Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Das Buch »Aufklären und einmischen« der Initiative »NSU Watch« zieht eine Zwischenbilanz der Aufklärung der Morde und Anschläge des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Das geschieht entlang des im Sommer 2018 beendeten Prozesses gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer*innen der Nazi-Terror-Gruppe und auf Grundlage der Dokumentation des Prozesses durch die Initiative. Ein notwendiges Buch. Weiterlesen

Alle reden von Digitalisierung. Zu deren Auswirkungen existieren die gegensätzlichsten Spekulationen. Viele Menschen haben Angst. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, aber auch Datenkontrolle, zukünftiger Rohstoffverbrauch sowie der Energiezuwachs für die digitale Nutzung. Was an der Digitalisierung von Produktions- und Konsumprozessen ist neuartig im Vergleich zur klassischen Produktivkraftentwicklung, die mit der Dampfmaschine ihren Anfang nahm? Sprengt die Digitalisierung womöglich den Zusammenhang von Produktivkraftentwicklung und kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen? Würde das bedeuten, dass der Kapitalismus, analog zu Karl Marx, an seine Grenze stößt? Weiterlesen

Zum letzten Mal in diesem Jahr erscheint heute unser #Parlamentsreport. In der Sonderausgabe blicken wir zurück auf ein denkwürdiges Jahr 2020. Doch bei allem Ernst der Lage gab es auch positive Momente und Hoffnungsschimmer. Den gesamten Jahresrückblick erhalten Sie in gedruckter und digitaler Form im letzten Parlamentsreport des Jahres, sowie auf unserer Sonderseite: Das war 2020 Weiterlesen

Die erfolgreichen Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen im Januar. Der Tabubruch vom 5. Februar. Die starke und erfolgreiche Bewegung „Bodo bleibt“ und die Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten im März. Dann Corona, erste Welle, zweite Welle... Auch in in diesem Jahr der Krisen hat der Linksfraktion ein Kompass die Richtung gewiesen: Solidarität, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und Bürgerrechte. Und bei allem Ernst des politischen Geschäfts hatten wir auch Spaß. Den Jahresrückblick in Bildern und Erinnerungen von Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag finden Sie auf unserer Sonderseite Das war 2020. Weiterlesen

Weiter denken: Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten die besten Ratgeber. Über linke Perspektiven und Vorbereitungen für eine Corona-sichere Landtagswahl. Außerdem im Heft: Die LINKEN-Abgeordnete Cordula Eger hat sich in Thüringer Einrichtungen für Familien umgehört und Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch. Jetzt gratis herunterladen! Weiterlesen

Als vor 17 Jahren der bundesweite Vorlesetag startete, machten 1.900 Menschen mit. Inzwischen ist nicht nur die Zahl der Vorleser*innen und Zuhörer*innen auf rund 700.000 angewachsen. Es haben sich mit der Corona-Pandemie auch praktische Hürden ergeben. Um dennoch ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens für Kinder und Erwachsene zu setzen, dabei aber Gesundheitsschutz und Kontaktbeschränkungen zu berücksichtigen, haben wir das Vorlesen ins Internet verlegt: Abgeordnete der LINKEN haben „Geschichten rund um die Welt“ von zu Hause aus vorgetragen, die fantasievolle Erzählungen aus allen Himmelsrichtungen wurden aufgenommen und „gesendet“. Weiterlesen

Du bist im Juli als Nachrückerin für Heike Werner wieder in den Landtag gekommen, nachdem Du in der vorangegangenen Wahlperiode schon Landtagsabgeordnete und justizpolitische Sprecherin der Fraktion warst. Wie hast Du diese „Rückkehr“ empfunden? Iris Martin-Gehl: Für mich war das fast so wie nach Hause zu kommen. Es gibt jetzt zwar viele neue Gesichter in der Fraktion, aber die Strukturen und Arbeitsabläufe haben sich nicht geändert. So ist es mir denn auch nicht schwergefallen, schnell wieder Fuß zu fassen und mich in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Aus alter Gewohnheit ist es mir anfangs zwar einige Male passiert, dass ich vom Fahrstuhl direkt den Weg zu meinem früheren Büro genommen habe und dann etwas verdutzt vor verschlossener Tür stand. Doch inzwischen bin ich mit meinem schönen neuen Büro sehr vertraut. Weiterlesen

