Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Als vor über 20 Jahren Hugo Chávez die die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewann, verbanden dies viele Menschen mit der Hoffnung auf eine Linkswende in Lateinamerika. Progressive Regime wollten Alternativen zu den Dauerkrisen neoliberaler Politik nicht nur aufzeigen, sondern auch schrittweise verwirklichen. Nach anfänglichen Erfolgen sind sie inzwischen „selbst in eine tiefgreifende Krise geraten. Wer sich nicht damit zufrieden gibt, lediglich in bewährter Manier die erwartbaren Machenschaften des ‚Imperialismus‘ anzuprangern, muss nach den inneren Gründen für das Scheitern“ suchen. Weiterlesen

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thü- ringer Landtag ein. Es war der Ausgangspunkt einer Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges. Bei allen bisherigen Landtagswahlen seit- her konnte zuerst die PDS, später DIE LINKE das Ergebnis steigern. Anlässlich des 30. Jubiläums der linken Parlamentsarbeit im Freistaat wirft die Linksfraktion mit einem Buch und einer Website einen Blick zurück. Weitere Themen in der 18. Ausgabe des Parlamentsreport sind unter anderem die Unterstützung der Proteste von Conti-Kolleg*innen, Arbeitsschutz, Öffnung des Bürgerbüros und das Denkmal für den Vater der Thüringer Verfassung, Eduard Rosentahl. Weiterlesen

Schweres Baugerät steht an jenem Tag im Spätaugust vor dem Erfurter Landtag. Ein großer Bohrer nähert sich geräuschvoll der Steinfassade links unterhalb des Plenarsaals. Dass hier keine gewöhnlichen Bauarbeiten stattfinden, zeigt nicht nur der Fotograf an, der das Geschehen dokumentiert. Die Präsidentin des Landtags, Birgit Keller, ist ebenfalls vor Ort, das Gespräch mit Horst Hoheisel und Andreas Knitz dreht sich um deren Kunstwerk, das hier, unter Bohrgeräuschen, entsteht: An den Fassaden von fünf Gebäuden in Thüringen wird an prominenter Stelle jeweils eine Bohrung von 25 cm Durchmesser vorgenommen und eine Metallhülse mit Glasscheibe und Inschrift eingesetzt, um Eduard Rosenthal zu ehren, den Vater der Thüringer Verfassung von 1920. Weiterlesen

Auch bei den Thüringer Demonstrationen, die sich angeblich gegen die coronabedingten Einschränkungen richten, sind nach Erkenntnissen der Behörden immer wieder auch Mitglieder der rechtsextremen Szene dabei gewesen. Wie das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss mitteilte, haben sich Neonazis an mindestens 17 dieser Aufmärsche beteiligt, darunter in Eisenach, Erfurt, Gera und Hildburghausen. Es habe sich dabei etwa um Anhänger der NPD und der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ gehandelt; die rechte Szene sei entweder als Teilnehmer oder als Aufrufer in Erscheinung getreten. Die Behörden hätten dabei antisemitische, rassistische oder andere rechtsmotivierte Äußerungen registriert. Weiterlesen

Der Arbeitsschutz ist in Zeiten der Corona-Pandemie noch einmal stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Wer kontrolliert die Hygienemaßnahmen in den Betrieben, bei denen es um die Gesundheit der Beschäftigten geht? Welche Folgen haben die Skandale in der Fleischindustrie und bei Logistikunternehmen sowie bei der Unterbringung von migrantischen Landwirtschaftsarbeiter*innen? Weiterlesen

Mit einer Resolution für eine weltoffene Gesellschaft haben sich Historiker*innen in Thüringen zu Wort gemeldet. „Geschichtsmythen und Geschichtsverdrehungen sind kein neues Phänomen. Zunehmend ist allerdings zu beobachten, wie populistische Strömungen und Parteien Geschichte in Gestalt vermeintlicher Fakten immer offener und dreister mittels populistischer Rhetorik missbrauchen“, hieß es zur Vorstellung der Initiative von mehr als 80 Fachleuten Anfang September. Weiterlesen

