Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Auf Campustour an allen Thüringer Hochschulstandorten war Christian Schaft, der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion. Bei seiner Rundreise – zusammen mit dem Jugendwahlkreisbüro RedRoXX - wollte er vor allem wissen, wie das neue Thüringer Hochschulgesetz umgesetzt wird und was sich unter Rot-Rot-Grün geändert hat, was gut läuft und wo es hakt. Weiterlesen

LINKE-Politiker*innen erspielten mehr als 4.000 Euro für Frauen- und Mädchenprojekte. Mit der Weltmeisterschaftswette „Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben!“ wollten LinkspolitikerInnen nicht nur nur den Fokus auf den Frauensport lenken, sondern vor allem auch das Engagement von und für Frauen und Mädchen in Thüringen unterstützen. Die Politiker*innen haben mehr als 4.000 Euro erspielt. Die Auslosung der Gewinnerprojekte hatten die Initiatorin und LINKE Landtagsabgeordnete Sabine Berninger, die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Thüringer Frauenministerin Heike Werner (LINKE) am 22. Juli vorgenommen. Der Erlös aus der Wette kommt drei von neun vorgeschlagenen Frauen- und Mädchenprojekten zugute: dem Frauenhaus Eisenach, dem Frauenzentrum Bad Salzungen und dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel. Weiterlesen

Aus einer aktuellen Anfrage von Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an das Bundesarbeitsministerium geht hervor, dass viele Menschen in der Tourismusbranche nicht ausreichend entlohnt werden. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagte: „Guter Tourismus für Thüringen funktioniert dann, wenn Beschäftigte zufrieden und motiviert sind. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die gerechte und gute Entlohnung im Tourismussektor, der in Thüringen einen der größten Wirtschaftsfaktoren ausmacht.“ Weiterlesen

Der Landtag hat am 4. Juni den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen. Dazu sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird sichergestellt, dass geschädigte Beamte in jedem Fall gerichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld erhalten. Der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung sind dafür da, das Alltagsleben in einer Gesellschaft, von der Schule über die öffentliche Sicherheit bis zur Müllabfuhr, sicherzustellen. Deshalb braucht es auch hier Arbeitsbedingungen und optimalen Gesundheitsschutz. Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Aktion im Plenarsaal am 5. Juli vor Beginn der Landtagssitzung hatten die Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam gemacht. Die Koalition hat einen Antrag vorgelegt, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. Tagtäglich spielen sich humanitäre Katastrophen ab. Geflüchtete werden innereuropäisch, z.B. in Kroatien und Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält, sie ertrinken im Mittelmeer. Europa schaut zu“, so die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen

Auf Einladung von ver.di und von Pflegekräften des Jenaer Universitätsklinikums (UKJ) hatte die LINKE Landtagsfraktion am 19. Juni in Jena getagt. Einziger Tagesordnungspunkt die Situation in der Pflege am UKJ. Beschäftigte berichteten von ihrem Arbeitsalltag, zunehmend geprägt von Überlastung und Stress aufgrund unzureichender Personalausstattung in vielen Bereichen des Krankenhauses. Darunter litten auch die Patientinnen und Patienten, deren Genesungsprozess aufgrund fehlender Pflegekräfte nicht optimal gestaltet werden könne. Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess am 11. Juli 2018 sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie forderte, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über die strafrechtliche Verfolgung und parlamentarische Betrachtung hinaus. Dazu müssen zivilgesellschaftliche Akteure, Wissenschaftler und Journalisten einen dauerhaften Zugang zu den Akten der Strafverfahren und Untersuchungsausschüsse erhalten“, betonte die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Dies könne etwa durch die Einrichtung eines NSU-Archivs gewährleistet werden. Weiterlesen

Eine engagierte Arbeit wird in den regionalen Integrationsprojekten für Langzeitarbeitslose geleistet“, sagte Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, auf deren Einladung kürzlich im Landtag ein Treffen mit Projektleitern stattfand. Es gehöre zur Bilanz der Politik von Rot-Rot-Grün in Thüringen, dass besonderes Augenmerk auf die in 23 Kommunen an 47 verschiedenen Orten bestehenden Integrationszentren gerichtet wurde. Die hier tätigen 93 Beschäftigten haben 14.550 Menschen, davon 80 Prozent Langzeitarbeitslose, beraten und sachkundig begleitet – oberstes Ziel, sie auf eine dauerhafte Integration in Arbeit vorzubereiten. Das ist bei knapp einem Drittel der betroffenen Frauen und Männer erfolgreich gelungen, 3.839 kamen in Arbeit oder machten sich selbständig. Weiterlesen