Was kann Struktur- und Regionalpolitik dazu beitragen, das Leben in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu verbessern? Von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in der Politik oft die Rede. Aber welche Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um dem näher zu kommen? Diesen Fragen geht eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Beispiel Hessens nach. Aus der Perspektive von Kritischer Geographie und Kritischer Regionalwissenschaft wird darin untersucht, wie bisher in dem Bundesland Struktur- und Regionalpolitik betrieben wird. Darüber hinaus geht aber auch um linke Ansätze einer Politik auf dem und für das Land, die Benachteiligungen überwindet und Lebensverhältnisse verbessert. Dies ist nicht zuletzt angesichts der auffällig hohen Stimmengewinne rechtspopulistischer Parteien in diesen Regionen eine wichtige Frage. Weiterlesen

Wie könnte ein digitaler Sozialismus aussehen? Dieser Frage geht die neue Ausgabe der linkssozialdemokratischen Zeitschrift „spw“ in einem umfangreichen Schwerpunkt nach. Autor*innen wie Constanze Kurz, Anke Domscheit-Berg, Sabine Pfeiffer, Dieter Klein, Klaus Dörre, Klaus-Jürgen Scherer und Timo Daum entfalten in dem Heft dabei einen recht weiten Horizont an Vorstellungen und kritischen Reflexionen. So wird ein breites Spektrum möglicher Reformen und Handlungsansätze zur Überwindung des digitalen Kapitalismus sichtbar – durchaus kontrovers. In der Diskussion, die nicht zum ersten Mal in der „spw“ aufgegriffen wird, geht es um eine Theorie der Veränderung auf der Höhe der Zeit. Mit Erich Fromm gesprochen: Wenn Sozialismus heißt, „dem Menschen die Bedingungen für die vollste Entfaltung seiner Möglichkeiten, seiner Vernunft, seiner Liebe und seiner Kreativität zu bieten“, und Sozialismus eine Gemeinschaft anstrebt, „in der die volle Entwicklung jedes einzelnen die Voraussetzung für die volle Entfaltung aller ist“, dann ist für linke Kräfte die Frage zentral, welche Beiträge die Digitalisierung zur Erreichung dieses Ziels liefern kann. Weiterlesen

„Jetzt geht wieder alles von vorne los“, hat die Hamburger Band „Tocotronic“ vor langer Zeit einmal gesungen. Das mag manchem auch mit Blick auf die zweite Welle der Corona-Pandemie einfallen. Doch „von vorne los“ geht jetzt gar nichts, denn aus den Erfahrungen des Frühjahrs wurde viel gelernt. Weiterlesen

Im November 1971 erschien das erste Heft der Zeitschrift „Probleme des Klassenkampfes“. Das publizistische Projekt war einerseits Ergebnis eines Konflikts in einer bereits bestehenden Zeitschrift, andererseits und damit eng verwoben reflektierte der Start der „Prokla“ auch die Auseinandersetzungen am Übergang zwischen Studentenbewegung und neuer Hinwendung zur Arbeiterklasse. Weiterlesen

Entwürfe möglicher, zukünftiger Gesellschaftsordnungen gibt es seit Jahrhunderten. Schon in der Antike spielten sie eine wichtige Rolle im politischen Denken. „Mit Utopien kann man bestehende Verhältnisse offensiv kritisieren und gleichzeitig eine Perspektive bieten“, schreibt der frühere SPD-Ministerpräsident und heutige Chef der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung im Vorwort zu einem neuen Sammelband, der sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund von fortschreitender Digitalisierung, raschem Strukturwandel, Klimakrise und globaler Ungleichheit progressiven Gesellschaftsentwürfen widmet: „Gerade in solchen Zeiten des Umbruchs braucht es Utopien für eine bessere Zukunft.“ Weiterlesen

Drei Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich der Rückblick auf die Ereignisse und ihre Folgen etwas verändert. Die sozialen und ökonomischen Folgen des „Nachbaus West“ im Osten werden kritischer reflektiert, der Eigensinn des politischen Aufbruchs von 1989 mit seinen ökologischen und demokratischen Zielen wird stärker bedacht. Ein Thema spielt aber bisher weiterhin eine ziemliche Nebenrolle: die Politik der Gewerkschaften im Wiedervereinigungsprozess, vor allem was das Verhältnis zur Treuhandanstalt angeht. Weiterlesen