Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Geschichtsarbeit und linke Politik: eine Broschüre auf den Spuren des Antifaschisten Karl Zink. Es ist das Jahr 1933, der Hitlerfaschismus ist an der Macht, nahe Ilmenau findet das Gabelbachrennen statt, eine damals recht berühmte Motorsportkonkurrenz – doch an der Zufahrt zur Rennstrecke hängen Plakate der KPD. Während des Rennens flattern antifaschistische Flugblätter vor den oberen Teilen der Tribüne. Die Aktion erregte viel Aufmerksamkeit, die Nazis forderten das Publikum des Gabelbachrennen auf, die „Hetzflugblätter“ der „kommunistischen Elemente“ einzusammeln und abzuliefern. Weiterlesen

Arbeiter*innenbewegung und Migration – so lautet das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe von „Arbeit – Bewegung – Geschichte“ (ABG). Diese ist die einzige gedruckte deutschsprachige Zeitschrift, die ihren Schwerpunkt auf die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und der sozialen Bewegungen legt. Nach einem optischen Relaunch im Jahr 2016 erscheint die von einer vergleichsweise jungen Redaktion herausgegebene, sich Wissenschaft und sozialen Bewegungen verbunden fühlende Zeitschrift dreimal im Jahr. Weiterlesen

Der 200. Geburtstag von Karl Marx ist inzwischen fast zwei Jahre her, die Beschäftigung mit seinem Werk aber geht weiter. Einen umfangreichen Einblick in die linke Rezeption gibt nun ein neuer Sammelband, der auf zwei Konferenzen fußt, die 2018 in Frankfurt am Main und Berlin abgehalten wurden. Das Buch ist dabei nicht direkt eine Dokumentation der Beiträge dieser Tagungen, Themenspektrum und Zahl der Redner*innen waren seinerzeit so groß, dass eine Dokumentation „den Rahmen eines Buches bei weitem gesprengt“ hätte, wie die Herausgeber*innen, allesamt in der RosaLuxemburg-Stiftung tätig, erwähnen. Die Sammlung nimmt aber Diskussionen der Konferenzen auf, teilweise wurden die nun publizierten Beiträge auch schon dort zur Debatte gestellt. Weiterlesen

„Wir wissen, dass viele Menschen gegenwärtig Zweifel an Entscheidungen zum Schutz vor Corona haben und unsicher sind, ob alles angemessen ist. Aber das Vertrauen in die LINKE Thüringen und Bodo Ramelow zeigt auch, dass unser Wertemaßstab für diese Entscheidungen Anerkennung findet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes, die jüngste Wahlumfrage kommentiert: 31 Prozent für die LINKE, ein Niveau wie bei der Landtagswahl von 2019. Das ist in Zeiten wie diesen durchaus bemerkenswert. Selbstverständlich belasten die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, den Alltag der Thüringer*innen. Geschäfte sind geschlossen, Kontakte beschränkt, Familien müssen sich unter nicht einfachen Bedingungen um Homeschooling kümmern, hinzu kommen die Sorgen um die Gesundheit der Angehörigen. Auch die Frage, wie es weitergeht, welche Gefahren mit den Mutationen des Coronavirus einhergehen und wann mit Lockerungen zu rechnen ist, bewegt viele. Weiterlesen

Wie macht man linke Politik für den und im Osten der Republik? Die Frage hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz unterschiedliche Antworten gefunden, die aktuelle Ausgabe des Magazins „Jacobin“ bringt nun Sichtweisen zusammen, die auf einen eigenständige, optimistische Erzählung für die „neuen Länder“ setzen. Ein Ausgangspunkt dabei ist eine neue, andere Bewertung der Nachwendezeit – deren tief reichende soziale und ökonomische Einschnitte in die Biografien der Ostdeutschen nicht in Abrede gestellt werden. Eine „trotzige Opfergeschichte“, die „von Herabsetzung und Verachtung handelt, aber auch von Selbstbehauptung und der Abwehr gegen die marktradikale Schocktherapie, die vom westdeutschen Kapital und seinen Handlangern durchexerziert wurde“, eigne sich aber nicht, schreibt Martin Neise in dem Themenschwerpunkt, um progressive Projekte voranzubringen. Weiterlesen

