Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Die Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (KTS) – Zusammenschluss der neun Thüringer Studierendenvertretungen – befürchtet vor dem Hintergrund der Diskussionen beim Studierendenwerk über eine Erhöhung der Semesterbeiträge, dass eine Kostensteigerung allein von den Studierenden getragen werden muss. Die Studierendenvertreter wiesen darauf hin, dass die Semesterbeiträge schon in den vergangenen Jahren um insgesamt 14 Euro angehoben wurden, jetzt sei von einer Steigerung um 12 Euro die Rede. Grund für die Steigerung seien Renovierungen und höhere Personalkosten in den Mensen und Cafeterien. Dazu stellte Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Kritik der Landesstudierendenvertretungen sollten wir ernst nehmen. Auch wenn das Land Thüringen in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich beim Studierendenwerk, bei Mensen und Wohnheimen investiert hat, sollten Lösungen gefunden werden, um zusätzlichen finanziellen Belastungen für Studierende durch steigende Semesterbeiträge entgegenzuwirken.“ Weiterlesen

Die Preisverleihung des Wettbewerbs „PresseFoto Hessen-Thüringen 2019“ mit der Prämierung der Siegerfotos in sieben Kategorien fand in diesem Jahr in Thüringen statt. Erstmals wurde zeitgleich auch der Thüringer Journalistenpreis 2019 verliehen. Er ging an Sebastian Haak für dessen qualitativ hochwertige Leistungen“, wie die Jury lobte. Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) ( s. Foto) hatte gemeinsam mit der Vorsitzenden des DJV (Deutschen Journalisten-Verbandes) Thüringen Heidje Beutel die festliche Veranstaltung am 3. Dezember im Thüringer Landtag eröffnet. Der alljährliche Wettbewerb „PresseFoto Hessen-Thüringen“, der unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidenten in Thüringen und Hessen steht, würdigt die Arbeit fotografierender, hauptberuflicher Journalistinnen und Journalisten aus den beiden Ländern und resümiert das Zeitgeschehen des zurückliegenden Jahres. Weiterlesen

Eine ganze Reihe langjähriger und verdienter Landtagsabgeordneter der LINKEN sind in der 7. Legislaturperiode des Thüringer Landtags nicht mehr dabei. In der letzten Sitzung vor der Landtagswahl hatte die Fraktion bereits jene sechs Abgeordneten verabschiedet, die schon lange vorher erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen, und ihnen für ihre engagierte Arbeit gedankt. Weiterlesen

Erster Tagesordnungspunkt bei der Konstituierung des 7. Thüringer Landtags am 26. November war die Wahl der Landtagspräsidentin. Die Fraktion DIE LINKE hatte die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Wahlkreis Nordhausen I), vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge gab es seitens der anderen Fraktionen nicht. In Anwesenheit aller 90 Abgeordneten wurde Birgit Keller schließlich im ersten Wahlgang mit der Mehrheit von 52 Ja-Stimmen (28 Nein, zehn Enthaltungen) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Ein Ereignis, das bundesweit für einige Beachtung gesorgt hatte. Die erste Landtagspräsidentin der LINKEN in der bundesdeutschen Geschichte. Weiterlesen

Mit einem offenen Brief an die Landespräsidentenkonferenz, einen Zusammenschluss der zehn staatlichen Thüringer Hochschulen, unterstützten Lena Saniye Güngör, Katja Maurer und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Anliegen einer Hochschulstreikwoche der Students for Future auch in Thüringen, die in der Zeit vom 25. bis 29. November stattgefunden hatte. „In dieser Krisenzeit sehen wir in der geforderten Public Climate School und dem Hochschulstreik nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance, dass Hochschulen als Labore für nachhaltige Zukunft noch weiter in die Gesellschaft ausstrahlen können“, betonten die Abgeordneten.  Die Landespolitiker der LINKEN machten deutlich: „Mit Forschungsschwerpunkten, beispielsweise in den Bereichen Green Tech, Energieeffizienz, Speichertechnologien sowie nachhaltiges und klimafreundliches Bauen und Stadtplanung, leisten die Hochschulen bereits einen wichtigen Beitrag. Es ist eine gute Grundlage, um die Hochschulen gemeinsam in der Aktionswoche zu Laboren der Zukunft zu machen.“  Weiterlesen

Güngör? Güngör! Das ist türkisch und heißt übersetzt „siehe den Tag“. Carpe Diem ist (auch) Programm. Lena Saniye Güngör ist die jüngste Abgeordnete im Thüringer Landtag - und sie ist die einzige im Parlament, die einen Namen trägt, der hör- und sichtbar aus dem nichtdeutschen Sprachraum stammt. Und auch Lenas zweiter Vorname Saniye weist auf die türkischen Wurzeln hin. Weiterlesen

„Mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen neuen ‚Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ gibt es für sie zahlreiche Verbesserungen im Alltag“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. „Rot-Rot-Grün hat es geschafft, für Thüringen ein modernes Gesetz zu machen, das die selbstbestimmte Lebensführung behinderter Menschen im Land und ihre gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erheblich stärkt.“ Weiterlesen

Vor zahlreichen Gästen, darunter viele ehemalige Abgeordnete, konstituierte sich am 26. November der 7. Thüringer Landtag. Die Fraktion DIE LINKE hatte die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen.  Weiterlesen

Noch bis zum 9. Dezember zeigt die LINKE-Fraktion in ihrer Galerie im Flur der 4. Etage des Fraktionsgebäudes im Erfurter Landtag eine Ausstellung zum Stromspar-Check. Hier können sich Besucherinnen und Besucher informieren über diese besondere, schon seit Jahren und sehr erfolgreich laufende Aktion des Deutschen Caritasverbandes und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands. Weiterlesen

Den abschließenden Bericht des Untersuchungsausschusses 6/3, „Möglicher Amtsmissbrauch“ hat der Vorsitzende des Ausschusses, Knut Korschewsky (LINKE), am 8. November an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel (CDU), übergeben. Ein entspannter, unaufgeregter Termin und damit so wenig exemplarisch für die Bedingungen, unter denen der stets im medialen Fokus stehende Ausschuss drei Jahre gearbeitet hatte.  Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen kann“. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft habe er keinerlei Gebrauchswert.  Weiterlesen

In ihrer Sitzung am 13. November ist die Fraktion DIE LINKE dem Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN gefolgt und hat beschlossen, zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, die für den 26. November anberaumt ist, die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für die LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Die LINKE als stärkste Fraktion stellt damit erstmals in der Geschichte der Partei die Landtagspräsidentin. Weiterlesen

Mit 31 Prozent der Wählerstimmen und 29 Mandaten, so vielen wie noch nie, ist DIE LINKE bei den Landtagswahlen am 27. Oktober in den Thüringer Landtag eingezogen, elf der 29 Abgeordneten mit einem Direktmandat. In ihrer ersten Sitzung am 8. November fassten sie den Beschluss über die Konstituierung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode. Weiterlesen