Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Der Landtag hat am 12. September das Kindergarten-Gesetz beschlossen. Damit hat Rot-Rot-Grün den nächsten wichtigen Schritt hin zu komplett gebührenfreier und hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung in Thüringen getan. Gleichzeitig wurde der Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert. Die Novelle bringt spürbare Verbesserungen für Vier- bis Fünfjährige durch einen veränderten Betreuungsschlüssel, wovon ca. 17.800 Kinder profitieren. Für günstigere Regelungen zum personellen Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten erhalten die Einrichtungen zusätzliche ca. 530 Personalstellen. Außerdem stellt das Land 100 Stellen für ein Modellprojekt „Aufbau multiprofessioneller Teams“ zur Verfügung. Mit dem nun beschlossenen Gesetz werden 58 Prozent der zusätzlichen Mittel in Qualitätsverbesserungen und 42 Prozent in Beitragsfreiheit investiert. Weiterlesen

Der Landtag hat das rot-rot-grüne Gesetz für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis beschlossen. „Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der freiwilligen Neugliederung genutzt. Das ist eindeutig Beleg dafür, dass sich die Thüringer Gemeinden den Herausforderungen der Zukunft stellen“, sagte Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung der finanziellen Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zudem werden mit dem Gesetz die Finanzhilfen entfristet. „Das kann zu Recht als Signal verstanden werden, dass nach der Landtagswahl der Prozess der freiwilligen Gemeindegebietsreform fortgesetzt und finanziell unterstützt wird“, hob der Landtagsabgeordnete hervor. Weiterlesen

„Mehr Bürgerbeteiligung, demokratische Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, das bringt das neue Thüringer Transparenzgesetz“, sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKE-Fraktion. Dabei geht es um Beschlüsse, Verträge oder Gutachten, die in Entscheidungen eingeflossen sind. „Viele Bürger haben dazu berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Es ist höchste Zeit gewesen, das Gesetz „endlich weiterzuentwickeln zu einem wirklichen Transparenzgesetz“, hatte Steffen Dittes in seiner Landtagsrede betont und auch auf die umfangreiche Anhörung von Expertinnen und Experten hingewiesen. So flossen rund 25 Neuerungen im Fachausschuss und in der Plenarsitzung ein. Dazu gehört eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten auf Studien und Gutachten, die von Behörden beauftragt wurden und Eingang in Entscheidungen fanden, aber auch auf Dienstanweisungen und Richtlinien von Behörden oder Übersichten zu Finanzhilfen des Landes. Weiterlesen

In Anlehnung an den Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages hat sich der Thüringer Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt. In der Sitzung am 13. September beschloss er den Antrag „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“, der von Rot-Rot-Grün vorgelegt worden war. Für die LINKE-Fraktion hatte deren Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger in der Plenardebatte gesprochen und gesagt (Auszüge aus dem Plenarprotokoll): Wir wollen aus Thüringen ein anderes Signal senden. Wir wollen selbst Haltung zeigen“, betonte Sabine Berninger und verwies auf Punkte aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen: „Die Bundesrepublik soll die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen selbst anbieten. Denn alle schönen Worte bleiben leere Phrasen, wenn daraus nicht auch Taten werden. Vom Bundesaußenminister waren in den letzten Monaten immer mal wieder schöne Worte zu hören. Mit ‚Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben.‘ hatte er Mitte Juli eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Und: Deutschland wolle eine Vorreiterrolle übernehmen. – Aber leider ist es dabei geblieben." Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat am 12. September das Gesetz zur Auhebnung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der LINKE Abgeordnete Frank Kuschel, der sich von Anfang an dafür stark gemacht hatte, brachte in seiner Plenarrede zunächst seine Freude darüber zum Ausdruck: Das Gesetz zeigt, politische Entscheidungen brauchen manchmal ihre Zeit, aber wenn man dranbleibt, Partner gewinnt und nach Mehrheiten ringt, können auch Dinge gelingen, die vor einigen Monaten noch unvorstellbar waren“, sagte Frank Kuschel und dankte allen, „die daran mitgewirkt haben, dass wir heute ein solches Gesetz verabschieden können“. Über Jahre wurde versucht, „eine Regelung zu treffen, mit der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Kommunen, das Land umgehen können“. Und natürlich könnte er sagen: „Wir als Linke hatten von Anfang an Bedenken, ob ein Instrument aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert noch geeignet ist, am Ende des 20./Beginn des 21. Jahrhunderts zu wirken. Wir haben diese Frage schon 1994 mit Nein beantwortet und haben seitdem mit vielen Partnern, mit vielen Bürgerinitiativen um Veränderungen gerungen.“ Weiterlesen

