Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Bereits zum zehnten Mal waren auf Einladung der Deutsch Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e.V. junge Hospitantinnen aus Russland bei Fraktionen im Thüringer Landtag zu Besuch. Diesmal kamen sie von der Ziolkowski Universität Kaluga. Damit setzte die Freundschaftsgesellschaft die seit 2009 bestehende Tradition fort, einmal im Jahr jungen Leuten aus der Russischen Föderation das Funktionieren der demokratischen Formen der politischen Arbeit im Parlament und bei den Fraktionen nahezubringen. Weiterlesen

Beim 5. Parlamentariertag diskutierten am 2. und 3. Mai in Leipzig mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über Entwicklungserwartungen für Ostdeutschland. Im Rahmen des Parlamentariertages hat die LINKE Fraktionsvorsitzenden-Konferenz eine „Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West“ verabschiedet, in der es u.a. heißt: 30 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit sind die Ergebnisse des Fleißes und der Kreativität der Menschen in den neuen Bundesländern unübersehbar. Ja, es gibt sie, die sanierten Innenstädte, die frisch asphaltierten Straßen, die neuen Radwanderwege. Das Handwerk hat gut zu tun, Landwirte kultivieren die Landschaft von Kap Arkona bis Zittau. Theater, Hochschulen und Kliniken sind auf Top-Niveau. Der Osten lebt. Das verdanken wir den Menschen, die dort leben. Zeit, ihnen endlich den nötigen Respekt zu zollen! Weiterlesen

Der kürzlich verabschiedete „Jenaer Klinikums-Aufschrei“ wurde am 2. Mai von Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena an Ausschussmitglieder der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags übergeben. Dazu sagte der LINKE-Abgeordnete Christian Schaft: „‘Mehr von uns ist besser für alle!‘ Mit diesem Anliegen kamen heute Beschäftigte des Uniklinikums Jena in den Landtag. Am Rande der Sitzung des Wirtschafts- und Wissenschaftsausschusses übergaben die engagierten Pflegekräfte uns, den rot-rot-grünen Ausschussmitgliedern, den ‚Jenaer Klinikums-Aufschrei‘, mit dem sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Personalnot, arbeiten unter Hochdruck, Stress und Erschöpfung prägen ihren Berufsalltag. Wir nehmen diesen Aufschrei ernst und werden uns der Sache annehmen.“ Weiterlesen

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages fand am 2. Mai die mündliche Anhörung der VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu den geplanten Änderungen des Thüringer Vergabegesetzes statt. Diskutiert wurden sowohl der Entwurf der Landesregierung als auch der der CDU. Kernthemen waren der vergabespezifische Mindestlohn, die Ausgestaltung und Gewichtung von sozial-ökologischen Kriterien sowie die Einführung des Bestbieterprinzips. Dieses wurde von allen als unstrittig bewertet und als taugliches Instrument zum Bürokratieabbau benannt. Einzelne Wirtschafts-VertreterInnen mahnten jedoch, die Präqualifizierungsverfahren nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sie hätten sich in der Praxis bewährt. Einigkeit auch beim Bedarf an zusätzlichen Qualifizierungsangeboten für Vergabebetraute. Weiterlesen

„Der Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Er soll Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Abgeordnete betonte, „körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Gewalt hat viele Gesichter und beginnt schon bei einem Klaps hinter die Ohren. Ebenso zählen Vernachlässigung, mangelnde Unterstützung sowie psychischer Druck zu den Formen von Gewalt.“ Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen hat gemeinsam mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit einen Thüringen-Monitor „Integration – Lebenslagen, Einstellungen und Perspektiven von Geflüchteten“ in Auftrag gegeben. Ziel war es, das Thema Integration nicht nur aus Sicht der deutschen Bevölkerung zu betrachten sowie Potenziale, Voraussetzungen und mögliche Hindernisse einer gelungenen Integration besser verstehen zu können. Am 30. April wurde im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz über die Ergebnisse der vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) der Friedrich-Schiller-Universität Jena erstellten Studie und ihre Implikationen für die praktische Integrationsarbeit informiert. Weiterlesen

...und wie beides künftig noch besser verzahnt werden kann Zu einer Landestourismuskonferenz lädt die LINKE Fraktion am Donnerstag, den 23. Mai, in den Landtag ein. Dabei geht es insbesondere um den Sport als Impulsgeber für den Ganzjahrestourismus in Thüringen sowie um Oberhof und den Spitzensport in diesem Zusammenhang. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Weiterlesen