Mit dem am 5. Juli vom Landtag beschlossenen Vergabegesetz „geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um für die Beschäftigten die Entlohnung deutlich zu verbessern. Die Regelungen zur Tariftreue in allen Branchen sind ein Novum für die Bundesrepublik. Damit wird Thüringen Vorreiter für ein modernes Vergaberecht“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und hob hervor: „In der Koalition haben wir uns für den Vergabemindestlohn auf 11,42 Euro geeinigt. Das ist ein guter Kompromiss, weil er deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt und weil wir vereinbart haben, dass der Vergabemindestlohn jährlich entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklung erhöht werden wird.“ Weiterlesen

Eine Gruppe von Klima-Demonstranten hatte am 3. Juli nicht nur vor, sondern auch im Landtag für Aufmerksamkeit gesorgt. Von der Besuchertribüne aus forderten sie, mit Plakaten und teilweise ausgezogen, mehr Klimaschutz. Über soziale Netzwerke hatten die Thüringer Ableger der Bewegungen Extinction Rebellion und Fridays For Future zu der Demo mobilisiert und die „Ausrufung eines Klimanotstands“ verlangt. Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärte: „Die LINKE unterstützt ganz klar die Forderungen der Fridays For Future Bewegung. Wir setzen uns für einen umfassenden Klimaschutz ein, dafür, dass Thüringen bis zum Jahr 2040 sich aus erneuerbaren Energien versorgt. Weiterlesen

Zwei für das Land sehr wichtige Gesetze hat der Thüringer Landtag mit stabiler rot-rot-grüner Mehrheit im Juni beschlossen: Das neue Schulgesetz mit entscheidenden Weichenstellungen für gute und chancengerechte Bildung für jedes Kind, jeden Jugendlichen in Thüringen und das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Während die CDU aus kurzsichtigem parteipolitischen Kalkül das eine wie das andere Gesetzesvorhaben massiv attackiert hatte, kam viel Zustimmung aus dem Land für das klare und konsequente Handeln der Thüringer Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grünen. „Sie wollen einen Nothaushalt, wir wollen das gesellschaftliche Leben im Land weiter sichern“, hatte Susanne Hennig-Wellsow, die LINKE-Fraktionsvorsitzende, an die Adresse der CDU in der abschließenden Haushaltsrunde im Landtag betont. Weiterlesen

Diana Skibbe, LINKE-Landtagabgeordnete und im Landkreis Greiz zu Hause, hat die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) aufgefordert, nun endlich auf die Jugendlichen des Landkreises zuzugehen und ihnen die Teilnahme am Thüringer Azubi-Ticket zu ermöglichen: „Mit der Annahme des Haushalts 2020 ist klar, dass das in ganz Thüringen erfolgreiche Azubi-Ticket auch in den kommenden Jahren im Freistaat weitergeführt werden wird. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt eingestellt. Das Azubi-Ticket ist also gesichert.“ In der Debatte in der auf Antrag der Linksfraktion stattgefundenen Aktuellen Stunde im Landtag um das kostengünstige Monatsticket für Auszubildende ließ selbst die CDU, also die Partei Martina Schweinsburgs, durchblicken, dass sie das Azubi-Ticket für eine gelungene Sache hält. Durch die Blume forderte die CDU-Fraktion ihre Landrätin auf, endlich den Verweigerungsspuk zu beenden. Weiterlesen

Wir sind nicht Berlin oder München, aber Erfurt, Weimar und vor allem auch Jena stehen für eine Entwicklung, bei der immer mehr Menschen sich fragen, ob sie auch künftig ihre Miete noch bezahlen können. Für die Linksfraktion Anlass genug, nach Wegen zur Absicherung des bezahlbaren Wohnens auch in Thüringen zu suchen. Eine Etappe dahin war die wohnungspolitische Konferenz, zu der die LINKE am 15. Juni Mieterinitiativen, Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag nach Erfurt eingeladen hatte. Auf der Erfurter Konferenz entspann sich eine hochinteressante Diskussion, hatte doch die Linksfraktion schon mit der Einladung durchaus provokante Stichpunkte genannt: Mietendeckel, Enteignung, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – es gibt massiven Handlungsbedarf auch in Thüringen. Weiterlesen