Die Jenaer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE; Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf, haben kürzlich erneut engagierten Vereinen in der Stadt mit Spenden aus dem Fonds der Alternative 54 e.V. der LINKE-Landtagsabgeordneten unter die Arme gegriffen: Der Jenzig-Gesellschaft, den Flüchtlingspaten und Iboamérica e.V. Der Verein „Flüchtlingspaten Syrien“ hatte eine Dankfeier organisiert für Spender, die einer syrischen Familie geholfen hatten, Angehörige nachzuholen. Die Familie muss das finanzielle Auskommen der Angehörigen für fünf Jahre nachweisen. Dies bedarf vielfältiger Hilfe und Unterstützung. Der Iboamérica e.V. wurde 1998 von Studierenden und in Jena lebenden Migranten aus Lateinamerika, Spanien, Portugal, Kamerun sowie deutschen Bürgern gegründet, um die Integration zu unterstützen und den den interkulturellen Austausch zu pflegen. Durch die Spende konnte ein Teil der Kosten des internationalen Festivals „Verano“ gedeckt werden. Weiterlesen

Mit zahlreichen Kinderfesten und Veranstaltungen überall im Land begeht Thüringen zum ersten Mal den neuen gesetzlichen Feiertag am Freitag, den 20. September. Auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen hatte der Thüringer Landtag am 28. Februar mit dem Weltkindertag die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages beschlossen. Es ist für uns ein zentrales und wichtiges Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben“, sagte aus diesem Anlass die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. „Dieser zusätzliche freie Tag wird den Kindern und ihren Eltern guttun. Die rot-rot-grüne Koalition will, dass der Kindertag nun eine gesamtgesellschaftliche Würdigung erhält. Kinderrechte sollen gestärkt und Mitbestimmung gefördert werden.“ Weiterlesen

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische Gesamtverband regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um die soziale Lage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Am 29. August hatte er das Jahresgutachten 2019 veröffentlicht, das vor allem auch die ungleiche Verteilung von Einkommenszuwächsen, die Vermögenskonzentration in den Händen Weniger und millionenfache Armut in Deutschland dokumentiert. So sind die Einkommenszuwächse in Deutschland höchst ungleich verteilt ebenso wie die Vermögen. Die Einkommen des einkommensstärksten Zehntels der Bevölkerung sind zwischen 1991 und 2016 real, also kaufkraftbereinigt, um 35 Prozent gewachsen, die des einkommensärmsten Zehntels der Bevölkerung haben real um acht Prozent abgenommen. Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am 4. September im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte Björn Harras von Susanne Hennig-Wellsow wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und Landeschefin der LINKEN nicht lange überlegen. Gregor Gysi, gerade von „phantastischen Wanderungen“ mit Bodo Ramelow und vielen Thüringerinnen und Thüringern zurück, zeigte sich überzeugt: „Die Menschen haben Vertrauen zu Bodo Ramelow, er bleibt Ministerpräsident“. Dies sei auch ein wichtiges Signal für den Bund. Gysi räumte ein: „Es war falsch, dass wir im Bundestag das Ost-Thema so wenig angesprochen haben.“ Dabei seien Gleichstellung und Gleichberechtigung von Ost und West „auf einer Höhe“ überfällig. So stehe Thüringen auf Platz vier der Industriearbeitsplätze in der Bundesrepublik, die Beschäftigten bekämen aber nur 70 bis 80 Prozent des Lohns im Westen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“, unterstrich Gysi die LINKE-Forderungen. Weiterlesen

