Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Nimms mit: Wir schauen zurück auf Kugelschreiber, Sonnencreme und Kondome der letzten 30 Jahre: Politische Give Aways von PDS und Linksfraktion. Auch Fraktionsurgestein Andreas Schuster erinnert sich im Portrait, wie damals alles begann. Weitere Themen sind das Paritätsurteil in Brandenbur und eine Analyse zum Rechten Rand. Weiterlesen

Wir machen Ihnen hier mal ein Geständnis: Von den Gummibärchen-Tüten mit dem LINKE-Logo, die eigentlich zum Verteilen an Infoständen gedacht sind, gehen auch hier im Landtag einige weg. Natürlich naschen wir rein dienstlich, zum Beispiel zur Kontrolle. Und die ergibt mitunter bedenkliche Ergebnisse. Wenn auf so einem Tütchen draufsteht, „die Roten sind die Beliebtesten“, und sich dann aber nur gelbe und grüne Gummibärchen darin finden, dann ist das, nun ja – vielleicht ein Problem. Von wegen politische Kommunikation und so. Weiterlesen

Als sich am 25. Oktober 1990 der neue Thüringer Landtag im Weimarer Nationaltheater konstituierte, war dies zugleich auch die Geburtsstunde der Linken-Liste/PDS-Fraktion. Sie bestand aus Abgeordneten verschiedener Parteien und Bürgerbewegungen, die sich zu jener Zeit zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen und immerhin neun gemeinsame Mandate bei der ersten Landtagswahl errungen hatten. Von dieser lang vergangenen Episode ist heute, dreißig Jahre später, nicht mehr viel übrig geblieben. Die Abgeordneten und ihre Verbände, der alte zugige Plenarsaal, überhaupt der ganze Gebäudekomplex und auch die politischen Kontrahenten und Opponenten – alles hat sich verändert. Ja, selbst Fotos und bewegte Bilder aus den Anfangsjahren sind selten und kostbar. Nur ein Mann ist seit Stunde Null mit von der Partie und gehört mittlerweile quasi zum Inventar der Fraktion: Andreas Schuster. Weiterlesen

Viel war in den vergangenen Tagen von der Autorin Monika Maron die Rede, von der sich der Verlag S. Fischer trennt aus politischen Gründen. Man könne „die engen Verbindungen“ der Autorin zu Exponent*innen der rechten Szene „nicht ignorieren“. Der Verlag verweist auf ein Netzwerk, das „wir für gefährlich halten“. Ein Name, der dabei immer wieder auftaucht: das „Institut für Staatspolitik“. Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat auch das Verfassungsgericht Brandenburg ein Paritätsgesetz gekippt. In konservativen Kreisen ist Jubel vernehmbar. Immer wieder hörte man den Hinweis, Gesetze, die eine bessere Berücksichtigung von Frauen in der Politik und bei Wahlen regeln wollten, stellten eine Einschränkung der Wahlfreiheit und des Selbstorganisationsrechts der Parteien dar. Das Wahlrecht sei halt der falsche Ort für eine Quote. Weiterlesen

Die Not mit der Bremse: Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind dringend nötig. Nicht nur in der Corona-Krise. Warum nicht die Aufnahme von Krediten die Zukunft gefährdet, sondern das Beharren auf einer Sichtweise, die staatliche Schulden verdammt. Weitere Themen im Heft: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sowie Jugendkunst und mehr bunte Farben im Thüringer Landtag. Hier kostenlos herunterladen Weiterlesen

Die Infrastruktur in der Bundesrepublik hat einen hohen Bedarf an Ausbau und Modernisierung. Dabei geht es nicht nur um kaputte Schulen, ausgedünnten Nahverkehr und fehlende Breitbandversorgung. Es geht auch um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung. Der zusätzliche Investitionsbedarf ist in einer gemeinsamen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des unternehmensnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 450 Milliarden Euro bis 2030 beziffert worden. Weiterlesen

„Was bewegt junge Menschen heute, wie sehen sie ihr Leben in Thüringen, was sind ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen?“ Diese Frage hat die linke Landtagspräsidentin Birgit Keller bei der Eröffnung der aktuellen Ausstellung im Landtag gestellt – und diese Schau ist auch gleich die Antwort. Mehr als 70 Werke aus den 13 Jugendkunstschulen in Thüringen werden bis 1. November gezeigt und geben so einen umfassenden Einblick in das künstlerische Schaffen der Jugend im Freistaat. Weiterlesen

Der starke Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Corona-Krise hat erhebliche Folgen. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird für 2020 um etwa fünf Prozent ausfallen. Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich inzwischen erste Zeichen der Erholung. Vor allem der öffentliche Sektor „zieht die Karre aus dem Dreck“. Das hat auch viel mit längerfristigen Veränderungen in Struktur und Umfang der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu tun. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Ausgaben diese Entwicklung unterstützen, etwa durch Investitionen und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Ein zu frühes oder dem Strukturwandel nicht angepasstes Setzen auf Haushaltskonsolidierung würde die gesamtwirtschaftliche Erholung und damit die Potenziale für ökologisches und solidarisches Umsteuern gefährden. Weiterlesen

Wohin die Reise geht. Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern? Antworten auf diese Fragen gibt Bodo Ramelow im neuen Parlamentsreport: Ein Zukunftsplan für Thüringen – für lebenswerte Kommunen, geschützte Umwelt, gute Arbeit und lebendige Demokratie. Weiterlesen

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. Bürgermeisterinnen? Nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland hat eine Frau an der Spitze, wie unlängst eine Umfrage zeigte. Abermals ein Beleg dafür, wie wichtig politische Regeln sind, um mehr Parität zu erreichen. Oder wie es die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow sagt: „We don’t fight for flowers!“, Frauen kämpfen nicht für Blumen, sondern für wirksame und tatsächliche Gleichstellung. So, wie es übrigens das Grundgesetz vorgibt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Weiterlesen

Ende September, ein Morgen in Erfurt. Die Stadt ist leiser als sonst, der Nahverkehr steht praktisch still. Ein Warnstreik der Kolleg*innen soll Druck machen für die Forderung der Gewerkschaft ver.di: Es geht um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte, um Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung, und darum, die Ungleichbehandlung in den Bundesländern zu beenden, etwa bei Urlaubsanspruch und Sonderzahlungen. Auch für die Auszubildenden soll etwas getan werden, Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung. Weiterlesen

Der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag 1994, mit dieser Auffassung stand Heinrich Bortfeldt Mitte 1991 keineswegs allein, „gilt als ausgeschlossen“. Die Partei sei „auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit“. Die Geschichte verlief bekanntlich anders. Dass dies aber kurz nach der Wende keineswegs als sicher gelten konnte, hat Jochen Weichold in seinem Buch über „Das erste Jahr der Partei des Demokratischen Sozialismus“ nachgezeichnet. Weiterlesen