Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit (Fürsorge-Arbeit) zu kritisieren, ist das Anliegen des „Equal Care Days“. Er wurde am 29. Februar begangen und von Abgeordneten auch der Thüringer Linksfraktion unterstützt (Cordula Eger, Karola Stange, Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner, im Foto v.r.) Care-Arbeit schließt körperliche sowie emotionale Arbeit ein, von Kinderbetreuung und Pflegearbeit in Einrichtungen bis hin zu unbezahlten Haushaltsaufgaben und der privaten Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Da diese Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird, sprechen wir von einem Gender Care Gap“, sagte Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Auf seiner Internetseite führt Bodo Ramelow auch ein Tagebuch, übrigens bereits seit April 2008. An dieser Stelle und aus gegebenem Anlass ein Auszug aus seinem Eintrag vom 13. Februar 2020: Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung. Weiterlesen

Zu den Petitionen, die auf der Petitionsplattform der Internetseite des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden können, gehört seit dem 20. Januar das Verlangen nach Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets Thüringen auch im Landkreis Greiz. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung stattfinden. Die Mitzeichnungsfrist endet am 2. März. Mit der Petition soll für die Gleichberechtigung aller Auszubildenden in Thüringen gesorgt werden, heißt es auf der Internetseite. Der Landkreis Greiz ist im Freistaat der einzige Kreis, der bisher die Einführung des Azubi-Tickets verweigert. Weiterlesen

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht. Sie muss in Alarmbereitschaft bleiben, denn die Gefahr ist lange nicht gebannt. Kurz nachdem sich Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ, fanden sich in Erfurt spontan rund 1.000 Personen vor dem Landtag ein. Sie einte die Fassungslosigkeit angesichts des Dammbruchs und der Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen von FDP und CDU. Einige hatten eilig beschriebene Pappschilder dabei, andere kurzerhand ein Tischtuch besprüht und als Transparent umfunktioniert. Mit einer machtvollen Demonstration bewegten sie sich zur Staatskanzlei und riefen dort in Sprechchören „Bodo ans Fenster“, anschließend wurde eine Menschenkette um das Gebäude gebildet. Landesweit gingen mehr als 3.000 Personen auf die Straße und auch in anderen Bundesländern gab es Proteste, ohne dass es dafür Aufrufe von Parteien oder Verbänden bedurfte. Weiterlesen

Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene hatte dem Thüringer Landtag in der Januar-Sitzung zur ersten Lesung vorgelegen. Damit haben LINKE, SPD und Grüne eine Initiative aus der vergangenen Legislatur erneut aufgegriffen. In der Begründung hatte die Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Linksfraktion, Anja Müller, auf den jüngsten Thüringen-Monitor verwiesen und gesagt: Die Menschen im Freistaat wollen nicht nur in Wahlen über Personen abstimmen, sie wollen vor allem auch in konkreten Sachfragen mitentscheiden können.“ Der Ausbau der direkten Demokratie, so unterstrich Anja Müller in ihrer Landtagsrede, „ist nämlich unverzichtbar, um die Demokratie in Thüringen lebendiger zu gestalten, um mehr Menschen zu mehr Interesse und Engagement für Politik zu bewegen. Gleichzeitig ist sie aber auch unverzichtbar, um bei emotionalen, manchmal sehr schwierigen Themen für mehr Akzeptanz bei den Menschen in Thüringen zu werben.“ Weiterlesen

Sie wurden am 26.11.2019, also vor etwa drei Monaten als bundesweit erste Landtagspräsidentin der LINKEN in dieses Amt gewählt. Wie fühlt es sich rückblickend für Sie an? Die Zeit vor und um den 26. November war schon sehr aufregend, weil die öffentliche Wahrnehmung für die erste LINKE Landtagspräsidentin natürlich groß war, auch über die Landesgrenzen hinweg. Ich bin viel befragt worden, auch zu meiner Biografie, die ja wie bei vielen anderen Ostdeutschen schon vor 1989 beginnt. Nach der Wahl war ich sehr erleichtert, als sich mit 52 Stimmen eine deutliche Mehrheit des Parlaments für mich ausgesprochen hat. Ich verbinde diesen Auftrag mit einer hohen Verantwortung, die eine Landtagspräsidentin auch als Dienstleisterin für das Parlament zu übernehmen hat. Weiterlesen

