Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. März im Landtag haben die rot-rot-grünen Fraktionen und das Bildungsministerium Schlussfolgerungen für den Entwurf des Thüringer Schulgesetzes vorgestellt (ausführlich siehe Seite 3), das Ergebnis gründlicher Gesprächs-, Anhörungs- und Abstimmungsprozesse. Wir möchten uns ausdrücklich für alle Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen bedanken. Wir ziehen Schlussfolgerungen, die dem Ziel dienen, gute Bildung und starke Schulen in Thüringen weiter voranzubringen“, sagte Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion. Es wurden Parameter festgelegt, die Schulstandorte sichern und die Voraussetzung für verlässliche Schulnetzplanungen in allen Regionen Thüringens schaffen. Zusätzlich gestärkt wird der Elternwille bei der Inklusion. „So werden wir den Bedürfnissen und Wünschen sowohl von Eltern gerecht, die ihre Kinder im gemeinsamen Unterricht beschulen wollen, als auch derjenigen, die die Förderschulen als geeigneten Lernort für ihre Kinder sehen. Weiterlesen

Am 22. März fand im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur Petition „Die Welt spricht Kindergarten“ statt. Die Petentinnen und Petenten streben an, die Wörter „Kindertagesstätte“ und „Kindertagesbetreuung“ durch den Begriff „Kindergarten“ zu ersetzen. Thüringen solle dabei als Vorreiter für eine deutschlandweite Umwidmung der Wörter im öffentlichen Sprachgebrauch agieren. Ausdrücklich begrüßte Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Anhörung des Petitionsausschusses die Intention des Fröbelkreises, den Begriff „Kindergarten“ wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Weiterlesen

Gemeinsam mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen hatte der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) am 15. März im Landtag die geplanten Änderungen zum Entwurf der Schulgesetznovelle vorgestellt und erklärt: „Seit zwei Jahren wurde erst in der Kommission ‚Zukunft Schule‘ und dann in einem großen Beteiligungsprozess zum Thüringenplan und zum Schulgesetz darüber diskutiert, wie wir die Bildungslandschaft Thüringen strukturell besser aufstellen können. Wir haben uns ehrlich gemacht, Lösungen gesucht und Entscheidungen getroffen.“ Schulkooperationen sind der Rettungsschirm für kleine Schulstandorte. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Durch jahrzehntelanges Nichthandeln sind die derzeitigen Probleme entstanden. Durch Kooperationen entstehen größere Lehrerkollegien, in denen ein besserer fachlicher Austausch zwischen Lehrkräften möglich ist. Zudem kann im Krankheitsfall leichter Vertretungsunterricht organisiert werden“, so Minister Holter. Weiterlesen

Großen Zuspruch hatte die Vernissage zur neuen Ausstellung „Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“ mit Bildern von Friedrich Kreyer in der Galerie der Fraktion DIE LINKE im Flur der 4. Etage des Fraktionsgebäudes im Landtag. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, konnte dazu am 20. März zahlreiche ehemalige Schülerinnen und Schüler der ehemaligen Erfurter Lessing Oberschule begrüßen und vor allem den Künstler selbst, dem er das Buch von Landolf Scherzer „Der Rote“ von Landolf Scherzer über Bodo Ramelow überreichte (s. Foto). Das war nicht zufällig, denn Friedrich Kreyer und Bodo Ramelow kennen sich, haben im vergangenen Jahr anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Abitur des Jahrgangs 1968“ die „Lessing-Linde“ gepflanzt mit der Mahnung zu „Toleranz und Menschlichkeit hierzulande und weltenweit“. Weiterlesen

In der letzten Plenarsitzung stand die Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ auf der Tagesordnung. In der Debatte am 1. März ergriff Sabine Berninger, Obfrau der Linksfraktion in der #EnqueteRassismus, das Wort. Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede: Nach gründlicher Ursachenforschung und Fehlersuche kam der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 2014 zu der einstimmig verabschiedeten Empfehlung: „Neben der Fortsetzung der Aufklärung sollte eine Enquetekommission ‚Rassismus‘ Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln.“ Weiterlesen

Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die in Thüringen neu eingerichtete Polizeivertrauensstelle gewandt haben, macht deren Bedarf deutlich: niedrigschwellig angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können. Fehler und Rechtsverstöße dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden und wenn diese begründet sind, auch zu Änderungen führen. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten aufarbeitet, um Wiederholungen auszuschließen, fördert die Akzeptanz und den Respekt gegenüber der Polizei. Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Polizeivertrauensstelle eingerichtet hat“, sagte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Der Landtag hat die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages beschlossen. Mit dem am 28. Februar verabschiedeten Gesetz der rot-rot-grünen Fraktionen wird der weltweite Kindertag am 20. September 2019, einem Freitag, erstmals ein freier Tag sein. Es ist für uns ein zentrales Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben“, sagte die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Und wirtschaftlich betrachtet sei der Feiertag durchaus vertretbar. „Schließlich arbeiten die Thüringer deutschlandweit am längsten, haben allein im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft, womit ein neuer Feiertag bereits vielfach herausgearbeitet wurde.“ Weiterlesen

Unter dem Motto #FridaysForFuture, initiiert von Greta Thunberg aus Schweden, demonstrieren seit Wochen in vielen deutschen Städten, so auch in Erfurt und Jena, Schülerinnen und Schüler. Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt ihr Anliegen. „Wir erleben die volle Wucht der Klimaveränderungen nicht mehr, aber unsere Kinder und Kindeskinder. Daher wird es Zeit, gemeinsam etwas zu unternehmen. Dazu gehören auch Schülerstreiks, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Solche und andere gemeinsame Aktionen - unterstützt von Eltern und Lehrern - sind ein wichtiges Signal, um die Energiewende zu beschleunigen“, sagte Steffen Harzer, Umweltpolitiker der Fraktion. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat am 1. März und in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beraten. „Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren, das ist das zentrale Anliegen diese Gesetzentwurfs“, sagte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Weiterlesen

Seit Inkrafttreten der Landesverfassung im Jahr 1993 kämpft DIE LINKE gegen die automatische Erhöhung der Abgeordneten-Diäten, die in Artikel 54 geregelt ist. Eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof war nicht erfolgreich, obwohl die damalige PDS-Fraktion argumentiert hatte, der automatischen Erhöhung der Diäten fehle die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und das führe zu Politikverdrossenheit. Außerdem werde bei der Diäten-Anpassung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht. Deshalb gründeten 1995 Abgeordnete der PDS den Verein „Alternative 54 Erfurt e.V.“, der die automatischen Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weitergibt. Weiterlesen

In erster Lesung hat sich der Thüringer Landtag am 28. Februar mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, befasst. In der Debatte ergriff für die Fraktion DIE LINKE deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Wolf das Wort und betonte: „Mit diesem Gesetz wird die Regelschule, das Herzstück der Thüringer Schullandschaft, gestärkt „und nicht brachliegen gelassen, wie es die CDU-Fraktion über 24 Jahre getan hat“. Damit gehe es auch um die Unterrichtsabsicherung, vor allem aber sei es ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Regelschullehrern. Weiterlesen

„Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“, so der Titel der neuen Ausstellung mit Bildern von Friedrich Kreyer, die die LINKE in ihrer Galerie im Flur der 4. Etage des Fraktionsgebäudes im Thüringer Landtag zeigt. Es sind Ausschnitte aus dem umfangreichen künstlerischen Werk des Erfurter Lehrers und Kunsterziehers im Ruhestand. Friedrich Kreyer, 1929 in Erfurt geboren, unterrichtete ab 1952 als Fachlehrer an der Lessing Oberschule in Erfurt, diplomierte 1959 im Fach Kunsterziehung an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald. Weiterbildungskurse u.a. bei Otto Knöpfer und Otto Paetz führten ihn zur Vervollständigung seiner künstlerischen Ausdrucksmittel. Weiterlesen

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen. Ihr couragierter Kampf für bessere Arbeitnehmerrechte in der Celenus-Klinik in Bad Langensalza war erfolgreich, 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagierte am 15. Februar Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Nach 202 Streiktagen haben ver.di und der private Betreiber Celenus eine tarifliche Vereinbarung getroffen, die den Beschäftigten in den kommenden Jahren unter anderem jährliche Entgelterhöhungen zwischen 1,5 und 2,25 Prozent garantieren Weiterlesen