Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Es ist ein deutliches und starkes Zeichen, so hat es der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bei der Ausstellungseröffnung (s. Foto) gesagt, dass der Thüringer Landtag als erstes in der neuen Legislaturperiode die Ausstellung „‘Rassendiagnose: Zigeuner‘- Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Weg der Anerkennung“ zeigt. Die Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma war am 16. Januar von Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) eröffnet worden. Sie hatte mit Blick auf den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, die Dringlichkeit der Erinnerung betont. Es begann zunächst mit Ausgrenzung. Und es endete in der planmäßigen Menschenvernichtung mit allein 1,1 Millionen Ermordeten in Auschwitz - vergast, erschossen, zu Tode geschunden -, unter ihnen etwa 20.000 Sinti und Roma. Weiterlesen

„Jetzt ist die Stunde der Parlamentarier, Gesicht zu zeigen für mehr direkte Demokratie“, so hatte es Bodo Ramelow schon kurz nach der Landtagswahl gesagt und Vorschläge gemacht, von denen einige mit einem verfassungsändernden rot-rot-grünen Gesetzentwurf nun zur Beratung in den Landtag kommen. Dabei handelt es sich um die Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs aus der vergangenen Wahlperiode, der leider nicht zu Ende beraten werden konnte. Worum geht es? Wir wollen die direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen und die Bürgerinnen und Bürger stärker unmittelbar beteiligen. So sollen die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide halbiert werden. Das bedeutet: bei Freier Sammlung müssen nur noch fünf statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Und bei der Amtseintragung sollen es nur noch vier statt acht Prozent sein. Weiterlesen

Die Thüringer Landwirte-Initiative „Land schafft Verbindung“ und der Thüringer Bauernverband hatten am Rande der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten am 15. Januar zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt aufgerufen. Ihre Idee, dazu eine Art Treckerflashmob zu veranstalten, war auf große Resonanz gestoßen. Aus allen Himmelrichtungen kamen die Landwirte mit ihren Traktoren angetuckert und nahmen geordnet Aufstellung. Ziel der Bauern-Kundgebung war es, „die Abgeordneten, die in den kommenden fünf Jahren die Agrarpolitik in Thüringen und in Deutschland mitbestimmen werden, gleich am Tag 1 ihrer Berufung in den Ausschuss persönlich kennenzulernen, sie auf unsere Situation hinzuweisen und ihnen ein ganz klares Gesprächsangebot zu unterbreiten“. Weiterlesen

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit brachte eine Initiative der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zum Landeshaushalt 2020. Den Thüringer Schulen stehen ab diesem Jahr über als zehn Millionen Euro mehr für Schulsozialarbeit und damit für multiprofessionelle Teams zur Verfügung. Wir rechnen damit, dass sich die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeit nahezu verdoppeln kann. Damit sowie mit 300 zusätzlichen Stellen für den Lehrernachwuchs haben wir ein wichtiges Signal für gute und zukunftssichere Bildung in Thüringen gesetzt“, sagte Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der ersten regulären Landtagssitzung in der neuen, der 7. Wahlperiode, die am 10. und 11. Dezember stattfand, zur Stellensituation in der Thüringer Polizei debattiert.Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Linksfraktion ergriff Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher, das Wort. In seiner Rede erinnerte Steffen Dittes gleich eingangs, dass die öffentliche Sicherheit ein Wahlkampfthema war, „das im Prinzip alle Parteien durchweg besetzt haben“. Dies hätten auch entsprechende Plakate der FDP oder auch der CDU deutlich gemacht. Man hätte meinen können, so der Abgeordnete weiter, dass „tatsächlich auch wieder etwas Sicherheit in die Sicherheitsdebatte hinein“ gebracht werden könnte, dass sich Politik den „berechtigten Sorgen von Leuten in dieser Gesellschaft stellt“. Weiterlesen

Ihre erste Rede im Thüringer Landtag hielt die neugewählte LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Maurer am 11. Dezember. Die Sprecherin für Umweltpolitik und Klimaschutz der Linksfraktion ergriff in der von der Fraktion der Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum „UN-Weltklimagipfel und den Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ das Wort. Eingangs betonte Katja Maurer: „Wer die Debatten über die Klimakonferenz verfolgt, der erkennt schnell, dass die Konferenz bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt und ich finde zu Teilen zu Recht. Bis heute Morgen wurde diskutiert, welche Handlungen, welche Zahlungen der Industriestaaten tatsächlich verbindlich sein sollen oder eben nicht – ein Luxus, den sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eben nicht leisten können, und ein Luxus, der vermittelt, dass wir es nicht mit einem dringlichen Thema zu tun hätten.“ Weiterlesen

