Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Rot-Rot-Grün hat am 12. Juni im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv beteiligt, nicht zuletzt mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der rund 60 Punkte umfasst. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärte: „Das neue Schulgesetz gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen werden die Fachlehrerversorgung stärken.“ Für eine gelingende Inklusion, so der LINKE Politiker weiter, „wird die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem werden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personelle, räumliche und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben“. Weiterlesen

Man könne in den Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der Thüringer Schule notwendig seien, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, in der Analyse der Probleme herrsche jedoch weitgehend Einigkeit, so Torsten Wolf, der Bildungspolitiker der Linksfraktion, in der abschließenden Landtagsberatung des neuen Schulgesetzes (Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens). Im Folgenden weitere Auszüge aus seiner Rede. Drei Punkte nannte Torsten Wolf: „Es fällt in Thüringen viel zu viel Unterricht aus. Trotz Einstellungen auf noch nie da gewesenem Niveau, besserer Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern und und eine Versiebenfachung von Schulbauinvestitionen kann das Problem nur strukturell, also durch Mindestklassengrößen, gelöst werden. Die Umsetzung des seit 2003 geltenden Vorranges auf einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf ist noch nicht flächendeckend gelungen und bedarf einer notwendigen Präzisierung im Gesetz.“ Weiterlesen

Mit einer Weltmeisterschaftswette zur noch bis zum 7. Juli in Frankreich stattfindenden FIFA Frauen-WM unterstützen PolitikerInnen der Thüringer LINKEN Mädchen- und Frauen-Projekte. Für jedes bei der Weltmeisterschaft geschossene Tor spendet jede/r einen Euro. Der Betrag kommt drei Projekten zugute. Über die Ein-Euro-Spende hinaus gibt es noch den Fan-Pott: jede/r Teilnehmende benennt eine Favoritinnenmannschaft, für deren Tore sie/er dann jeweils 20 Euro je Tor in den Pott gibt. Für den so erspielten Teilbetrag gilt am Ende: die Teilnehmenden bilden gemeinsam die Jury, die entscheidet, welchen Projekten dieser Betrag zugute kommt. Frauen- und Mädchenprojekte können unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de für den Pott vorgeschlagen werden. Weiterlesen

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagte Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete hatte in diesem Zusammenhang auch zur Beteiligung an der Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ aufgerufen, die am 22. Mai stattfand. Weiterlesen

In der Mai-Plenarsitzung hatte sich der Landtag mit der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern befasst. Dazu lagen den Abgeordneten ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Alternativantrag der Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen vor. Zur Begründung des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Wirksame Bekämpfung von Masern (und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten)“ sprach der LINKE-Abgeordnete Jörg Kubitzki: „Hier geht es um eine Krankheit, die eigentlich schon mal in diesem Land ausgerottet und beseitigt war und jetzt wieder auftritt und gefährlich auftritt.“ Dabei, so der Abgeordnete mit Verweis auf den Alternativantrag, sollte auch generell über Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten geredet werden. Und Fakt sei, dass die Koalitionsfraktionen für eine Impfpflicht seien, aber sie müsse rechtlich so gestaltet sein, dass sie auch nicht angreifbar sei. Weiterlesen

„Unsere Landestourismuskonferenz hat die Synergie von Tourismus und Sport in Thüringen herausgestellt und Impulse für die weitere Entwicklung gegeben“, so der tourismus- und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Knut Korschewsky, zu der Veranstaltung mit vielen Beteiligten aus Tourismuswirtschaft, Kommunen, Spitzen- und Breitensport und der Politik. Neben einer besseren Vernetzung von Sport und Tourismus ging es auf der Konferenz am 23. Mai um deren ökologische, soziale und finanzielle Nachhaltigkeit, und dies auch mit Blick auf Oberhof und die geplanten Weltmeisterschaften. „Es gehört zu den übergreifenden Aufgaben, zielgruppenspezifische Thüringen-Erlebnisse zu kreieren, die einzigartig sind und im Einklang mit der Natur und den Menschen. Weiterlesen

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Thüringer Stiftung für Entschuldung“ hatte die Linksfraktion mit ihrer Abgeordneten Diana Skibbe am 3. Juni in den Landtag eingeladen. Gekommen waren zahlreiche Engagierte aus diesem Bereich. Als verbraucherpolitische Sprecherin hat sich die Abgeordnete in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Problemkreis Privatinsolvenzverfahren, Entschuldung von Privatpersonen in Zusammenarbeit mit den Schuldnerberatungsstellen sowie Verbraucherinsolvenzberatungsstellen befasst. Für einige Personengruppen gibt es derzeit schon Möglichkeiten, über Stiftungen aus anderen Bundesländern Entschuldungen vorzunehmen ohne ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Weiterlesen

Im Thüringer Landtag wurde am 10. Mai der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das unabhängig vom Alter. Das Petitionsrecht wird genutzt. Im letzten Jahr erreichten den Petitionsausschuss 831 Eingaben. Dabei ist jede Petition ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen wollen und selbst aktiv werden, um einen Missstand zu beseitigen“, sagte Anja Müller. Besonders erfreulich sei, dass vom Instrument der öffentlichen Anhörung von Petitionen verstärkt gebraucht gemacht wird. Sie bieten den Petentinnen und Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt den Abgeordneten und Regierungsvertreterinnen und -vertretern vorzutragen. Weiterlesen

Landtag hat modernes Personalvertretungsgesetz verabschiedet Am 9. Mai hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. „Wir sorgen für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Beratung des Neugliederungsgesetzes Wartburgkreis und Eisenach Der Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach stand am 9. Mai zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Landtags. Unter den Gästen auf der Besuchertribüne waren neben der Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf (LINKE) auch der Bürgermeister von Bad Salzungen Klaus Bohl (Freie Wähler). Weiterlesen

Der Landeshaushalt 2020 wird zukunftssicher, gerecht und sozial Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärte Susanne Hennig-Wellsow: „Der von Rot-Rot-Grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für einen soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen

Der Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, stand auf Antrag der Koalitionsfraktionen am 8. Mai auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Die Beratung wurde von Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern übersetzt, für Besucher über Monitor übertragen und konnte natürlich, wie alle Landtagssitzungen, per Internet-Livestream auf „Plenum Online“ verfolgt werden. Einen Tag zuvor hatte im Landtag auf Einladung der Linksfraktion das Außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen getagt. Weiterlesen

Am 9. Mai wurde das Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in erster Lesung im Landtag beraten. „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich der Kommunalabgaben, das viele Menschen massiv belastet hat“, hatte Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, erklärt. Weiterlesen