Die beeindruckende Ausstellung der Rosa Luxemburg Stiftung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“, die bis Ende August im Erfurter Kunsthaus zu sehen war, ist auf große öffentliche Resonanz gestoßen. Der Vorstand der Landtagsfraktion DIE LINKE führte eine Sitzung vor Ort in den Ausstellungsräumen durch. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verwies auf die im Zentrum der Ausstellung stehenden dramatischen Erlebnisse und Erfahrungen, die Ostdeutsche Anfang der 1990er Jahre mit der verheerenden Politik der Treuhand gemacht haben, und unterstrich: „Wir werden uns mit dem Treuhand-Agieren und den für viele Menschen traumatischen Vorgängen und Folgen nicht abfinden. Wir glauben, dass das aufgearbeitet werden muss, weil diese Erfahrungen tief in das Gen der Ostdeutschen eingeschrieben sind.“ Weiterlesen

Groß war das Echo auf die Einladung der LINKE-Fraktionen aus dem Thüringer Landtag und dem Bundestag zu einem Krankenhausratschlag gegen den Pflegenotstand. Beschäftigte aus dem UKJ, dem Universitätsklinikum Jena, die mit ihrem „Aufschrei“ zu Jahresbeginn den Stein ins Rollen gebracht hatten, kamen am 3. September nach Erfurt in den Landtag, zusammen mit vielen anderen aus Thüringer Krankenhäusern und darüber hinaus. Susanne Hennig-Wellsow erinnerte an die im Juni stattgefundene Fraktionssitzung vor Ort in Jena und wie die LINKE-Abgeordneten erschüttert waren über die dramatischen Berichte der Krankenschwestern und Pfleger – „wir konnten es gar nicht fassen“. „Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken und Druck machen, wie Ihr in den Kliniken, die Gewerkschaften in den Tarifkämpfen und wir in der Politik die gemeinsame Sache guter Pflege entschieden voranbringen können“, so die LINKE-Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen

Erfolgreich abgeschlossen hat die LINKE-Abgeordnete Marit Wagler ihre Promotion „Effekte von abwasserinduzierten IonenImbalanzen auf die Reproduktion von Fischen am Beispiel von Danio rerio“. Dabei ging es um die Auswirkungen der salzreichen Abwässer im Kalibergbau auf Süßwasserfische im Werra-Weser-Flusssystem. In der Studie hat sich die Biologin Marit Wagler auf die Modellfischart Zebrabärbling gestützt. Bei den untersuchten Salzkonzentrationen, in Höhe der bestehenden als auch der zukünftigen abgesenkten Grenzwerte für Chlorid, Magnesium und Kalium, wurde eine starke Beeinträchtigung der Reproduktion, eine verminderte Reproduktionsleistung und die Beeinträchtigungen der Larval- und Embryonalentwicklung der Nachkommen festgestellt. Der Energieaufwand zur Anpassung an die unphysiologischen Salzkonzentrationen ist für die Fische zu groß, um eine ausreichende Reproduktion zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Studie lassen darauf schließen, dass eine natürliche Reproduktion von Süßwasserfischpopulationen unter den untersuchten Grenzwerten nicht möglich bzw. stark beeinträchtigt ist. Weiterlesen

Die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer läuft in Thüringen weiter auf Hochtouren. Bis Anfang August waren bereits 851 bzw. 71 Prozent der in diesem Jahr zu besetzenden Stellen vergeben. Insgesamt will der Freistaat in diesem Jahr rund 1.200 Lehrkräfte unbefristet in den Schuldienst holen, neben 900 Nachbesetzungen auch 300 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen. Thüringen stellt so viele Lehrerinnen und Lehrer ein wie noch nie. „Wir ziehen alle Register, um jede offene Stelle auch wirklich besetzen zu können. Das Angebot der Verbeamtung und die bessere Besoldung für Regelschullehrer sind dabei wichtige Anreize“, sagte Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) anlässlich des Schuljahresbeginns 19. August. Allerdings gehöre es zur Wahrheit dazu, dass die Situation in den Schulen angespannt bleibe. „Der bundesweite Lehrermangel macht sich auch in Thüringen bemerkbar. Umso wichtiger ist mir, Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer zum Ausdruck zu bringen“, so der Minister. Weiterlesen