Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
In zwei Wochen starten auch in Thüringen die Sommerferien. Dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Freistaat trotz der schwierigen Corona-Bedingungen den besten Abiturschnitt seit Beginn der statistischen Erfassung 2003 erreicht haben, wird viele gefreut haben. Auch von uns ein Glückwunsch an alle, die nun ihr Abi in der Tasche haben. Und auch ein Dank an die vielen Lehrerinnen und Lehrer, die das durch ihre engagierte Arbeit mit ermöglicht haben. Noch ganz weit weg von Ferien oder Urlaub ist der Parlamentsbetrieb. Kommende Woche berät der Landtag noch einmal drei Tage über zahlreiche politischen Vorhaben und Veränderungen. Auch die Debatte über die Auflösung des Landtags und Neuwahlen hält Abgeordnete, Mitarbeiter*innen und die Öffentlichkeit in ihrem Bann. Was in den vergangenen Wochen im Landtag beraten, von der LINKEN vorgeschlagen oder für die Zivilgesellschaft getan wurde, lesen Sie in dieser neuen Ausgabe des Parlamentsreports. Ihre Redaktion Weiterlesen
Es war ein Coup für die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei: Vor zwei Jahrzehnten gelang es Bundeskriminalamt und Thüringer Landeskriminalamt, eine verdeckte Quelle in eine mutmaßliche italienische Mafiagruppe in Erfurt zu setzen. Der verdeckte Ermittler sollte Informationen aus dem innersten Zirkel einer ›Ndrangheta-Zelle beschaffen, die in Thüringen und Sachsen aktiv sein soll. Doch das Verfahren ist seinerzeit überraschend gestoppt worden. Warum? Weiterlesen
Die Farben des Titels changieren von Braun zu Blau – und das ist sicher kein Zufall: „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen“, darum geht es in der 92 Seiten umfassenden neuen Publikation – um die regionale Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen etwa, um Hasskriminalität und Hatespeech, um Antisemitismus und rassistische Anschläge. Fakten und Analysen zur Neonaziszene kann man hier ebenso nachlesen wie Aufklärung über den völkischen Nationalismus als Programm der AfD in Thüringen. Weiterlesen
Die Zukunft der Pflege spielt in den politischen Debatten vor der Bundestagswahl eine wichtige Rolle. Nur selten zum Thema gemacht wird dabei, dass auch viele minderjährige Kinder und Jugendliche regelmäßig Pflegeaufgaben in der Familie übernehmen. Nach Zahlen von 2016 sind etwa fünf Prozent aller Jugendlichen in der Bundesrepublik – also rund 230.000 – in die Versorgung Angehöriger eingebunden, wie eine repräsentative Befragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) damals zeigte. Weiterlesen
Seit über 30 Jahren wird über die Angleichung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an den Stand im Westen diskutiert. Noch immer ist großer Nachholbedarf zu beklagen. Es geht unter anderem um immer noch niedrigere Löhne, Renten und die Berücksichtigung Ostdeutschlands bei der Ansiedlung von Behörden. Auch linke Medienpolitiker*innen pochen auf Veränderungen. Dies und mehr sind unsere Themen im neuen Parlamentsreport. Weiterlesen
Osten sieht Nachholbedarf – über 30 Jahre nach der Einheit tut der Bund zu wenig. „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen weiter einen Nachholbedarf für ihre Länder.“ So oder so ähnlich klangen die Meldungen nach der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs aus dem Osten der Republik. Es war keineswegs die erste Unterredung dieser Art. Und man fragt sich schon, ob mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Frage nach dem Nachholbedarf nicht eigentlich längst geklärt sein sollte. Zumal die Kanzlerin aus eben jenen Ländern kommt, die immer noch „neu“ genannt werden. Weiterlesen
Warum ist die AfD im Osten so stark? Die Frage treibt viele Menschen seit Jahren um. Tausende engagieren sich tagtäglich gegen die Rechtsradikalen in Bündnissen und in der Nachbarschaft. Auch in der Wissenschaft wird intensiv geforscht und debattiert. Wo die einen wissen, dass es keine einfachen Lösungen gegen den Rechtsruck gibt und nachhaltiges demokratisches Engagement nötig ist, erfährt man von den anderen, dass man mit einfachen Antworten auf die Frage nach der Stärke der AfD im Osten nicht weiterkommt. Weiterlesen
Im Bundestag wird am 22. Juni eine Plenarsitzung wie jede andere stattfinden. Das ist nur auf den ersten Blick nichts Besonderes. An diesem Tag nämlich jährt sich der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion zum 80. Mal und damit der Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges, der mehr als 28 Millionen sowjetische Menschenleben kostete. Weiterlesen
Absolut lohnend: Zum Kindertag am 1. Juni. Soziale und solidarische Politik für Kinder ist Politik für die Zukunft. Dafür braucht es beherzte landespolitische Gestaltung – im Schwerpunkt dieser Ausgabe des „Parlamentsreportes“ zeigen wir, was Rot-Rot-Grün in Thüringen hier bereits erreicht und noch vor hat. In der Bundesrepublik ist jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren heute von Armut betroffen. Himmelschreiende Zahlen in einem reichen Land. Die Corona-Krise hat die Lage vieler Familien noch verschlechtert. Wenn dann Meldungen die Runde machen, laut denen viele Förderleistungen der Bundesregierung trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien gar nicht ankommen, sollte dies ein Weckruf sein. Weiterlesen
Wer vor dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz über die umweltpolitischen Forderungen von Kindern und Jugendlichen müde gelacht hat, sollte seine Meinung spätestens jetzt hinterfragen, sagt Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Und sie erklärt, was der revolutionäre Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit der Freiheit der kommenden Generationen zu tun hat. Weiterlesen
Immer wieder haben sich Politiker*innen der LINKEN im Landtag für die Probleme und Sorgen von Heranwachsenden stark gemacht. Ob es nun um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ging oder um die soziale Absicherung. Kinderpolitik ist immer wichtig, sagt Kati Engel, die fachpolitische Sprecherin der Linksfraktion – nicht nur während einer Pandemie. Weiterlesen
Eine Zeitung lobte dieses Buch bereit als erfreulich belebenden Beitrag zu einer „sonst eher lahmen politischen Debattenkultur im Land“. Es geht um Mut machen für Veränderung – gegen die „politische Narrative der Angst“. Über einen Sammelband, der sich für einen weiter gefassten Horizont interessiert und den Versuch unternimmt, aus der politischen Blase herauszutreten und Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen. Weiterlesen
Einsatz für Pflegende: Gesundheit statt Rendite. Mit der Corona-Pandemie ist die vielerorts beklagenswerte Situation im Pflegebereich zu einem großen Thema geworden. Die Pflegekräfte haben viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine spürbaren Verbesserungen. Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen weiter das Bild in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen