Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

In Thüringen arbeiten etwa 55.000 Beschäftigte in der Automobilzulieferindustrie und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von ca. neun Milliarden Euro. Viele Beschäftigte fürchten derzeit um ihre Jobs. Handlungsbedarf ist vor dem Hintergrund der sozial-ökologischen Wende dringend geboten. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat deshalb immer wieder das Gespräch mit Beschäftigten, Unternehmen und Gewerkschaften gesucht. Zuletzt fand Ende Juni 2020 im Thüringer Landtag ein Fachgespräch zur Transformation der Automobilzulieferindustrie statt. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsund Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, luden Dr. Madeleine Holzschuh von der Uni Jena, Rico Chmelik von automotive thüringen und Michael Ebenau sowie Jakob Habermann von der IGMetall zum Gespräch ein. Weiterlesen

Anschieben, Umsteuern, Verändern Thüringen braucht ein umfassendes, an sozialen und ökologischen Prämissen orientiertes Programm zum Neustart nach der Corona-Krise. Was sind die Schwerpunkte der Förderung? Und warum ist kreditfinanzierte Gestaltung gerade jetzt volkswirtschaftlich sinnvoll? Der neue Parlamentsreport schafft Klarheit. Weiterlesen

Immer wieder ist in den Zeitungen zu lesen, „die Märkte“ würden „verrückt spielen“. Meist sind dann nicht Warenmärkte oder das marktwirtschaftliche System insgesamt gemeint, sondern die Finanzmärkte. Warum zum Beispiel steigen die Börsenwerte von Unternehmen, wenn diese Massenentlassungen vornehmen oder von Pleite bedroht sind? Warum „überhitzt“ die Börse, wenn die ökonomische Lage eher auf Unterkühlung hinweist? Ein kleines aber außerordentlich informatives Buch bringt Antworten aus der Perspektive kritischer Ökonomie. In kompakter Form beleuchten Antonella Muzzupappa und Stephan Kaufmann die Rolle des Finanzsektors im Kapitalismus und erörtern, warum Entgegensetzung von „produktiver Realwirtschaft“ und „unprodukiver Finanzsphäre“ falsch ist. Was also hat es mit der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der heutigen „Dominanz des Finanzsektors“ auf sich? Woher kommen die Wirtschaftskrisen eigentlich? Warum beginnen sie heutzutage meistens als Finanzkrisen? Weiterlesen

Begriffe wie „Produzentendemokratie“ und „Arbeiterselbstverwaltung“ tauchen in vielen linken Debatte über eine alternative Wirtschaftsordnung auf. Sie sind, so hat es einer der besten Kenner der jugoslawischen Geschichte, Bors Kanzleiter, einmal formuliert, „untrennbar mit dem ‚jugoslawischen Experiment‘ verbunden“. Seit der Abkehr der Kommunistischen Partei von Moskau 1948 habe Jugoslawiens „Dritter Weg“ mit der Proklamation der „Arbeiterselbstverwaltung“ einen auch international „wichtigen Referenzpunkt für die Ideen einer demokratischen Linken“ gebildet. Weiterlesen

Heike Werner empfängt mich in ihrem Büro unterhalb des Steigerwaldes. Wir sind im 3. Stock des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und vor den Fenstern schäumen grün und voll die Baumkronen. Die erste Welle der Corona-Krise, der damit verbundene Lockdown und die weitreichenden Ein- schränkungen sind vorerst überstanden. Anstelle von Verordnungen treten nun Empfehlungen zum Umgang miteinander, immer mit dem Hinweis auf die gegenseitige Rücksicht und Eigenverantwortlichkeit und stückweise kehren wir zur Normalität zurück, auch wenn der Virus nicht weg ist und wir lernen müssen damit zu leben. Weiterlesen

Von Roten Rathäusern bis in die Hölle auf Erden. Orte der Erinnerung, Ehrensache für den Jonastalverein. Die aktuelle Ausgabe des Parlamentsreports befasst sich neben vielen weiteren Themen mit wichtigem Protest gegen Rassismus, Aufklärungsarbeit in Arnstadt und der Geburtststunde der PDS Fraktion im Jahre 1990. Weiterlesen

Um an das Unheil und das Leid der Häftlinge im Lager »S III« zu erinnern, hat sich im Jahre 2001 die »Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V.« gegründet. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschichtliche Vorgänge in Bezug auf das »Sonderbauvorhaben S III« aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Vom Bahnhof Arnstadt sind es nur wenige Minuten Fußweg bis hin zum alten Lokschuppen, wo sich im Eisenbahnmuseum alte Dampfokomotiven besichtigen lassen. In unmittelbarer Nachbarschaft befnden sich die Vereins- und Ausstellungsräume des Jonastalvereins. Weiterlesen

„Für den Sozialismus“, so hat es Dieter Strützel einmal formuliert, „müssen die Leute Maßstab und Zentrum sein, man kann sich nicht als Objekte setzen und die Macht als eigentliches Subjekt.“ Nun trägt ein Buch aus dem Hamburger VSA-Verlag dazu bei, eine schmerzhafte Lücke linker Erinnerung zu füllen. Jüngeren Generationen mag der Name Dieter Strützel heute nicht mehr viel sagen, zu sagen hätte dieser den Nachkommenden aber eine Menge. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre Landesvize der PDS, gehörte der Kulturwissenschaftler und Philosoph, der Erneuerer und Politiker zu den prägenden Figuren des politischen Neuanfang nach der Wende. Es sei ihm darum gegangen, eine neue Partei „von unten“ zu formen und den „Ring um die PDS“ zu sprengen, das hieß auch, Debatten um ein linkes Reformprojekt für Thüringen voranzutreiben, wie es Paul Wellsow von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem nun erschienenen Sammelband formuliert. Weiterlesen

Wo fängt sie an, die Geschichte der PDS-Fraktion in Thüringen? Der Konstituierung im Landtag nach den Wahlen am 14. Oktober 1990, bei der die PDS mit 136.464 Zweitstimmen drittstärkste Kraft geworden war, ging schließlich eine Menge voraus: vom politischen Aufbruch in der DDR im Wende-Herbst über den Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 bis zur Erneuerung in den bisherigen Bezirken Erfurt, Suhl und Gera. Nicht zu vergessen die Volksammer-Wahl vom März 1990 und die letzten Kommunalwahlen am 6. Mai 1990. Weiterlesen

5. Juni, die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum milliardenschweren Paket von Krisenhilfen sollte gleich beginnen. Doch bevor die Abgeordneten in die Debatte eintraten, sandte das Parlament im Freistaat ein Signal gegen Rassismus. Abgeordnete von Linke, SPD und Grünen blieben nach der offiziellen Eröffnung der Sitzung aus Protest gegen Diskriminierung und tödliche Polizeigewalt stehen. Ein Akt, mit dem vor allem des getöteten George Floyd gedacht werden sollte. Weiterlesen

Neonazis knüpfen in Thüringen logistische Knoten im rechtsradikalen Netz. Und in der AfD könnte ein Machtkampf auf Bundesebene den besonders gefährlichen Flügel stärken. Zwei von vielen Gründen für die Linksfraktion im Thüringer Landtag, engagiert dagegenzuhalten. Unter anderem mit einer Broschüre zur Enquete »Rassismus und Diskriminierung«. Sie lenkt den Blick auf die Arbeit und Ergebnisse der Kommission – und damit auf einen wichtigen Baustein im Kampf Hetze und Ausgrenzung. Mehr dazu gibt es im Schwerpunkt des aktuellen »Parlamentsreports«. Weitere Themen unter anderem: das Paritätsgesetz, Bauen mit dem Naturrohstoff Holz und der Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990. Weiterlesen

Die rechtsradikale AfD könnte einmal mehr vor einer weiteren Radikalisierung stehen. Nachdem der Bundesvorstand die Mitgliedschaft des aus München stammenden Rechtsradikalen Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hat, streiten verschiedene Strömungen um Einfluss und künftigen Kurs der Partei. Expert*innen sehen hier vor allem eine machtpolitische Auseinandersetzung verschiedener Lager. Auf der einen Seite ein sich „bürgerlich“ gebender Teil um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, auf der anderen die neo-nationalsozialistische Rechte um Kalbitz und den Thüringer Rechtsradikalen Björn Höcke. Nach der Einstufung des von Letzteren dominierten „Flügels“ als rechtsextrem, hatte das Meuthen-Lager diesen zur Selbstauflösung gedrängt. Expert*innen hatten bezweifelt, dass dies auch Wirkung habe. Weiterlesen

Knut Korschewsky, ist auf dem Weg nach Hönbach, einem idyllischen Ortsteil seiner Wahlkreisstadt Sonneberg im fränkisch geprägten Süden Thüringens. Gerade einmal fünf Minuten Fußweg sind es von hier bis zur bayrischen Grenze. Wunderschöne Schieferfassaden bestimmen das Straßenbild und das Krähen und Schnattern der Nutzvögel aus den anliegenden Höfen steuert die ländliche Geräuschkulisse bei. Am malerischen Dorfteich vor der kleinen Feuerwache soll an diesem Tag die Übergabe des Schecks stattfinden, welchen Siegfried Motschmann in Empfang nehmen wird. Der Siebzigjährige in bunt kariertem Hemd und Lederjacke, der sogar schon einmal zum Thüringer des Jahres gewählt worden war, und drei junge Mädchen aus dem Ort warten bereits neben einem eigenartigen, knapp zwei Meter hohen Gebilde aus silbernen Metallgestängen. Was es wohl damit auf sich hat? Weiterlesen