Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. Das ist auch eine Eigentumsfrage, wie nicht zuletzt die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen anmahnt. Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben, ist schon länger politisches Ziel der Linken. Nun wollen die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der Partei für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative sorgen: Gemeinsam wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von sogenannten Share deals, mit denen Unternehmen auch noch Grunderwerbssteuer „sparen“, sowie die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand befasst. Weiterlesen

Eine Reihe gravierender gesellschaftlicher Probleme in der Bundesrepublik Deutschland ist eng mit der Bodenfrage verbunden. Erstens: In Großstädten, Ballungszentren und darum gelegenen ländlichen Einzugsgebieten explodieren die Mieten. Erfahrungswerte besagen, dass etwa 80 Prozent des Wohnkostenanstiegs der letzten Jahre in den Ballungszentren nicht auf höhere Baukosten, sondern auf gestiegene Bodenpreise zurückgehen. Die werden gepuscht durch vergleichsweise niedrige Zinsen auf dem Finanzmarkt, sodass Kredit- und andere Finanzgeschäfte nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Klassische Anleiheinvestoren hat es daher längst in Sachanlagen gedrängt, allen voran in Immobilien. Die versprechen höhere Renditen. Die Folge: in die Höhe schießende Bodenpreise. Weiterlesen

Die Corona-Krise, das ist ein oft gesagter Hinweis in linken Kreisen, habe die strukturelle Unfähigkeit neoliberal verfasster kapitalistischer Gesellschaften in vielerlei Hinsicht eindringlich bestätigt: Marktlogik schwächt Gesundheitsvorsorge, nationalstaatlich vermittelte Konkurrenz verhindert gemeinsame globale Antworten, soziale und ökonomische Folgen des Pandemie-Schocks vertiefen Ungleichheit und so fort. Der Gedanke an eine radikale Alternative liegt auf der Hand, aber wohin könnte die Reise gehen und wie verläuft die Fahrt? Weiterlesen

Nach der Auslobung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat der SPD dreht auch die Regierungsfrage wieder neue Runden: Kommt Rot-Rot-Grün im Bund und geht das überhaupt: »linkes Regieren«? Entsprechende Aufmerksamkeit kann sich daher das neue Buch des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger gewiss sein, der für einen »Systeme Change« plädiert. Die Flugschrift konzentriert auf knapp 140 Seiten eine kritische Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, benennt linke Herausforderungen und skizziert einen politischen Zielhorizont. Weiterlesen

Geschichte im Landtag: Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande. Weiterlesen

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“ Weiterlesen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen. Weiterlesen

Vor einigen Wochen hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum rot-rot-grünen Paritätsgesetz die Debatte um mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten neu entfacht. Als der erste Thüringer Landtag Ende Juli 1920 im Weimarer Fürstenhaus zusammentrat, waren unter den 56 Parlamentarier*innen gerade einmal zwei Frauen. Emma Sachse von den Sozialdemokraten und Marie Schulz von der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei. Weiterlesen

Die Corona-Krise beschleunigt gesellschaftspolitische Debatten und vermag bisweilen sogar, ihnen neue Richtung zu geben. Über die Eigentumsfrage wird schon länger leidenschaftlich gestritten, mit der Pandemie und ihren sozialen wie ökonomischen Folgen scheint nun aber abermals ein höheres Plateau erreicht. Da wird öffentlich überlegt, Fleischkonzerne wie Tönnies zu enteignen, bei denen allzu offensichtlich Arbeitskraft ausgebeutet wird. Da wird öffentlich beraten, wie weit Rettungsverstaatlichungen gehen sollen, um Unternehmen zu stützen, die in die Krise geraten sind. Und schon vor Corona hatten der Berliner Mietendeckel oder Vorstöße wie jener von Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kollektivierung von Großunternehmen zur Debatte stellte, für neue Kritik an Eigentumsverhältnissen gesorgt. Weiterlesen

Wer aufmerksam Zeitungen liest, kommt an den vielen Meldungen nicht vorbei, in denen neueste Ergebnisse von Studien zur Ungleichheit vorgestellt werden. Ob es nun die klaffende Lücke zwischen den Wenigen ist, die einen übergroßen Anteil am Vermögen besitzen, und dabei größeren Teilen der Gesellschaft all die Probleme überhelfen, die entstehen, wenn man vermögenslos ist. Ob es die Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden ist, zwischen den Geschlechtern, zwischen Ost und West und so weiter – „das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert der extremen Ungleichheit zu werden“, so heißt es in der Ankündigung zum neuesten Buch von Dierk Hirschel. Weiterlesen

In jeder Krise steckt die Chance auf einen Neubeginn. Und das Nachdenken darüber lässt sich durch Kunst befördern. So wie derzeit im Landtag, wo der der Verband Bildender Künstler*innen Thüringen die Ausstellung „Reset – Neustart“ präsentiert. Die neuste Sommerausgabe des Parlamentsreport nimmt die Leser*innen mit auf einen kleinen Rundgang durch die Ausstellung. Außerdem werden wichtige Zukunftsfragen behandelt, wie die Hochschulrahmenvereinbarung und die Tranformation der Automobilindustrie. Weiterlesen

Als die Ausstellung zum dreißigjährigen Gründungsjubiläum des Verbandes Bildender Künstler Thüringen e. V. geplant wurde, war Corona für die meisten noch eine Biermarke oder ein Begriff aus der Planetologie. Die Pandemie hat viel verändert. Auch die Schau der 56 Künstler*innen aus dem Freistaat, die gegenwärtig im Landtag zu sehen ist, würde ohne Virus sicher anders betrachtet. Was hier einerseits einen Überblick über die Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksformen in der Thüringer Kunstszene gibt, wird nun andererseits im Auge der Betrachter*innen auch nach Botschaften über Corona geprüft. Auch wenn die Werke teils deutlich älter sind. Weiterlesen

Wann immer von Parlamentsferien die Rede ist, fallen einem die Worte des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein, der einmal den Abgeordneten mit auf den Weg gab: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Das war 2012, die Politik stand ganz im Zeichen der Eurokrise – und der Rat des CDU-Mannes war auch eine praktische Aufforderung. Es hätte ja sein können, dass der Bundestag außerplanmäßig zusammenzutreten hatte. Weiterlesen