Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Unwetter, Dürre, Waldbrände – die Folgen des menschengemachten Klimawandels bestimmen täglich die Schlagzeilen. Selbst wenn die Politik den ökologischen Hebel jetzt radikal umlegt, werden die Folgen des Klimawandels noch Jahre weiter zu spüren sein. Gesellschaften passen sich daran an, doch das hat Folgen und nicht jede*r ist davon gleichermaßen betroffen. Weiterlesen

Der große linke Politikwissenschaftler Elmar Altvater hat Genossenschaften einmal als einen Beleg dafür bezeichnet, „dass auch in der dominant kapitalistischen Gesellschaft nicht alle Räume durchkapitalisiert sind und dass in den ›Residuen‹ anders, nicht individualistisch und privat, sondern ›eingebettet in die Gesellschaft‹ kollektiv gewirtschaftet werden kann“. Auch in der Wohnungsfrage wird oft auf die Rolle von Genossenschaften für eine solidarische Neuausrichtung der Wohnungspolitik verwiesen. Eine aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung schaut nun etwas genauer auf dieses Thema. Weiterlesen

Im Vergleich zum ersten Lockdown haben die Menschen während des zweiten Lockdowns, der im Mai endete, im Durchschnitt etwas seltener unter Angst- und Depressionssymptomen wie etwa einem geringeren Interesse an Tätigkeiten, Nervosität, Ängstlichkeit oder Anspannung gelitten. Dies geht aus Forschungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hervor. Zugleich habe sich gezeigt, „dass die in Deutschland lebenden Menschen nach wie vor sehr einsam waren und auch die Lebenszufriedenheit im Vergleich zum ersten Lockdown gesunken ist“. Laut den Forscher*innen werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, „wie sich die Krise langfristig auf die Psyche der Bevölkerung auswirkt. Sollte die ökonomische Unsicherheit nochmals steigen oder der Alltag der Menschen anhaltend durch die Krise beeinträchtigt sein – etwa durch einen weiteren Lockdown – ist anzunehmen, dass sich auch die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden nochmals verschlechtern.“ Weiterlesen

Wie haben die Erwerbstätigen hierzulande den zweiten Corona-Sommer erlebt? Mit äußerst gemischten Gefühlen. Das ist das Ergebnis einer langfristig angelegten Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Einerseits fürchteten im Juli 2021 weniger Menschen als im Winter 2020, wegen der Pandemie ihre Arbeit zu verlieren. Die Quote ist von 13 Prozent im November 2020 auf acht Prozent gesunken“, heißt es zu den Ergebnissen. Auch der Anteil derer, die die aktuelle Situation familiär, finanziell oder an ihrem Arbeitsplatz als belastend empfinde, sei etwas zurückgegangen. Allerdings habe die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung stark zugenommen. Und: Weiterhin machen sich viele Menschen „Sorgen um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und eine steigende soziale Ungleichheit“. Weiterlesen

„Seit Tagen Protestaktionen“, mit diesen Worten beginnt Anfang August 1990 eine der vielen Meldungen über Demonstrationen, Blockaden und Streiks der Kalikumpel im Südharz-Revier. Wochen zwischen Hoffen und Bangen. Die Beschäftigten und ihre Familien sind zu Tausenden auf der Straße. Mal sieht es so aus, als habe man der Regierung Zugeständnisse abgewonnen. Mal schwinden die Hoffnungen. „Wir haben nicht die Illusion, dass unsere Kaliwerke eine Überlebenschance haben“, sagt Anfang August jenen Jahres ein Gewerkschafter aus dem Kaliwerk Bleicherode. Aber man kämpft weiter: für staatliche Übergangshilfen, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Sanierungskonzepte, für die Erfüllung der ausgehandelten Tarifverträge. Weiterlesen

In der Erinnerung an die Auseinandersetzungen um die ostdeutsche Kali-Industrie spielt das Jahr 1993 eine besondere Rolle: Damals gingen in Bischofferode im Norden Thüringens die Kumpel in einen Hungerstreik, um für den Erhalt des Kalibergwerks „Thomas Müntzer“ zu kämpfen. 81 Tage dauert die Aktion, die ein Symbol für den Protest gegen die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt werden soll. Auch international gibt es viel Aufmerksamkeit. Weiterlesen

