Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Expert*innen gehen davon aus, dass sich während der Corona-Pandemie häusliche Gewalt verschärft hat. Weiterlesen

Unter dem Begriff Long Covid werden Langzeitfolgen von Patient*innen verstanden, die nach ihrer SARS-CoV-2-Infektion noch Wochen oder Monate unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Laut Expert*innen rollt da eine große Welle zusätzlicher Corona-Probleme auf uns zu. Das betrifft zunächst einmal die Betroffenen, die teils schwere Belastungen tragen müssen. Das betrifft aber auch Fragen der Ressourcen für die Rehabilitation und Behandlung, der Fortbildung von Ärzt*innen, der Absicherung etwa von Berufsunfähigkeit und der gesellschaftlichen Kostenverteilung, etwa im Gesundheitssystem. Weiterlesen

Rosa Luxemburg stand nicht nur einmal vor Gericht – infolge der Radikalität ihrer Ansichten musste sie sich mehrfach den politisch motivierten Anklagen der Staatsanwälte im Deutschen Kaiserreich stellen. Bekannt geworden sind die Prozesse gegen sie, die sie während des Ersten Weltkrieges faktisch für vier Jahre ins Gefängnis und in die Festung Wronke brachten. „Im Vergleich dazu fand der Prozess, der am 12. Dezember 1906 vor der Strafkammer des großherzoglichen Weimarer Landgerichts wegen Verstoß gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen sie stattfand, sowohl bei ihren späteren Biographinnen und Biographen als auch zeitgenössisch weit weniger Beachtung.“ Weiterlesen

Ein brutaler rassistischer Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn in Erfurt. Eine Attacke auf Polizist*innen in Schmalkalden durch Coronaleugner. Ein Anschlag auf das Büro eines Landtagsabgeordneten der Grünen in Meinigen. Drei Meldungen aus den vergangenen Tagen, die Entsetzen im Spektrum der demokratischen Politik auslösten. Ein Ausschnitt aus einer gefährlichen und nicht zu akzeptierenden Realität rechter Bedrohung. Vor allem die brutale Gewalt gegen den Jugendlichen sorgte auch bundesweit für Schlagzeilen. „Den zunehmenden rassistischen Übergriffen in Thüringen, welche auch Resultat eines insbesondere durch die AfD geschürten politischen Klimas in der Gesellschaft sind, muss endlich Einhalt geboten werden, den Tätern mit aller Konsequenz begegnet werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In großen Wahljahren wie diesem erhalten manche Kandidatenwettbewerbe große Aufmerksamkeit. Was sich hinter der berühmten „K-Frage“ bei der Union an inhaltlichen Angeboten verbirgt, ist beim großen Schaulaufen der Bewerber eher hinten von der Bühne gefallen. Auch nach der Rede der ersten grünen Kanzlerkandidatin sahen nicht wenige mediale Beobachter*innen nur wenig Inhalt, wenngleich allseits auf die gelungene Partei-PR hingewiesen wurde. Da strahlten die einen umso mehr auf den anderen der Schatten des Konflikts lag. Weiterlesen

Im Mai 1942 begann die Deportation Thüringer Jüd*innen durch das NS-Regime. Am frühen Morgen des 9. Mai 1942 wurden 101 Erfurter Juden und Jüdinnen auf dem Bahnhof zusammengetrieben. Die Fahrt mussten sie selbst bezahlen. Es war für die allermeisten die Fahrt in den Tod: Anfang Mai jährt sich der Beginn der Deportationen durch das NS-Regime zum 79. Mal. Rund 1.000 Menschen waren vom 9. bis 11. Mai 1942 aus Thüringen und Sachsen verschleppt worden. Nur wenige von ihnen überlebten den Terror der Faschisten. Geplant wurde die Verschleppung der Menschen in den Tod unter anderem im so genannten Judenreferat der Gestapo – und diese hatte von 1939/40 bis 1945 in den Räumen des heutigen Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtags in der Arnstädter Straße ihren Dienstsitz. Weiterlesen

