Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Mit 31 Prozent der Wählerstimmen und 29 Mandaten, so vielen wie noch nie, ist DIE LINKE bei den Landtagswahlen am 27. Oktober in den Thüringer Landtag eingezogen, elf der 29 Abgeordneten mit einem Direktmandat. In ihrer ersten Sitzung am 8. November fassten sie den Beschluss über die Konstituierung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode. Weiterlesen

Die Landesregierung hat am 16. Oktober ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Thüringen vorgestellt, das Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ausdrücklich begrüßt haben. Ziel des Maßnahmenkataloges ist es, die Lehrerbildung an der Hochschule und die Personalausstattung an den Schulen deutlich zu verbessern. So sollen etwa die Ausbildungskapazitäten erhöht, der Übergang vom Studium in den Schuldienst erleichtert sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften ausgebaut werden. Weiterlesen

Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes kommen bei mindestens 85 Prozent der 6- bis 15-Jährigen in Hartz IV-Bezug die Leistungen aus den Bildungs- und Teilhabepaket nicht an. „Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, so die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Arme Kinder leiden nicht nur unter schlechter Ernährung und unzureichender ärztlicher Versorgung. Sie haben auch schlechtere Chancen auf Bildung. Ihre Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und sozialen Beziehungen sind ebenso stark eingeschränkt, da sie von vielen Bereichen des Lebens - Kinobesuche oder Musikunterricht - ausgeschlossen sind“, konstatierte die Landtagsabgeordnete und LINKE Kinderpolitikerin. Weiterlesen

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012). Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Weiterlesen

Der Schwerpunkt des diesjährigen Inklusions-Monitors, der vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2016 in Thüringen ins Leben gerufen wurde, liegt auf dem Themenblock Politik. An der Präsentation des Inklusions-Monitors am 2. Oktober im Landtag hatten neben dem Landesbehindertenbeauftragten, Joachim Leibiger, Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE), Sozialministerin Heike Werner (LINKE) sowie Vertreterinnen von in der Behindertenpolitik in Thüringen aktiven Organisationen, Vereinen und Verbänden teilgenommen. Weiterlesen

Im Herbst traten die ersten Gesetzesänderungen aus dem sogenannten Migrationspaket der Bundesregierung in Kraft. Genug Anlass für die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion, Sabine Berninger, um mit Initiativen, Beratungs- und Betreuungsstellen für Geflüchtete und Migrant*innen sowie deren Selbsthilfeorganisationen ins Gespräch zu kommen. Aus dem Migrationspaket ergeben sich Konsequenzen für die Beratungspraxis, aber auch Anforderungen an die Verwaltung, um die Gesetzesänderungen in die Praxis umzusetzen. Jedoch gibt es dabei auch immer Handlungsspielräume. Weiterlesen

Zu Beginn der Landtagssitzung am 1. Oktober hatte Präsidentin Birgit Diezel jene Abgeordneten genannt und ihnen für ihre Arbeit gedankt, die nicht wieder kandidieren. Zu ihnen gehört die LINKE-Abgeordnete Margit Jung, seit fünf Jahren auch Vizepräsidentin des Thüringer Landtages. Sie sagte, bevor sie die Plenarsitzung schloss, folgende persönlichen Worte: Es ist nach 15 Jahren meine letzte Sitzung hier und es ist ein Abschied von Aufgaben, die ich mit viel Leidenschaft und voller Idealismus wahrgenommen habe. Politik – und das wissen Sie alle – kann man nicht wie eine Agenda abarbeiten, Politik verlangt den ganzen Menschen, ist auch irgendwie unglaublich lebensraubend, weil alle Zeit plötzlich belegt ist, weil alles, was getan wird, auch öffentlich ist und öffentlich getan wird. Weiterlesen

Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt demonstrierten am 1. Oktober im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagierte Menschen, während es bei den Abgeordneten im Plenarsaal genau um diese Themen ging, denn es standen die Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschusses und der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung auf der Tagesordnung. Angehörige der Opfer des NSU, der aus Thüringen kam, sowie Sachverständige der #EnqueteRassismus verfolgten die Debatten auf der Besuchertribüne. Im Vorwort zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ heißt es: „Die Fehlermittlungen im NSU-Komplex sind nur die Spitze des Eisbergs. Rassistische Routinen und Reglungen führen zu ungleicher Behandlung, die den Alltag der von Rassismus betroffenen Menschen prägen, sei es im Bildungs- oder Gesundheitssystem, bei den Behörden, der Verwaltung oder im öffentlichen Raum. Sie stellen eine Hürde für die Teilhabe aller Menschen dar. Weiterlesen

900 Seiten umfasst der Abschlussbericht der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung, der, bevor er in der Landtagssitzung am 1. Oktober – drei Jahre nach dem Einsetzen der Kommission - debattiert worden war (dazu mehr in der nächsten Ausgabe des Parlamentsreports) an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben wurde. Anlässlich der zur Übergabe des Berichts stattgefundenen Pressekonferenz (s. Foto) hatte die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der #EnqueteRassismus, Sabine Berninger, gesagt: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag als erste nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“ Weiterlesen

In Thüringen steigen die Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, in der Landtagsdebatte am 27. September zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. „Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbstständig zu machen. Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow und stellte im Landtag Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor. Weiterlesen

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin Anja Siegesmund zu „Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende ‚Von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Landesregierung“ am 27. September im Thüringer Landtag hatte der LINKE-Abgeordnete Steffen Harzer betont: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte Steffen Harzer die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden Steuerzahlern nütze, aber besonders Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Arbeitslose benachteilige. „Die Pendlerpauschale sollte in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden, die steuerunabhängig und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt werden sollte“, so der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz. Weiterlesen

Bevor der Landtag in der Sitzung am 1. Oktober über den Abschlussbericht des zweiten Thüringer Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ beraten hatte, war der etwa 2.200 Seiten umfassende Bericht an die Landtagspräsidentin übergeben worden. Im Foto während der Pressekonferenz die Obfrauen der Koalitionsfraktionen (v.l.) Birgit Pelke (SPD), Madeleine Henfling (GRÜNE), Katharina König-Preuss (LINKE) und die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD). Katharina König-Preuss erklärte: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden wären, die rassistische Mordserie durch Auffinden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätte verhindert werden können.“ Weiterlesen

Zur guten Entwicklung des Thüringer Tourismus erklärte Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Steigerung der Gästeankünfte im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,5 Prozent auf über 1,1 Millionen ist ein außerordentlich guter Trend. Solche Zahlen setzen Bestmarken, und dies bereits in der ersten Legislatur, die Rot-Rot-Grün in Thüringen verantwortet.“ Auch die Zahlen der ausländischen Gäste sind weiter gestiegen und tragen zur Wertschöpfung im wichtigen Wirtschaftssektor Tourismus bei. „Wir müssen hier noch klarer motivieren, damit die Gäste länger bleiben. Dazu gehört auch die weitere Stärkung und Vernetzung der Tourismusregionen, um Empfehlungen schon vor Reiseantritt zu kommunizieren und auf weitere Regionen Thüringens neugierig zu machen. Wir haben weitaus mehr zu bieten als in den durchschnittlich 2,3 Tagen Verweildauer zu erleben ist. Bei inländischen Gästen scheint sich dies erfreulicherweise bereits herumzusprechen“, so Knut Korschewsky weiter. Weiterlesen