Der LINKE-Abgeordnetenverein Alternative 54 Erfurt e.V. hat seit seiner Gründung im Jahr 1995 Spenden an vor allem soziale, künstlerische und Sportvereine und -projekte in Thüringen in Höhe von insgesamt mehr als 1,44 Millionen Euro ausgereicht. So war der Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann kürzlich im Tierheim Eisenberg, um Doreen Rheinländer vom Tierschutzverein Saale-Holzland-Kreis eine Spende zu übergeben (s. Foto). Seit Inkrafttreten der Landesverfassung im Jahr 1993 kämpfte die LINKE gegen die automatische Erhöhung der Abgeordneten-Diäten, die in Artikel 54 geregelt ist. Eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof war nicht erfolgreich, obwohl die damalige PDS-Fraktion argumentiert hatte, der automatischen Erhöhung der Diäten fehle die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem werde bei der Diäten-Anpassung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht. Deshalb gründeten 1995 Abgeordnete der PDS den Verein „Alternative 54 Erfurt e.V.“, der einen Teil der Diäten-Erhöhungen zu sozialen Zwecken weitergibt. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte die Aktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Rande der letzten Landtagssitzung zu den Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen an den Thüringer Schulhorten unterstützt und zum Anlass für eine Aktuelle Stunde im Plenum genommen. Der Freistaat Thüringen hat im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung an den Grundschulen seit 30 Jahren als einziges Bundesland mit der pädagogischen und organisatorischen Einheit von Grundschule und Hort ein Alleinstellungsmerkmal“, so hatte es Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag (s. Foto), betont und auf den Bruch durch landespolitische Entscheidungen der CDU im Jahr 2008 verwiesen. „Mit dem Zurückholen der Horte in den Landesdienst im Jahr 2016 durch Rot-Rot-Grün wurden die Beschäftigungsumfänge der kommunalen Erzieher*innen gesichert und mit jedem Haushalt die Bedingungen für Erzieher*innen kontinuierlich verbessert. Dies führte dazu, dass die Erzieher*innen derzeit durchschnittlich auf 70-Prozent-Stellen arbeiten können. Weiterlesen

Viele Menschen haben deutlich gemacht, ihnen ist das politische Schicksal des Landes nicht egal. Wir – die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen von Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow – möchten in diesen sehr bewegten Zeiten Danke sagen. Wir haben eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung zu demonstrieren. Weiterlesen

„Der 27. Januar ist einer der bedeutendsten Gedenktage unserer Erinnerungskultur. Wir gedenken der ermordeten Juden Europas, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen Verschleppten, der Zwangsarbeiter der politischen Gefangenen, der Homosexuellen, der Kranken und der Menschen mit Behinderungen“, hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus vor rund 260 Gästen im Plenarsaal in Erfurt gesagt. Weiterlesen

Zu einer Aktionskonferenz „Lehrkräfte für besondere Aufgaben - Entwicklungen und Probleme in Recht und Praxis“ lädt die Fraktion DIE LINKE am Dienstag, den 25. Februar, in der Zeit von 10 bis 16.30 Uhr in den Landtag nach Erfurt ein (Raum F 56). Lehrkräfte (LfbA) für besondere Aufgaben sollen laut Thüringer Hochschulgesetz überwiegend praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln, was nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfordert. Christian Schaft, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE (s. Foto), verweist darauf, dass diese Lehrkräfte „jedoch rechtlich und finanziell in den Bundesländern sehr unterschiedlich“ gestellt sind und die Lehrdeputate nach Hochschultyp variieren. „Aus der Praxis wird auch von Arbeitsüberbelastungen mit gesundheitlichen Folgen und teils zweckfremdem Einsatz berichtet.“ Im August 2019 erreichte zudem eine Petition den Landtag. Die Einreicherinnen und Einreicher der Petition machten die Gleichstellung der Lehrdeputate an Fachhochschulen und Universitäten zum Thema. Weiterlesen

Wer in der Landtagsdebatte am 30. Januar dem Abgeordneten Bernd Höcke gut zugehört hat – und das waren wohl vor allem auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion –, der wusste einmal mehr, worum es dem AfD-Politiker, der nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. September 2019 als Faschist bezeichnet werden darf, geht. Weiterlesen

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Seit dem 20. Januar kann sie für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung stattfinden. Anja Müller, die Sprecherin für Petitionen der Linksfraktion, befürwortete ausdrücklich die Petition. Es könne nicht sein, dass Greiz als einziger Landkreis in Thüringen die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets verhindert. „Es ist traurig, wie Landrätin Schweinsburg nun bereits seit eineinhalb Jahren ihre Missgunst gegen eine erfolgreiche Initiative der Landesregierung auf dem Rücken der Auszubildenden auslebt.“ Weiterlesen