Wenn hierzulande jemand mehr öffentliche Eingriffe in die Ökonomie vorschlägt, zum Beispiel um Wirtschaftsprozesse im gesellschaftlichen und im Umweltinteresse demokratisch zu lenken, ruft gleich jemand warnend „Nur keine Planwirtschaft!“ Es folgen Verweise auf die Geschichte, aus denen der Schluss gezogen wird, „Marktfeindlichkeit“ habe sich nie bewährt. Aber hat dies denn „Marktfreundlichkeit“? Und planen die heutigen Unternehmen und Staaten gar nichts? Weiterlesen

Ein politisches Merkmal der CoronaKrise ist bereits klar erkennbar: Während zur Eindämmung der Pandemie vor allem Einschränkungen des privaten und gesellschaftlichen Lebens verhängt werden, bleiben große Bereiche der Arbeitswelt von den Maßnahmen ausgespart. Von linker Seite hat das zu anhaltender Kritik geführt, die Bundesregierung knicke vor den Unternehmensinteressen ein, hieß es immer wieder. Auch bei der Durchsetzung von Homeoffice, Testpflicht oder der Kontrolle des in Corona-Zeiten umso wichtigeren Arbeitsschutzes gegenüber den Firmen machte die Politik allenfalls eine zahme Figur. Weiterlesen

Der vor wenigen Tagen vorgestellte Thüringen-Monitor bringt es auf den Punkt: Die Verknüpfung von rechtsextremen und Corona-skeptischen Einstellungen stellt eine Herausforderung für die Demokratie in Zeiten der Pandemie dar. Die Ergebnisse der Langzeitstudie zu den Einstellungen der Thüringer*innen verweisen, so die Jenaer Forscher*innen, „auf eine deutliche Überlappung von pandemieskeptischen und rechtsextremen Einstellungen: Von den rechtsextrem eingestellten Thüringer*innen sind knapp zwei Drittel gleichzeitig auch Corona-Skeptiker*innen. Von den Corona-Skeptiker*innen wiederum ist ein Drittel rechtsextrem eingestellt, im Vergleich zu neun Prozent bei den übrigen Thüringer*innen.“ Das heißt, die Verharmlosung des Corona-Virus ist besonders stark im politisch rechten Spektrum verbreitet. Weiterlesen

Es war Ende 2018, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte war noch Ostbeauftragter der Bundesregierung und er nahm den Mund voller Versprechungen: Er sei „mit allen Ministerien im Gespräch“, um „auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ost- und Mitteldeutschland“ zu erreichen. Hirte ist inzwischen nicht mehr in dem Amt, er musste zurücktreten, nachdem wer nichts problematisches dabei gefunden hatte, dem mit rechtsradikalen Stimmen ins Amt gekommenen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu gratulieren. Aber wie sieht es mit den Bundesbehörden im Osten aus, zumal: in Thüringen? Weiterlesen

Gleichwertige Lebensverhältnisse hierzulande gehören zu den politischen Zielen der amtierenden Bundesregierung. Die hatte 2018 eine Kommission eingesetzt, die kam zu dem Ergebnis, „dass in einigen Bereichen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben sind“. Die Große Koalition versprach daraufhin, „die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gestellt zu haben. Doch weiterhin beklagen zwei Drittel der Bevölkerung, dass Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen sehr weit entfernt ist. Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West. Weiterlesen

Wer geht zu den „Corona-Protesten“? Zwei Studien zeigen, dass die Teilnehmenden immer stärker nach rechts rücken: Immer wieder machen Aufmärsche so genannter „Corona-Leugner*innen“ Schlagzeilen. Im Fokus stehen dabei nicht zuletzt die zahlreichen Rechtsradikalen, die bei diesen Demonstrationen auftauchen. Auch die Angriffe auf Journalist*innen und Polizist*innen sorgte immer wieder für Empörung. Wer marschiert dort und was denken diese Leute politisch? Dieser Frage gehen inzwischen auch Wissenschaftler*innen nach. Zwei Studien geben Aufschlüsse. Weiterlesen

Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, können wir „unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben“. Angesichts von kapitalistisch getriebenem Wachstum, Ungleichheit und Klimakrise fragt man sich natürlich, wie das gehen soll. Eine populäre Antwort verweist dazu auf den „Green New Deal“ – wobei man sagen muss: Es gibt unter diesem Schlagwort eine ganze Reihe von Programmen zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Was es mit diesen, vor allem mit dem „European Green Deal“, mit dem die Europäische Kommission die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen will, auf sich hat, steht im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“. Weiterlesen