Die Pandemie hat die Gesellschaft extrem gefordert und gleichzeitig offen gelegt, in welchen Bereichen Schwächen bestehen. Wie beispielsweise im profitorientierten Gesundheitssystem, aber auch in der Pflege und im über Jahrzehnte vernachlässigten Bildungssystem. Diese und viele andere Umstände können zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, sicher ist, dass sie Ungleichheiten verschärfen und über Jahre zementieren können. Weiterlesen

Es ist eine der berühmteren Passagen aus Karl Marx’ „Kapital“, Sätze aus dem 24. Kapitel über die ursprüngliche Akkumulation, auf die in ökonomiekritischen Texten immer wieder verwiesen wird: „Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter“, heißt es da, unmittelbare Gewalt werde nur noch ausnahmsweise angewandt, denn: „Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ,Naturgesetzen der Produktion‘ überlassen bleiben.“ Diese bringen eine „Abhängigkeit vom Kapital“ hervor, sichern und verewigen sie zugleich. Weiterlesen

Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben seines Freundes Erasmus von Rotterdam seinen philosophischen Dialog „Von der besten Verfassung des Staates und von der neuen Insel Utopia“ herausbrachte, waren die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit noch nicht zu erahnen. Der Titel des Werks aber setzte Maßstäbe bis heute: Sich eine positive, alternative Gesellschaft vorzustellen, zu beschreiben, wie es anders, besser geht, wird immer noch als Utopie bezeichnet. Wenn damit mitunter etwas abwertend gemeint ist, dass es sich dabei doch um unrealisierbare Ideen handele, sollte man an Ernst Bloch erinnern. Weiterlesen

Wenn die Tagespolitik ihren engen Takt schlägt und die aktuellen Herausforderungen schon mehr als groß erscheinen, mag der Hinweis auf progressive Utopien, die eine ganz andere Gesellschaft umreißen, auf den ersten Blick ein wenig aus der Zeit gefallen erscheinen. Warum es trotzdem wichtig und sinnvoll ist, sich den großen Horizonten zuzuwenden, zeigt nun abermals ein Buch, das sich „Alternativen zum Kapitalismus“ widmet und „Vorschläge für eine demokratische Ökonomie“ macht. Erschienen im Bertz + Fischer Verlag, geht es Fragen nach, welche die gesellschaftliche Linke immer schon angetrieben haben: „Die vielen Ungerechtigkeiten und katastrophalen Mängel des Kapitalismus aufzuzählen ist nicht schwer“, heißt es in dem Vorwort. Und weiter: „Aber gibt es eine bessere und machbare Alternative? Wie könnte eine funktionsfähige, freie und demokratische Gesellschaft aussehen?“ Weiterlesen

„Was ist mit dem Stoff passiert?“ Wer die gleichnamige Broschüre „Über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel“ gelesen hat, wird darauf keine abschließende Antwort gefunden haben. Belohnt werden die Leser*innen allerdings mit vielen neuen Fragen und mit vielen Teilen eines großen Puzzles, das immer wieder neu zusammengesetzt werden muss. Es geht um das Thema Treuhand und die Aufarbeitung dessen, was damals zwischen 1990 und 1994 mit den ehemaligen volkseigenen Betrieben passiert ist. Hier konkret: um die Region Apolda, um das Schicksal der dortigen Textilindustrie, um die Menschen, die den Bruch nach 1990 erlebt haben. Und um das vorwegzunehmen: „Was ist mit dem Stoff passiert?“ ist eine unbedingt lesenswerte Broschüre. Weiterlesen

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist von Politiker*innen der LINKEN in Thüringen zum Anlass genommen worden, auf die besonderen Probleme im Osten aufmerksam zu machen. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, sagt Steffen Dittes, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“ Weiterlesen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der Linksfraktion im Landtag stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung. Beispielsweise wurde in den letzten Haushaltverhandlungen ein Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie verankert. „Konkret wollen wir die Demokratisierung der Wirtschaft durch alternative Unternehmensformen und mehr Beteiligung von Beschäftigten in den Betrieben umsetzen“, sagt Christian Schaft, Mitglied im Wirtschaftsarbeitskreis. Im Sommer 2020 war das Strategiepapier „Wirtschaften nach Corona“ in der Fraktion beschlossen worden. Weiterlesen