Im vergangenen Februar wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Aufstieg der rechtsradikalen AfD vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen diskutieren. Doch dann rollte die Geschichte über die geplante kleine Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – als wolle sie die Dringlichkeit des Themas unterstreichen: Am 5. Februar 2020 vereinten sich Rechtsradikale, Konservative und Bürgerliche in ihrer Ablehnung einer rot-rot-grünen Landesregierung, der Tabubruch von Erfurt stürzte nicht nur Thüringen in eine tiefe demokratische Krise. Für den 15. Februar hatten damals bundesweit Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bündnisse zu einer großen Demonstration nach Erfurt aufgerufen. Motto: „Nicht mit uns“. Weiterlesen

„Es gibt Gesten, die man nicht vergisst“, hieß es vor einem Jahr in der „Stuttgarter Zeitung“. Der Tabubruch von Erfurt, die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020, war da erst ein paar Tage her. Die Bilder freilich, von denen die Rede war, gehören heute immer noch zu den einprägsamsten Momenten dieser politischen Krise. Die Verbeugung des AfD-Politikers Björn Höcke vor dem FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten „erinnerte Beobachter an eine Szene vom 21. März 1933. Adolf Hitler hatte sich an diesem Tag vor Reichspräsident Paul von Hindenburg verbeugt“, heißt es in dem Blatt weiter. Weiterlesen

Sozialer, ökologischer, gerechter: Was Umfragen über die Perspektiven der Bürger*innen verraten. Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen – das alte Bonmot hat in Corona-Zeiten neue Aktualität erhalten. Nicht nur kam die Pandemie mehr oder weniger überraschend, auch ihre Fortentwicklung entzieht sich in vielen Belangen der Vorhersage. Wie es im Sommer um Infektion und Impfungen steht, wer will und kann das heute schon sagen? Auch politisch ist einiges offen, etwa wie sich der Wechsel an der CDU-Spitze auf die Parteienlandschaft auswirkt. Weiterlesen

„Floskelhafte Argumente, nicht nachvollziehbare Strategien: Die Funke Mediengruppe bleibt dabei, das Erfurter Druckzentrum zu schließen.“ Auch der MDR nimmt bei dem Thema kein Blatt vor den Mund. Seit der Ankündigung der Funke Mediengruppe im vergangenen Herbst, den Betrieb in Erfurt-Bindersleben zu schließen, bangen nicht nur die rund 270 Mitarbeiter*innen und etwa 100 Leiharbeiter*innen um ihre Arbeitsplätze. Weiterlesen

„Verkannte Erfinder und Reformer, Impfgegner, Naturheilärzte und ähnliche schrullenhafte Genies suchten in den arbeitenden Klassen, die sich so mächtig regten, die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden.“ So beschreibt Franz Mehring rückblickend eine Zeit Mitte der 1870er Jahre. Die deutsche Sozialdemokratie suchte noch nach einem Selbstverständnis. In der im Aufstieg begriffenen Arbeiterbewegung fielen verschiedene ideologische und politische Einflüsse auf fruchtbaren Boden. Das Gothaer Programm war ein Kompromiss verschiedener Vorstellungen geblieben, das sah nicht zuletzt Karl Marx kritisch. Auch in der gerade vereinten Partei gab es Befürchtungen. Weiterlesen

Das neue Jahr hat begonnen, die Hoffnungen darauf, dass es ein besseres werde als das vergangene, sind groß. Was der Kampf zur Eindämmung der Pandemie und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen 2021 noch alles an Herausforderungen mit sich bringt, lässt sich so schwer vorhersagen, wie die Dimension der Corona-Krise vor einem Jahr kaum prognostizierbar war. Das ist nicht im Sinne einer Ausrede gemeint. Wer würde schon ernsthaft behaupten, dass 2020 alles richtig gemacht wurde? Weiterlesen

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. Alexandria Ocasio-Cortez ist aus New York, nicht aus Erfurt, Weimar oder Jena. Nach den US-Wahlen im November 2020 sagten beide, dass der Erfolg der Demokratischen Partei und von Joe Biden ohne »Grassrooting« und »Organizing« nicht möglich gewesen wäre. "Die Wahl von Biden hat die politischen Bedingungen zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen Amerikaner:innen erleichtert!", sagte Bernie Sanders kurz nach den ersten Auszählungen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Wahlkämpfer:innen für die Arbeit an der Basis der Wähler:innen, das Klopfen an den Haustüren (»Housedoorknocking«) und die unzähligen Telefonanrufe bei potentiellen Wähler:innen (»Phoning«). Ohne diese und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Menschen im Wahlkampf wäre der Vorsprung von Biden nicht möglich gewesen. Jetzt müsse genau so weiter gearbeitet werden, um das Leben der Mehrzahl der Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden. Weiterlesen