Hennig-Wellsow: „Wir bauen mehr Sozialwohnungen und werden die Mieten in den großen Städten deckeln!“ Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Interview mit dem Parlamentsreport zum Thema Wohnen in Thüringen. Susanne Hennig-Wellsow: "Wohnungen in öffentlicher Hand sind aus Sicht der Mieterinnen und Mieter unterm Strich die bessere Alternative zu privaten Eigentümern, gerade dann, wenn es sich um so genannte Großinvestoren handelt. Denen geht es in erster Linie um einen größtmöglichen Gewinn. Das Interesse der Menschen an bezahlbarem Wohnraum gehört nicht zu den Unternehmensinteressen. Deshalb setzt sich meine Fraktion für den Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land ein." Weiterlesen

In Thüringen werden Fachkräfte dringend gebraucht. Da hilft ein Meinungsaustausch zwischen Gewerkschaft und Politik weiter. Der Antrags »Fachkräfteentwicklung in Thüringen: Beschäftigte halten, bilden, fördern« der Thüringer Regierungsfraktionen wurde diskutiert. Um Fachkräfte für Thüringen anzuwerben, sind gute Arbeits- und Lebensbedingungen unerlässlich. Dazu gehören gute Löhne, eine attraktive Arbeitsumwelt und kollegiale, gute Verhältnisse untereinander. Die Möglichkeit zur Mitgestaltung im Job sind wichtig. Ein Arbeitsklima, das Gesundheit und Kreativität fördert, ist wichtig. Aber auch: Wie können die Beschäftigten ihre fachlichen und kreativen Fähigkeiten so in die Arbeit einbringen, dass es für alle gut ist? Wer das im Interesse der Fachkräfte beantwortet, wird für Arbeit und Leben in Thüringen interessieren. Weiterlesen

Die verkehrspolitischen Sprecher Dr. Gudrun Lukin (DIE LINKE), Roberto Kobelt (B90/DIE GRÜNEN) und Frank Warnecke (SPD) der rot-rot-grünen Regierungskoalition luden am 9.4.2019 Fahrgastbeiräte und Verkehrsunternehmen zum Erfahrungsaustausch in den Landtag. Staatssekretär Dr. Klaus Sühl und die Thüringer Nahverkehrsgesellschaften beantworteten die zahlreichen Fragen. 670 Stellungnahmen zu den Fahrplänen in Thüringen 2020 wurden ausgewertet, die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes in Thüringen und die Chancen der Digitalisierung diskutiert. Weiterlesen

Großes Interesse an der Öffentlichen Anhörung zum Thema »Rechtsrock« im Thüringer Landtag am 4. April 2019. Über 20.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten eine Petition, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. »Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen« sagt Anja Müller, Landtagsabgeordnete, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. »Das ist ausdrücklich nicht die Absicht derjenigen, die diese Petition unterschrieben« so Müller weiter. »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll und darf nicht weiter eingeschränkt werden. Wir wollen die Versammlungsbehörden darin unterstützen, den sogenannten Rechtsrockkonzerten wegen ihres kommerziellen Charakters den Versammlungsstatus zu versagen.« Weiterlesen

Macht, Löhne, berufliche Stellung und Teilhabe sind in unserer Gesellschaft ungleich verteilt. Ungleich verteilt zwischen Männern und Frauen. Und ungleich verteilt an Hand anderer Diskriminierungen wie Herkunft oder Klasse. Gegen all diese Diskriminierungsformen kämpft die LINKE an. Ohne sie gegeneinander auszuspielen. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erkämpft. Frauen haben seitdem formal das gleiche Recht – sich zur Wahl zu stellen und wählen zu gehen. Aber die Möglichkeiten, Chancen und Zugänge zum Recht sich zur Wahl zu stellen, sind ungleich verteilt. Dies zeigen die Frauenanteile in den deutschen Parlamenten sehr deutlich. Politik ist leider immer noch ein von Männern dominierter Bereich. Weiterlesen

Der im März vom Thüringer Migrationsministerium aktualisierte Erlass zur Regelung von Abschiebungen wird von Thüringer Flüchtlingsorganisationen begrüßt. Der Erlass gibt Thüringer Ausländerbehörden ermessensregelnde Hinweise, wonach ein stationärer Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung sowohl für Patientinnen und Patienten als auch nahe Angehörige verbietet. Ein ärztliches Attest soll zum Nachweis genügen und die Regelungen sollen unterschiedslos auch für so genannte Dublin-Fälle gelten. »Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist«, äußerte sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert. Weiterlesen