„‚Rassendiagnose: Zigeuner‘: Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Kampf um Anerkennung“, so der Titel einer Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, die im Thüringer Landtag in der Zeit vom 16. Januar bis 23. Februar zu sehen ist. Inhaltlicher Schwerpunkt der Ausstellung ist der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma: von der Ausgrenzung und Entrechtung der Minderheit im Deutschen Reich bis zu ihrer systematischen Vernichtung im besetzten Europa. Der menschenverachtenden Perspektive der Täter werden Zeugnisse der Opfer gegenübergestellt. Historische Familienfotos von Sinti und Roma geben Einblicke in ihre Lebenswirklichkeit und lassen sie als Individuen hervortreten. Weiterlesen

Im Rahmen seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019 am 12. Dezember im Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow für die Bildung einer Minderheitsregierung geworben und gesagt: „Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten.“ Außerdem betonte der Ministerpräsident: „Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb erkennbar und profiliert zu sein. Weiterlesen

Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, eine nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Das hat sich Anfang Dezember geändert, denn da ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Angehörige Freiwilliger Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Stadtbrandmeister, Wehrführer oder Jugendfeuerwehrwarte. Wie Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, weiter informiert hatte, erhöht sich auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche in den Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen die Summe der Ansätze deutlich. Dies betreffe etwa Ausbilder und weitere Führungskräfte. Weiterlesen

Der am 12. Dezember veröffentlichte Paritätische Armutsbericht 2019 zeigt ein sozial tief zerklüftetes Deutschland. Trotz eines Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent im vergangenen Jahr zeichnen sich neue Problemregionen ab. Der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West. In Thüringen stieg die Armutsquote leicht an, von 16,3 auf 16,4 Prozent. Von den sozial bedürftigen Erwachsenen sind 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Bei Kindern in Thüringen liegt die Armutsquote bei 21,4 Prozent. Es müsse konsequenter gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern – vorgegangen werden, sagte Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und forderte von der Bundespolitik die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Außerdem brauchen wir endlich eine Altersgrundsicherung, die tatsächlich vor Armut im Alter schützt“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Der Thüringen-Monitor sagt sehr deutlich – und zum wiederholten Mal -, dass die wahrgenommen Gerechtigkeitsdefizite und die Angst vor sozialem Abstieg den Nährboden für rechtsextreme Einstellungen bilden. Umgekehrt sind die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und der Schutz vor Abstieg die wichtigsten Instrumente demokratischer Politik, wenn es darum geht, rechtsextreme Einstellungen zurückzudrängen. Dieser Politik ist meine Partei verpflichtet. Darüber hinaus hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht und die Pflicht, menschenverachtenden Worten und Taten entgegenzutreten. Das gilt zu allererst für uns selbst, weil die Stimmen von Politiker*innen in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden. Die Thüringer Justiz hat im vergangenen Jahr 69 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Taten eingeleitet. Und das sind nur die Fälle, die den Ermittlungsbehörden angezeigt wurden. Aus Gedanken werden Taten. Auch das belegt die Untersuchung. Menschen, die antisemitische Einstellungen vertreten, sind deutlich gewaltbereiter als Menschen, die dies nicht tun. Der antisemitische Anschlag von Halle ist kein Einzelfall. Er ist die Spitze des Eisbergs. Weiterlesen

Die Erhebungen des Thüringen-Monitors definieren wissenschaftlich präzise und empirisch fundiert die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen: in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition. Wir wissen durch den Thüringen-Monitor, dass über die Jahre bis zu einem Viertel der Bewohner des Freistaates empfänglich ist für rechtsextreme oder antisemitische Einstellungen. Diese Erkenntnis ist bitter – und der demokratische Auftrag ist eindeutig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns zu dem: Nie wieder. Es fügt sich deshalb gut, dass sich die erste grundsätzlichere Debatte des neugewählten Landtages mit den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors befasst. Weiterlesen

Kürzlich hatte die LINKE Landtagsabgeordnete Karola Stange dem Brennessel e.V. in Erfurt 1.032 Euro überreicht. Dieser Betrag stammt aus der Aktion „Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben“, initiiert von der ehemaligen Landtagsabgeordneten Sabine Berninger. Die Einnahmen aus der Frauenfußball-Weltmeisterschaftswette gingen an ausgeloste Thüringer Mädchen- und Frauenprojekte. Karola Stange würdigte den Brennessel e.V., weil das Frauenzentrum eine wichtige Anlaufstelle ist für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind oder waren, egal ob physischer oder psychischer Art. Die Brennessel versteht sich als sozialer Ort, an dem Möglichkeiten zur Entfaltung persönlicher Stärken, zum Experimentieren und zum sozialen Lernen gegeben sind. Sie leistet Prävention und Opferschutz, frauenspezifische Bildungsarbeit und frauenpolitische Öffentlichkeitsarbeit. Das heißt, der Verein hilft Frauen, die z.B. sexualisierte Gewalt erfahren habe, und klärt über solche Themen auch öffentlich auf. Damit leistet das Zentrum eine wichtige Arbeit. Weiterlesen