Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Halle, Hanau: Namen von Orten, die uns allen als Mahnung im Kopf sind, Orte, die dafür stehen, „wenn sich Worte in Taten wandeln. Worte und Taten, die Rassismus und Antisemitismus zur Ursache haben“. Orte rassistischer Anschläge, rechtsradikaler Terrorakte. Weiterlesen
Das Ringen um eine solidarische Finanzierung der Kosten der Corona-Krisenhilfen wird ein Schwerpunkt der kommenden politischen Diskussionen sein. Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage, wofür es eingesetzt wird. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beschreibt im neuen »Parlamentsreport« warum Konjunkturhilfen auf soziales und ökologisches Umzusteuern ausgerichtet sein sollten. »Unser Land wird sich durch die Pandemie verändern, das birgt Risiken, aber auch große Chancen«, hat Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise Anfang Mai im Landtag gesagt. »Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen.« Weiterlesen
Video-Interview: „Ein mythischer Ort“ – Wie die linke Umweltpolitikerin Katja Maurer zur Politik kam
Katja Maurer hat mich zu einem Interview in das RedRoXX eingeladen, ein offenes Projektbüro für die Ideen und Anliegen von jungen Menschen – und gleichzeitig das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig-Wellsow, Christian Schaft und ihr selbst. Vor dem prall gefüllten Bücherregal in der kleinen Bibliothek im ersten Stock nimmt die charmant-dynamische Jungpolitikerin auf einem rustikalen, reichlich abgewetzten Sessel Platz und gibt mir einen ausführlichen Einblick in ihre politische Motivation als Abgeordnete der LINKEN. Weiterlesen
Der Sportpolitiker Knut Korschewsky über Geisterspiele, Kritik an einer Lex Profifußball und warum jetzt ein Solidarfonds für die unteren Spielklassen nötig ist. Weiterlesen
Von Susanne Hennig-Wellsow. Weltökonomie und hiesige Wirtschaft erleben derzeit einen historischen Einbruch. Wie lange dieser anhält und mit welchen regionalen Folgen, ist nur schwer abzusehen. Mit Blick auf Thüringen konstatiert das Institut Prognos eine im Vergleich zu anderen Regionen stärkere Betroffenheit von der Corona-Krise. Grund: Unter anderem ein starkes Gewicht der Vorleistungen und Investitionsgüter. Weiterlesen
Etwas Besonderes im Besonderen fällt zuerst gar nicht auf. Erst wenn man eine Weile den Plenardebatten zugesehen hat, rückt das wiederkehrende Bild ins Bewusstsein: Zwischen allen Redner*innen taucht eine Frau am Pult auf, desinfiziert die Ablage. Das Mikrofon trägt einen Plastiküberzieher. Abgeordnete mit Mund-Nasen-Schutz. Ein Parlament in Zeiten der Corona-Krise. Der praktische Infektionsschutz ist nicht das einzige, was am Thüringer Landtag in diesen Tagen anders ist... Weiterlesen
Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegenteil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehalten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rechten auf Versammlungen tummelt, erwecken die Freidemokraten mit ihrem Antrag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Weiterlesen
Der neue »Parlamentsreport« erscheint in herausfordernden Zeiten. Die Pandemie und deren Folgen beschäftigt viele Menschen. Und die Corona-Krise wirft Fragen auf: Wie geht es weiter? Nicht wenige meinen, nach der Krise wird es wie vor der Krise sein. Aber wird das wirklich so sein? Mehr noch: Können wir das wollen? Nein, es wird darum gehen, in der Krise zu helfen, dabei das Umsteuern nicht zu vergessen und aus der Krise zu lernen. Die letzte Ausgabe liegt erst wenige Monate zurück, auch für uns war es eine Zwangspause. Wir vom »Parlamentsreport« haben diese genutzt und unsere Zeitung »ein bisschen aufgeräumt«. Weiterlesen
Susanne Hennig-Wellsow über Politikmachen in Pandemiezeiten und warum die LINKE jetzt schon über die Zeit nach der Corona-Krise reden sollte. Weiterlesen
Ralf Plötner ist seit Oktober 2019 Mitglied des Thüringer Landtages und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Bereits seit 2009 ist der gelernte Krankenpfleger und studierte Politikwissenschaftler Mitglied des Kreistages seiner Heimat Altenburger Land und dort seit 2014 auch Fraktions-vorsitzender. Zu seinem Abiball glänzte der heute 36-Jährige als Elvis-Imitator. Weiterlesen
Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, Leimruten legt und Fallen stellt, der hat etwas zu klären, bevor man ihm als Demokrat die Hand reichen kann. Nach seiner Wahl am 4. März im Thüringer Landtag hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer kurzen, frei gehaltenen Rede auf seine Gründe verwiesen, warum er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der ihm gratulieren wollte, nicht die Hand gegeben hat. Am 5. Februar hatte die AfD geprahlt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, habe ihn auf eine Leimrute geschickt. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Bodo Ramelow und betonte: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand im Hohen Haus weiß, wie Sie abstimmen, ob Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie wieder Fallen bauen.“ Weiterlesen
Vor dem Hintergrund eines mörderischen Rassismus sowie zunehmenden Antisemitismus hat Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Verfassung mit der Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus gefordert: „Nach den schrecklichen Taten erklingen immer wieder viele richtige Worte aus Politik und Gesellschaft. Es ist längst an der Zeit, politisch auch zu handeln und nicht allein mit Betroffenheit zu reagieren“, so die Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion. Mit Blick auch auf den jetzt beschlossenen Antrag der Fraktionen von LINKE, CDU, SPD und Grünen zur Bildung eines Verfassungsausschusses sowie dem Bestreben der Linksfraktion, ein Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus in die Thüringer Verfassung aufzunehmen, wäre dies nicht nur ein klares Zeichen an Betroffene, es würde auch den „Tätern der Sprache und der Handlung deutlich machen, dass sie in Thüringen auf Widerstand stoßen und es würde vor allem auch zu einem entsprechend geleiteten Handeln in Politik, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden führen. Weiterlesen
Der Landtag hat mit der Beschlussfassung in der Plenarsitzung am 6. März den Weg für eine Thüringer kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 freigemacht. Der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Sascha Bilay, der dazu im Landtag gesprochen und für die konstruktive Sacharbeit insbesondere im Kommunal- und Innenausschuss als auch im Haushalts- und Finanzausschuss gedankt hatte, sagte: „Mit der Beschlussfassung für eine kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 hat der Landtag trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse Handlungsfähigkeit im Interesse der kommunalen Familie im Freistaat bewiesen. Diese Mittel erhöhen die Finanzkraft der Landkreise, Gemeinden und Städte enorm. Wichtige Zukunftsaufgaben können damit gelöst werden. Die kommunal Verantwortlichen in den Verwaltungen und gewählten Gremien sind nun gefordert, gemeinsam einen Plan zur Umsetzung des Gesetzes vor Ort zu diskutieren.“ Weiterlesen