Die rechte Bedrohung: Immobilien die der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung stehen, rechte Gewalttaten in den Regionen, Rückzugsorte für völkische-neonazistische Gruppierungen - linke Parlamentsanfragen erkunden den Stand der Neonazi-Aktivitäten im Freistaat. Weitere Themen im Parlamentsreport Nr. 17 drehen sich u.a. um „Alte Visionen“ über das Bedingungslose Grundeinkommen, um „Pasteten und Rotwein“ zum Jahrestag der Wahl Salvador Allendes zum Präsidenten Chiles und um den erfolgreichen „Thüringer Weg“. Weiterlesen

Kann ein staatliches Existenzgeld, das nicht an Bedürftigkeitskriterien geknüpft ist, eine sozialpolitische Lösung für Krisen sein? Welche gesellschaftspolitischen Möglichkeiten stecken in einem BGE? Die Frage ist auf vielfältige Weise umstritten, die Fronten durchziehen dabei auch die Parteien. Weiterlesen

Unlängst war die linke Abgeordnete Katja Maurer mit zwei Schecks in ihrem Wahlkreis in Erfurt unterwegs – im Namen des Vereins Alternative 54 e.V. Gegründet 1995 von zwölf Abgeordneten der damaligen PDS-Fraktion spenden die Parlamentarier*innen als Mitglieder monatlich einen Teil ihrer Bezüge. Der Name des Vereins spielt auf den Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem ein Automatismus zur Anhebung der Diäten festgeschrieben ist, den die linken Parlamentarier seit jeher ablehnen. Weiterlesen

„Einhundert Jahre nach Durchsetzung des Achtstundentags, der am 1. Januar 1919 in Deutschland allgemeines Gesetz wurde, wird noch immer darum gekämpft und gesellschaftlich gestritten, was als Normalarbeitstag gilt und wie dieser garantiert werden kann – und muss.“ Mit diesen Worten beginnt Ingo Stützles Einleitung zu einem Sammelband, der zwei Perspektiven miteinander verbindet: Einerseits geht es um kritische Analysen der immerwährenden Bemühungen der Kapital-Seite, durch Ausbeutung aus Geld mehr Geld zu machen, was stets auch eine Frage der Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen bedeutet, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Andererseits wird nach „einem besseren Leben jenseits von Selbstoptimierung und Arbeitsverdichtung“ gesucht und werden historische wie aktuelle Kämpfe um Lebens- und Arbeitszeit nachgezeichnet. Weiterlesen

In der Bundesrepublik sind inzwischen immer mehr Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in der Hand von Private-Equity-Fondsgesellschaften. Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH versucht Rainer Bobsin, mehr Aufmerksamkeit für diese Entwicklung zu schaffen. Nun ist eine aktualisierte Übersicht über die Aufkäufe von Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, medizinischen Labore und Versorgungszentren, Physiotherapiepraxen, Rehabilitationskliniken, Pflegeheimen und Pflegediensten durch Beteiligungsunternehmen erschienen, in dem Ergänzungsband zu früheren Veröffentlichungen stehen die Deals des Jahres 2019 im Zentrum. Weiterlesen

Die Bodenfrage: Grund und Boden sind keine beliebige Ware, sondern eine Voraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Warum er nicht den Marktkräften überlassen bleiben darf, zeigt sich auch im Agrarbereich. Zum Schwepunkt Bodenpolitik gesellen sich passende Literatur-Tipps, eine Auseinandersetzung mit dem Thema Videoüberwachung an "gefährlichen Orten" und eine neue Folge aus der Serie "30 Jahre". Jetzt im neuen Parlamentsreport. Weiterlesen

Der nordamerikanische Bodenreformer Henry George ist seit über 120 Jahren tot, aber einige seiner Gedanken darf man als hochaktuell bezeichnen: Der Boden lässt sich durch menschliche Arbeit nicht vermehren, die Rente, die aus dem privaten Besitz an Boden bezogen werden kann, ist leistungslose Monopoleinkommen. Es ist eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine zu Lasten derer, die Boden nicht besitzen. George forderte deshalb, Boden solle entweder in Gemeineigentum oder aber die Eigentümer sollten über eine Bodenwertabgabe die Allgemeinheit an den Früchten des Bodens beteiligen. Weiterlesen