Die aktuelle Ausgabe

Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen

„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen

- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen

- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen

- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen

Hilfe nicht nur für Mosbach – Im Juni hinterließ ein Starkregen in Mosbach im Wartburgkreis immense Schäden. Große Mengen Wasser strömten talwärts durch die Ortslage, spülten Autos und einen Hang fort und fluteten zahlreiche Häuser. Binnen kürzester Zeit hatten die Wassermassen die Hauptstraße in dem langgezogenen Dorf völlig unter sich begraben, an den Häusern der Bewohner*innen und der öffentlichen Infrastruktur wurde vieles zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Jörg Schlothauer richtete als erste Nothilfemaßnahme ein Spendenkonto der Gemeinde ein, um kurzfristig den Betroffenen helfen zu können. Nun haben sich auch Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag an der Hilfsaktion beteiligt – mit einer Spende von 8.700 Euro. Weiterlesen

Wenn Bildungseinrichtungen mehrere Monate aufgrund der Corona-Beschränkungen schließen müssen, hat das viele Folgen. Viele davon sind Mitte September bei einer Tagung des Verbands der Volkshochschulen in Thüringen zur Sprache gekommen. Es sei nicht einfach gewesen, den Kontakt zu den Lernenden und den Kursbetrieb aufrecht zu erhalten. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: Insgesamt ging die Zahl der angebotene Kurse an den Volkshochschulen im Freistaat 2020 um 35 Prozent zurück. So konnten nur noch 5.873 Kurse angeboten werden, die Zahl der Teilnehmenden ging auf rund 54.000 zurück. Weiterlesen

Zahlreiche Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und das Mindestlohngesetz, Überwachung der Fahrer*innen – die Vorwürfe, die Mitte September gegen den Konzern Amazon erhoben wurden, wiegen schwer. Und sie haben eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in einer Branche entfacht, die einerseits aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken ist, die aber andererseits schon länger als Problemzone der Ausbeutung prekär Beschäftigter bekannt ist: die Paketzustellung. Weiterlesen

Ende September sorgte der Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein für bundesweites Entsetzen. Anlass: Der Mann hatte den Täter auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam gemacht. „Das war das Hass-Verbrechen eines Querdenkers“, verurteilte die Thüringer LINKEN-Abgeordnete und Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Tat. Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sprach den Angehörigen des Studenten ihr Beileid aus und verwies darauf, dass sogenannte Querdenker auch in Thüringen versuchen, die Maskenpflicht zu untergraben. Weiterlesen

Wie wir in dieser Ausgabe noch einmal anhand der Ergebnisse von Befragungen zeigen, stehen in der Bevölkerung Themen einer sozial ausgerichteten Reformpolitik hoch im Kurs. Ob im Gesundheitswesen, in der Mietenpolitik oder bei der Verkehrswende: Große Mehrheiten wünschen sich mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, mehr sozial abgesicherten Klimaschutz, mehr Politik, die das Leben der Vielen verbessert. Manches davon spielte im Wahlkampf nicht die Rolle, die den Herausforderungen angemessen erscheint: zum Beispiel die soziale Lage von Millionen Menschen, für die von den meisten Parteien allenfalls am Rande Interesse zu bestehen scheint. Weiterlesen

Auch die Simson Schwalbe KR 51 ist dabei. Die Schwalbe kennt praktisch jede*r im Osten und inzwischen, im Zuge einer Wiederkehr vom Alltagsgegenstand als Kultobjekt, auch darüber hinaus. Aber wer kennt die jüdische Geschichte dahinter? Im Projekt Shared History wird anhand von 58 Objekten die Geschichten von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa erzählt. Nun zeigt der Thüringer Landtag als erste bundesweite Station die Wanderausstellung des Leo Baeck Institute – New York/ Berlin. Auf 27 Glaspanelen werden die Besucher*innen durch die Geschichte jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum geführt Weiterlesen

Die Tarifbindung in Thüringen ist schwach. Aber Politik kann das ändern. In Thüringen sind nur noch 44 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Im bundesweiten Vergleich belegt das Land damit zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz. Bezogen auf die Anzahl der Betriebe sind in Thüringen noch 18 Prozent an einen Tarifvertrag gebunden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschaftund Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, WSI. Weiterlesen

