Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Die Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWB) Elstertal war in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Landtag. Sie hatte ihre Aktuelle Stunde „Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera“ genannt. In einem sehr ausführlichen Bericht nahm Birgit Keller, Infrastrukturministerin, zum Thema Stellung genommen. Die Ministerin erinnerte an die Situation vor etwa 20 Jahren, als vielfach Städte in der Übertragung von kommunalem Eigentum in private Hände „den Königsweg sahen, um ihre Haushalte zu sanieren. Dazu gehörte vor allem die Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände. Man klopfte sich auf die Schulter in dem Glauben, dass man ein erfolgreiches Modell gefunden hätte, mit dem viele Milliarden in die kommunalen Haushalte fließen würden. Es dauerte aber nicht lange, bis die Ernüchterung folgte, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“. Weiterlesen

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Aus Sicht von 90 Prozent der Kinder kümmert sich die Politik nur unzureichend um dieses Problem. Zwei Drittel der Erwachsenen wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dadurch die Kinderarmut bekämpft werden würde. Dies sind zentrale Ergebnisse des Kinderreports 2018. Es stimmt leider, dass Kinderarmut gerade auf Bundesebene ein immer noch zu wenig beachtetes Thema ist. Dies hat verschiedene Gründe. Unser Armutsbild ist von drastischer Not, Hunger und Obdachlosigkeit geprägt. Kinderarmut in Deutschland dagegen äußert sich weniger spektakulär. Oftmals wird sie daher gar nicht als solche erkannt. Dabei ist mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland arm und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Weiterlesen

Offenbar greifen von Rot-Rot-Grün beschlossenen Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mitglieder bei der Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und bei ehrenamtlich Aktiven, wie aus dem jetzt veröffentlichten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2018 hervorgeht. Herausforderungen, wie die Zunahme auf 34.169 Einsätze, insbesondere durch Brandbekämpfung in Wäldern, machen deutlich, dass wir weiter gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, moderne Ausrüstung, eine funktionierende Brandschutzerziehung und die Attraktivität des Ehrenamtes brauchen“, sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion. Er verwies auf die Mittel dafür: In diesem Jahr 26 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz und für die Feuerwehr. Nochmals mehr als 15 Millionen Euro drauf im nächsten Jahr, für bessere Ausrüstung, Fahrzeuge und Ausbildung. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hatte sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3. Juli mit dem Thema „Extreme Rechte an den Wurzeln packen – Rechtsrock in Thüringen konsequent bekämpfen“ befasst, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll mit der Rede von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Ich muss kurz erst mal das klarziehen, dass hier gerade von der AfD gesagt wurde, „Schauen Sie weg“ im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte, von denen zumindest der überwiegende Teil der Abgeordneten hier im Hause, glaube ich, sehr wohl weiß, wohin sie, diese Rechtsrockkonzerte, führen können. Ich will es mal an einem Beispiel machen. Weiterlesen

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. „Wenn Bundeswehrsoldaten nun kostenlos Bahnfahren dürfen, wäre es nur gerecht, wenn Menschen im Bundesfreiwilligendienst dies auch ermöglicht wird“, sagte Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, auch mit Blick auf die geringe Aufwandsentschädigung im Freiwilligendienst. „Ein solcher Schritt würde auch den Tausenden in den Bundesfreiwilligendiensten Anerkennung und Respekt für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich zollen.“ Weiterlesen

Aus der am 30. Juli vom MDR veröffentlichten infratest dimap-Umfrage zur Landtagswahl geht die LINKE als stärkste Kraft hervor. Dazu Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende: „Wir wollen diesen Weg fortsetzen, Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten weiterführen. Seine deutliche Wertschätzung - bei einer Direktwahl des MP würden sich 52 Prozent für Bodo Ramelow aussprechen, für Mike Mohring (CDU) 28 Prozent - und die Anerkennung der Regierungsarbeit bestätigen uns.“ Die meisten würden auch eine Wiederauflage der Koalition aus LINKE, SPD und Grünen bevorzugen: 46 Prozent der Befragten fänden Rot-Rot-Grün sehr gut oder gut. Weiterlesen

„Demokratie und Rechtspopulismus“ war das Thema der jüngsten Mehr-direkte-Demokratie-Veranstaltung im Thüringer Landtag, zu der die Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eingeladen hatten. In fast allen europäischen Ländern verzeichnen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Akteur*innen und Parteien Zulauf. Während Vertreter*innen von „Rechtsaußen“ den Ausbau direkter Demokratie befürworten, sehen demokratische Parteien Demokratie, Grund- und Minderheitenrechte durch rechte Strömungen und Organisationen gefährdet. Weiterlesen

