit dem 23. Januar 1930 den ersten nationalsozialistischen Minister, den späteren Reichsinnenminister Wilhelm Frick, und Ende August 1932 wurde Gauleiter Fritz Sauckel nach einem glänzenden Wahlerfolg der NSDAP zum Chef der Landesregierung gewählt. Die frühen Siege der NSDAP gingen mit sprachlicher Verrohung einher. Weiterlesen

Zur 29. Auflage der Thüringen Ausstellung, Thüringens größter Verbrauchermesse , vom 9. bis 17. März auf dem Erfurter Messegelände, können Besucherinnen und Besucher auch wieder mit Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Landtags ins Gespräch kommen und sich über ihre Arbeit informieren. Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne sind die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN am gemeinsamen Messestand in der Halle 1 zu finden. In diesem Jahr sind die Besucherinnen und Besucher zudem eingeladen, sich an einem Quiz zu beteiligen, bei dem es um die Bilanz der Arbeit von Rot-Rot-Grün geht. Weiterlesen

Landtagsabgeordnete Marit Wagler besuchte kürzlich die überregionale Beratungsstelle „Blickpunkt Auge“ des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. in Heilbad Heiligenstadt. Die Abgeordnete ist kürzlich als Nachrückerin in den Thüringer Landtag und die Linksfraktion eingezogen. Es war die erste Stippvisite in ihrem Wahlkreis. Großes Interesse zeigte sie an der wichtigen Arbeit des gemeinnützigen Verbandes im Landkreis Eichsfeld zum Wohle blinder und sehbehinderter Menschen. Beratungsstellenleiterin Silke Senge erklärte ihr eine Auswahl von sprechenden und tastbaren Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte: Armbanduhren, Küchenwaage, Taschenrechner oder Kurzzeitwecker. Tastbare Spiele ermöglichen es, gemeinsam mit Sehenden Domino oder Skat zu spielen. Weiterlesen

Den Entwurf zum Landeshaushalt für das Jahr 2020 hat die Landregierung zur ersten Lesung am 31. Januar in den Landtg eingebracht. Für die DIE LINKE ist dieser Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So gibt es mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden. Für die Linksfraktion ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben ist. Weiterlesen

Die CDU stellt die Migrationspolitik auf den Prüfstand. Bei einem sogenannten „Werkstattgespräch“ berät sie über Änderungen am bisherigen Kurs, hieß es zur Veranstaltung am 10. und 11. Februar, bei der rund 100 Praktiker und Wissenschaftler in der Parteizentrale in Berlin mit CDU- und CSU-Politikern über Migration, Sicherheit und Integration diskutierten. Es sollten Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung gegeben werden. „Wir hätten da ein paar Vorschläge“, hatten sich zum Werkstattgespräch die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger - zu Wort gemeldet und mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen gewandt. Weiterlesen

Die Landesregierung hat am 1. Februar ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes in den Landtag zur ersten Beratung eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich mit dem vorgelegten Entwurf weitgehend zufrieden: „Das neue Vergaberecht entlastet Unternehmen und öffentliche Hand von Bürokratie, stärkt die Rechte von Beschäftigten und tarifrechtliche Vereinbarungen. Es ist eine Leistung dieses Gesetzes, dass die unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Seiten eingebunden wurden. Die LINKE will nun im parlamentarischen Verfahren von dieser guten Grundlage ausgehend für weitere Verbesserungen streiten.“ Weiterlesen

Nachdem sich am Wochenende zuvor die Bundesspitzen von CDU und SPD dem Renten-Thema zugewandt hatten, gab es auf Antrag der SPD-Fraktion am 30. Januar im Landtag eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Lebensleistung anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen“. In ihrer Rede erinnerte die Sozialpolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, daran, „dass die sogenannten großen Volksparteien in den zurückliegenden Jahren Zeit hatten, genau diese Thematik zu klären. Und es fällt schon auf, dass diese immer kurz vor Wahlen in den Mittelpunkt geschoben wird. 23 Jahre ist die CDU auf Bundesebene mit in Verantwortung, 18 Jahre die SPD. Also es ist schon ein bisschen schwierig, jetzt daran zu glauben, dass endlich etwas geklärt werden soll“. Weiterlesen

Bis in die Nacht dauerte die Anhörung zum neuen Schulgesetz am 7. Februar im Plenarsaal des Landtags. Mehr als 60 Anzuhörende hatte der Bildungsausschuss eingeladen. Zuvor waren bereits knapp 50 Stellungnahmen eingegangen. Die Linksfraktion mit ihrem Bildungspolitiker Torsten Wolf hatte das große Interesse von Verbänden, Vereinen, Schulträgern, Gewerkschaften und anderen Sachverständigen begrüßt. „Wir freuen uns, dass sich so viele in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Positionen der Anzuhörenden sind uns wichtig. In den kommenden Wochen werden wir die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen gründlich auswerten und intensiv diskutieren, bevor das Gesetz erneut im Landtag beraten wird“, sagte der LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen

Im Zwischengang des Thüringer Landtags in Erfurt wird noch bis zum 22. Februar die Wanderausstellung „Antifaschistischer Widerstand in Europa 1922 - 1945“ gezeigt. Sie war bereits in mehreren europäischen Ländern zu sehen und stellt auf 50 Tafeln mit eindrucksvollen Bildern und reproduzierten Dokumenten die unterschiedlichen Formen des Widerstandes in den verschiedenen Ländern Europas, nationale Besonderheiten des Kampfes und allgemeine Tendenzen dar. Die auf Initiative des nationalen belgischen Instituts der Veteranen und Opfer des Krieges und der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten entstandene Ausstellung war am 22. Januar von Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) im Beisein zahlreicher Gäste eröffnet worden. Weiterlesen

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er will ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen. Es ist doch niemandem vermittelbar, weiter Gelder und Personal für längst Offensichtliches zu verschleudern. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur darstellt.“ Weiterlesen