Kurz vor den Bundestagswahlen richtet sich das Interesse vermehrt auch auf die Frage, welche Vorstellungen über notwendige Reformen in der Bevölkerung eigentlich befürwortet werden. Dazu geben groß angelegte Umfragen des Senders MDR interessante Auskunft. Befragt werden dazu regelmäßig Tausende Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihre Antworten lassen einen Schluss zu: sozial ausgerichtete Reformpolitik steht hoch im Kurs. Weiterlesen

Wenn ein Interessenverband der Unternehmen meint, in Sachen Renteneintrittsalter gebe es „nichts zu verhandeln“, droht soziales Ungemach. Immer offensiver ertönen derzeit die Rufe nach Anhebung der Regelaltersgrenze und Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts. Man müsse sich „ehrlich machen“, heißt es. Statt jedoch das Rentensystem noch weiter in Richtung „länger arbeiten“ auszuhöhlen, ist längst Zeit für solidarische Reformen der Altersversorgung. Möglichkeiten dazu gibt es, entgegen aller Hinweise auf die angebliche Alternativlosigkeit, dass man in Sachen Rente auf den demografischen Wandel nicht anders reagieren könne. Ein Hebel: die Produktivität. Weiterlesen

In der Bundesrepublik müssen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung leben, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Vor diesem Hintergrund ruft ein Bündnis sozialer Organisationen zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf, „die diesen Namen auch verdient“. Der Zeitpunkt für den Appell ist nicht zufällig gewählt, einerseits stehen die Bundestagswahlen bevor, auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich in der Coronakrise die Armutsfolgen für Heranwachsende noch weiter verschärfen. Weiterlesen

An den Thüringer Hochschulen lehren heute mehr Frauen, doch die Geschwindigkeit bei der Gleichstellung in der Professor*innenschaft könnte schneller. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, lag der Anteil der Professorinnen an den Universitäten im Freistaat Ende 2020 bei fast 26 Prozent; zehn Jahre zuvor hatte der Frauenanteil noch bei rund 15 Prozent gelegen. Zu Beginn der Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung 2014 waren lediglich gut 17 Prozent der Professuren weiblich besetzt. „Das zeigt, dass Maßnahmen von Rot-Rot-Grün zur Gleichstellung an den Hochschulen wirken“, kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, die Zahlen. „Zufriedengeben dürfen wir uns bei der Geschwindigkeit aber nicht. Es braucht weitere Anstrengungen.“ Weiterlesen

„Was? Du bist in einer Gewerkschaft und hast noch nie Marx gelesen?“, ist Jane McAlevey eines Tages von ihren Kommiliton*innen gefragt worden. Da war die US-Amerikanerin schon 20 Jahre im Organizing aktiv und hatte sich mit dem Alten aus Trier gerade im Rahmen einer Doktorarbeit befasst, wie sie unlängst dem „nd“ erzählte. „Zuvor hatte ich 18 Stunden am Tag alle möglichen Arbeiter organisiert und gezeigt, wie sie gegen die Versuche ihrer Chefs ankämpften können, sie anhand ihrer Geschlechter, Hautfarben oder sexuellen Orientierungen zu spalten.“ Sie habe dabei keine Theoriebegriffe benutzt, sondern den Kolleg*innen einfach gesagt: „Eure Chefs wollen euch verarschen. Ihr müsst schauen, wie ihr sie veraschen könnt.“ Weiterlesen

Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise haben vor allem vielen Selbstständigen das Leben schwer gemacht. Expert*innen sprechen von einem „negativen Einkommensschock“. Überproportional waren davon Frauen betroffen. Während ihr Anteil an allen rund vier Millionen Selbstständigen nur etwas mehr als ein Drittel beträgt, verzeichneten selbstständige Frauen klar häufiger (63 Prozent) als selbstständige Männer (47 Prozent) starke Einkommensverluste. Das ist einer von vielen Befunden zu den sozialen Folgen der Corona-Krise. In dieser Ausgabe des »Parlamentsreports« stellen wir einige Studienergebnisse vor. Wobei gilt: Die Analyse der Wirklichkeit ist immer auch ein Auftrag für Veränderung. Die hohen Belastungen vieler Haushalte mit steigenden Mieten zum Beispiel ist eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. Vor allem Familien mit niedrigen Einkommen führt die Mietenkrise in den deutschen Großstädten »in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage«. Weiterlesen