Die AfD präsentiert sich als Partei der »Kleinen Leute«. Vor allem bei einem zentralen Thema bleibt sie ohne eine abgestimmte Konzeption. Ein Sonderparteitag zur Rentenpolitik wird wegen internen Streits auf 2020 verschoben. Die Sozialpolitik ist in der AfD so umstritten wie wenige andere Themen, hier stehen sich Wirtschaftsliberale und völkische Sozialpolitiker mit sehr gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Parteichef Jörg Meuthen zum Beispiel plädiert für eine schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen finanziert wird. Stattdessen soll es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Davon hält die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Höcke nicht viel. Sie hat bereits im vergangenen Sommer ein Konzept vorgelegt, das am umlagefinanzierten Rentensystem festhält, zudem soll es einen steuerfinanzierten Zuschlag nur für Deutsche geben. Weiterlesen

„Aktiv werden gegen den Pflegenotstand!“, lautet das Leitmotiv für den Thüringer Krankenhaus-Ratschlag am Dienstag, den 3. September, 11 bis 17 Uhr im Erfurter Landtag - eine gemeinsame Veranstaltung der LINKE-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag. Mit lautstarken Protesten, Demonstrationen und Streiks kämpfen die Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen seit einigen Jahren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern. Einerseits gibt es Erfolge: Die Personaluntergrenzen sind zwar völlig unzureichend, aber ihre Einführung war das politische Eingeständnis, dass es Vorgaben für das Verhältnis von Pflegekräften zu Patient*innen braucht. Ab dem nächsten Jahr bekommen die Krankenhäuser die Kosten für das Pflegepersonal nicht mehr als Teil der Fallpauschalen, sondern kostendeckend erstattet. Weiterlesen

Das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat der Landtag am 4. Juli beschlossen. Nach intensiver Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wurde ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. „Rot-Rot-Grün folgt damit langjährigen Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zu den wesentlichen Punkten des neuen Gleichstellungsgesetzes gehören die Verbesserung der Zugänglichkeit bzw. die Barrierefreiheit von Einrichtungen, die deutliche Stärkung der Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Verbesserungen auf kommunaler Ebene, wie die Verpflichtung, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu entwickeln, sowie die Partizipation und Stärkung der Position der kommunalen Behindertenbeauftragten. Weiterlesen

Die Nachricht, dass sich Jenoptik von seinem Militärtechnik-Geschäft trennen will, wird von der Linksfraktion begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung und eine langjährige Forderung der LINKEN“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Es sei richtig, dass der Jenoptik-Konzern durch den Verkauf der Militärtechnik-Sparte nicht länger ein Rädchen im Getriebe der Rüstungsindustrie sein werde. Jetzt sollten weitere Konzerne, die immer noch auf Wehrtechnik und Rüstungsgüter setzen, diesem Beispiel folgen. „Der Umbau von militärischer in zivile Produktion ist ein Gebot der Stunde. DIE LINKE steht für Abrüstung, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der Gewalt – weltweit“, so Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Wie die Gewerkschaft ver.di informierte, hat am 18. Juli ein Sondierungsgespräch mit dem Vorstand der Uniklinik Jena über Verhandlungen zur Entlastung der Beschäftigten stattgefunden. Diese stünden zwar noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrates, „aber wir steigen endlich ein“, sagte Bernd Becker, Verhandlungsführer für ver.di und Landesfachbereichsleiter für den Bereich Gesundheitswesen. „Die Petition und der Druck der über 1.300 Beschäftigten haben gewirkt.“ Am 3. Juli hatten Beschäftigte vom Universitätsklinikum Jena (UKJ) am Landtag in Erfurt den Koalitionsfraktionen die Petition „Jenas letzte Gefährdungsanzeige“ überreicht, in der sie im Rahmen eines Tarifvertrages Entlastung noch vor den Landtagswahlen fordern. Mit 1.048 Unterschriften hatte auch die große Mehrheit der Pflegekräfte des UKJ die Petition unterzeichnet. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss gilt als „scharfes Schwert“ der parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle, kann er doch durch Beweisanträge beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.Doch wie scharf ist dieses Schwert wirklich? Dieser Frage geht das Buch „Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND - Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“ nach. Weiterlesen